(11.04.2011) Die FDP muss sich nach dem Rückzug des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle auf einen umfassenden Generatinoenwechsel in der Partei einstellen. Zu der Notwendigkeit einer inhaltlichen und personellen Neuausrichtung der FDP sagte Jan Schiller, Mitglied des Landesvorstands der NRW-FDP: "Die FDP braucht eine umfassende Frischzellenkur, inhaltlich und personell. Auf der inhaltlichen Seite müssen wir dafür Sorge tragen, dass liberale Positionen das gesamte gesellschaftliche Spektrum erfassen. In der Vergangenheit haben wir alle Themen zu sehr ökonomisiert. Liberale Kerninhalte wie die Bürgerrechte müssen wieder stärker in den Fokus rücken.".

(24. März 2011) Als unsozial hat Jan Schiller die Abschmelzung der sozialen Wohnraumförderung des Landes kritisiert: „Die Bürgerinnen und Bürger in NRW müssen sich auf heftige Kürzungen bei der Eigenheimförderung gefasst machen. Ursache dafür ist das Wohnraumförderungsprogramm der rot-grünen Minderheitsregierung.“ Während die schwarz-gelbe Vorgängerregierung noch im vergangenen Jahr weit über 500 Millionen Euro zur Förderung von selbst genutztem Wohneigentum für einkommensschwache Familien mit Kindern oder behinderten Angehörigen zur Verfügung gestellt habe, haben SPD und Grüne das Budget für das laufende Jahr um fast 300 Millionen Euro zusammengestrichen. „Mit ihrer unverantwortlichen Kürzungsorgie richten SPD und Grüne großen sozialen und wirtschaftlichen Schaden an. Die Eigentumsförderung verhilft nicht nur zahlreichen Menschen zu den eigenen vier Wänden und reduziert dadurch das Risiko der Altersarmut, sondern sie hat auch Impulswirkung auf unsere Bau- und Handwerksunternehmen vor Ort. Jeder eingesetzte Euro löst erhebliche Folgeinvestitionen aus, die unserer lokalen Wirtschaft zugutekommen“, sagte Jan Schiller. 

(18. Januar 2011) Heute hat das Landesverfassungsgericht in Münster den Rot-Grünen Nachtragshaushalt mittels einer einstweiligen Anordnung vorerst gestoppt. Der Landesregierung wurde verboten, auf der Grundlage dieses Haushaltes neue Kredite auszunehmen.

(18. Juni 2010) Nach langem Hin und Her haben SPD und Grüne nun beschlossen, in NRW eine Minderheitsregierung zu bilden. Interessant ist dieser Vorgang aus zwei Gründen: Erstens findet de facto eine Tolerierung durch die Linksextremen statt, welche sowohl SPD als auch Grüne vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen hatten, zweitens finde ich die Begründung für diesen Schritt bemerkenswert. Denn nicht etwa die Lage in NRW ist zentrale Begründungfür den Sinneswandel, sondern die Blockadevorhaben von SPD und Grünen auf der Bundesebene! Dass man in einem Bundesland eine instabile Regierung bildet, bloß um im Bund zentrale Reformvorhaben zu stoppen, lässt tief blicken!

Ich hoffe sehr, dass die Menschen in NRW dieses Verhalten bei den unvermeidlich anstehenden Neuwahlen in ihre Entscheidung einfließen lassen.

Dieser Beitrag ist nur in der ZDF-Mediatek verfügbar, einfach hier klicken. Ich komme etwa in der 10. Minute in die Sendung.

(10. Mai 2010) Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Herzlichen Dank an all diejenigen von Ihnen, die gestern mir als Direktkandidat und der FDP ihre Stimme gegeben haben. Ich versichere Ihnen, diese Zustimmung weiß ich sehr zu schätzen und werde mich als Mitglied des FDP-Landesvorstands mit aller Kraft für die liberale Sache in NRW einsetzen. In unserem Wahlkreis konnte die FDP immerhin im Vergleich zu 2005 fast ein Prozent zulegen - angesichts der Gesamtlage ein schöner Erfolg.

Gestern haben die Menschen in NRW eine Entscheidung getroffen, die bisherige schwarz-gelbe Regierung wurde abgewählt. Wir als FDP konnten zwar unser Ergebnis von 2005 leicht erhöhen, aber die dramatischen Verluste der CDU konnten wir damit nicht im Ansatz ausgleichen.

Nach den Gründen für diese Niederlage zu forschen wird die Aufgabe der kommenden Wochen sein. Ich bin sicher, dass die Wahlentscheidung zu einem großen Teil der bundespolitischen Entwicklung und dem schlechten Start der Koalition in Berlin geschuldet ist. Denn die Leistungsbilanzen der Regierung in NRW sind wirklich beeindruckend. Wir haben es im Wahlkampf in NRW nicht geschafft, den Fokus auf die Landespolitik zu lenken - angesichts der Koalitionsquerelen in Berlin und der Griechenland-Krise nicht verwunderlich. Ich hoffe sehr, dass es im Interesse NRWs zu einer stabilen Regierung ohne Beteiligung der Linksextremen kommen wird.

Zum Schluss noch ein persönliches Wort: Ich sehe mit Sorge, dass die Wahlbeteiligung ständig sinkt - nicht einmal 60% sind gestern zur Wahl gegangen. Große Teile unserer Gesellschaft haben sich offenbar vom politischen Geschehen abgekoppelt. Ich werde mich gerade bei der jungen Generation weiter dafür einsetzen, dass Politik etwas für jeden Bürger ist, und dass es großen Spaß macht, sich politisch zu engagieren.

Für Ihre Fragen, Anregungen oder Terminwünsche stehe ich Ihnen natürlich auch nach der Landtagswahl jederzeit gerne zur Verfügung.

Für die Freiheit!

Ihr Jan Schiller

(6.5.2010) Hier ein Interview mit mir zum Thema Web 2.0 im Wahlkampf. Es lief heute auf SAT.1 17:30

Hier können Sie ein Fernsehinterview ansehen, das ich mit Rhein-Erft.TV geführt habe. Klicken Sie einfach auf "weiterlesen".

(2. Mai 2010) Heute fand in Aachen der außerordentliche Landesparteitag der FDP NRW statt. Hauptpunkt auf der Tagesordnung war der Beschluss der Wahlaussage zur Landtagswahl am 9. Mai. Die FDP NRW beschloss einstimmig die Koalitionsaussage zu Gunsten der CDU und schloss alle anderen Bündnisse aus. Damit haben die Wählerinnen und Wähler die Klarheit, die sie von der FDP gewohnt sind. Wir stehen für die Fortsetzung der Erneuerung Nordrhein-Westfalens und eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht den Staat. Wir werden den Schwerpunkt weiter auf die Bildungspolitik legen und die Staatsfinanzen konsolidieren. Dafür bitten wir sehr herzlich um Ihre Stimme.

Bild: Mit Generalsekretär Joachim Stamp (Mitte) und Christian Pohlmann auf dem Landesparteitag in Aachen

(30. April 2010) Heute war der Tourbus der Jungen Liberalen NRW in Frechen, Hürth und Kerpen. Gemeinsam besuchten wir mehrere Schulen im Wahlkreis und verteilten unsere blau-gelben Informationstüten zur Landtagswahl. Dabei konzentrierten wir uns auf jugendspezifische Themen. Sehr viele der Erstwähler, mit denen wir beim Bäcker in der Nähe der Schule ins Gespräch kamen, wollen bei der Landtagswahl die FDP wählen, weil wir die einzige Partei sind, die für Bürgerrechte und Generationengerechtigkeit stehen.