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Wir brauchen eine Politik gegen das Schüren von Angst

Liberale.de - 14. März 2019 - 9:55
Wir brauchen eine Politik gegen das Schüren von Angst

„Wir brauchen eine Politik gegen das Schüren von Angst, gegen das Instrumentalisieren von Gefahren und für Selbstbestimmung in allen Lebenslagen.“ – @sls_fdp bei der Vorstellung ihres neuen Buches "Angst essen Freiheit auf" mit @katarinabarley. pic.twitter.com/dw4AyBiVg2

— Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (@FNFreiheit) 12. März 2019

Auch, wenn das mit schmerzhafter Unsicherheit verbunden ist. Dazu braucht es, so Leutheusser-Schnarrenberger, "eine Politik gegen das Schüren von Angst, gegen das Instrumentalisieren von Gefahren und vor allen Dingen für Selbstbestimmung in allen Lebenslagen und für so viel Freiheit wie möglich." Sie kritisiert dabei die "einseitige Sicherheitspolitik des Staates" mit Vorratsdatenspeicherung, heimlichen Online-Durchsuchungen oder ausufernden Landespolizeigesetzen genauso wie die zunehmende Datensammelwut der Wirtschaft.

Leutheusser-Schnarrenberger mahnt, dass der Einzelne angesichts aktueller Entwicklungen bei der Meinungsfreiheit in einer offenen Gesellschaft mehr aushalten müsse, "bis das Strafrecht greift". Hassrede per se sei nicht verboten. "Gesetze allein bringen es nicht", so die ehemalige Justizministerin, die als "Jeanne d'Arc der Bürgerrechte" gilt. Viel wichtiger sei es, "dass man die richtigen Leitplanken setzt" und sich als Einzelner nicht so sehr als reines Objekt der Ausspähung fühle.

#web30 Neuland sieht bekanntlich anders aus. Heute sind ja die damaligen Erfinder der Meinung, dass Datenschutz und Grundrechte dazugehören. Stelle gleich mein neues Buch mit @katarinabarley vor. https://t.co/JmnPocM6LS

— S.L.-Schnarrenberger (@sls_fdp) 12. März 2019

Als die Diskriminierung per Gesetz endete

Liberale.de - 12. März 2019 - 13:25
Als die Diskriminierung per Gesetz endete

Etwa 50.000 Männer wurden aufgrund dieser Norm wegen „Unzucht“ verurteilt. Allein in den ersten 15 Jahren der Bundesrepublik wurde viermal mehr abgeurteilt als in 15 Jahren Weimarer Republik. Die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über den "historischen Tag" für die deutsche Rechtspolitik in der Tagesschau.

Upload-Filter sind Gift für die Meinungsfreiheit

Liberale.de - 26. Februar 2019 - 16:50
Upload-Filter sind Gift für die Meinungsfreiheit Reinhard Goethe 07.03.2019 - 23:03 Christian Lindner wird in dem Beitrag zitiert: "Es gibt mildere Wege, um das Urheberrecht durchzusetzen." Und dann suche ich in dem Beitrag nach diesen Wegen und finde: nichts. Das enttäuscht. Ähnlich ist es mir in der letzten Zeit auch bei anderen von der FDP kommentierten Themen ergangen. Kritik ist richtig und wichtig. Aber erst bessere Lösungen bringen uns weiter. Karen Heuges 07.03.2019 - 17:59 Die Ausfertigung des Artikel 13 trägt die Handschrift von Menschen, die sich mit den Möglichkeiten, dem Machbaren und den technischen Gegebenheiten überhaupt nicht auseinander gesetzt haben. Eine Urheberrechtsverletzung stellt einen Eingriff in die Rechte eines anderen dar. Da gibt es nichts zu rütteln oder zu diskutieren. Aber auch eine Urheberrechtsverletzung muss in erster Linie nachgewiesen werden. Ein Uploadfilter ersetzt durch das sofortige Schaffen von Tatsachen, nicht nur Anklage, sondern auch gleich Urteil und Vollstreckung. Und das noch bevor überhaupt feststeht, ob es sich tatsächlich um eine Urheberrechtsverletzung handelt. KI auf Basis Neuronaler Netze ist zwar lernfähig, aber nicht in der Lage komplex zu adaptieren. Somit sind erhebliche Fehlentscheidungen im wahrsten Sinne des Wortes vorprogrammiert. Wenn aber Beiträge sofort gelöscht werden, hat man keine Chance mehr auf Widerspruch, da niemand mehr zB nachträgliche Manipulationen aufdecken und beweisen kann. Gerhard G. Baumann 07.03.2019 - 17:10 Schade, dass Sie nur stereotyp wiederholen, dass Sie keine Upload-Filter mögen. Sie rufen auch zu Demonstrationen dagegen auf; das ist in Ordnung. Viel besser aber wäre ein realistisches Konzept, wie ohne diese Filter das Urheberrecht geschützt werden kann. Leider finde ich hier bei der FDP so rein gar nichts Konstruktives. Nun, es geht ausschließlich um den Schutz des Urheberrechts. Und derzeit ist das Internet voll von schutzwürdigen Inhalten, die nicht von den Urhebern eingestellt wurden und deshalb unrechtmäßig verwendet werden. Die Betrogenen sind alleine die Urheber. Es wird Zeit zu akzeptieren, dass auch im Internet - wie im ganz normalen Leben - nicht alles kostenfrei zu haben ist. Noch eine Anmerkung zum Kommentar weiter unten : auch im universitären Bereich kann mit einer ganz normalen E-Mail ohne Einschränkung kommuniziert werden; eine Mehrbelastung ist für mich nicht erkennbar. Helmut Samjeske 07.03.2019 - 14:57 Die Bundesrepublik Deutschland braucht ein Reset, ebenso wie die EU. Zunächst bedeutet Freiheit eine kodifizierte Garantie, die im GG v. 23.05.1949 diktiert worden ist. Dieses GG gilt für Deutsche auch innerhalb der EU, denn Art. 53 EUGRChart enthält eine Besserstellungsgarantie. Sodann ist festzustellen, daß BRD-Urheberrecht gg. Art .19 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt und folglich vollständig ungültig ist. Dieses UrhG kann also nicht reformiert, sondern muß erst mal als gültiges Gesetz geschaffen werden. Im Rahmen der Beratungen innerhalb der EU ist bedeutsam, daß auch in der EU der "Rechtserzeugungszusammenhang" hergestellt sein muß, nämlich vom Parlament bis zu den öffentlich Dienstleistenden. Auch der besteht nicht! Es wird Zeit, daß die FDP als Garant der Freiheit in der Parteienlandschaft ohne Ansehen der Person vorprescht und die Grundlage des Staates zwingend gewährleistet. Art. 5 Abs. 1 letzter Satz GG schlägt durch! Monica Schoop 07.03.2019 - 12:59 Ich sehe Uploadfilter auch sehr kritisch. Aber welche "milderen" Mittel gibt es, um das Urheberrecht wirksam durchzusetzen?  

Das Urheberrecht und das geistige Eigentum schätzen die Freien Demokraten sehr. "Wir haben Respekt vor dem Eigentum. Es muss auch möglich sein, im kulturellen, im kreativen Bereich sein Eigentum zu schützen", sagt Christian Lindner. Kritik übt er aber an den sogenannten Upload-Filtern. Plattformen wie YouTube könnten sie einsetzen, um beim Hochladen zu prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Ohne solche Filter sei es für Plattformen nicht möglich, den geplanten Pflichten zum Urheberrechtsschutz nachzukommen, heißt es dort.

Nach Ansicht der Freien Demokraten gefährdet das aber nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung, sondern auch auf die Kunstfreiheit. Und die könnte eingeschränkt werden und zwar ohne, "dass ein Mensch draufschaut. Ohne, dass wir in der Lage wären, uns dagegen zu wehren." Aus dem Grund seien die Freien Demokraten schon gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgegangen. Lindner bekräftigt: "Wir lehnen Artikel 13 ab." Das gelte insbesondere für alle Kandidatinnen und Kandidaten der FDP für die Europawahl. "Wer gegen Zensur auf europäischer Ebene ist, der muss bei der Europawahl die Freien Demokraten stark machen", so sein Appell.

FDP-Chef ⁦@c_lindner kritisiert die geplante⁩ EU-Urheberrechtsreform: „Uploadfilter machen die Mächtigsten im Internet noch mächtiger.“ https://t.co/YiTKEFgSRH

— SPIEGEL ONLINE Politik (@SPIEGEL_Politik) 5. März 2019

Was sollen diese Uploadfilter machen?

Nach Ansicht der Freien Demokraten stellt der Artikel 13 in der EU-Urheberrechtsreform eine ernstzunehmende Gefahr für die Meinungsfreiheit dar. Die dort enthaltenen Forderungen machen den Weg frei für sogenannte Uploadfilter. Was sollen diese Uploadfilter machen? Online-Plattformen, wie zum Beispiel Youtube, sollen zukünftig dafür haftbar gemacht werden, wenn Nutzer Inhalte hochladen, die gegen das Urheberrecht verstoßen. Die Haftbarkeit gilt nicht erst, nachdem die Plattform von den Rechteinhabern darauf hingewiesen werden, dass ihre Werke illegal hochgeladen wurden, sondern im Moment des Uploads.

Das heißt konkret: Wenn private Unternehmen nicht alle durch Nutzer generierten Inhalte vor dem Upload filtern und prüfen, riskieren sie heftige Strafen. Potentiell illegale Inhalte sollen also schon vor Veröffentlichung geblockt werden. Ob ein Inhalt legal oder illegal ist, muss das Unternehmen selbst bzw. mit Hilfe automatisierter Prozesse erkennen und entsprechend handeln. Filter sind aber nicht in der Lage, Satire, Zitate oder Parodien zu erkennen. Es ist technisch nicht möglich, legale und illegale Inhalte im Internet automatisiert zu unterscheiden. Somit kommt es zur Blockierung legaler Inhalte – und das ist nicht hinnehmbar. Darüber hinaus würden solche Filter auch das Ende der Meme-Kultur, wie wir sie kennen, bedeuten. Denn Bilder in Memes würden automatisch als Verstoß gegen das Urheberrecht und somit als illegal eingestuft werden.

Ich halte #Uploadfilter, das #LSR und das #NetzDG für falsch. Wir machen uns damit das freie Internet kaputt, schränken die Meinungsfreiheit ein und zensieren. Wir sollten aber Vorbild in Sachen Meinungs- und Informationsfreiheit sein in Dtl und Europa: https://t.co/jn1gKRpOQh

— jimmyschulz (@jimmyschulz) 15. Februar 2019

Upload-Filter gefährden das Recht auf Meinungsfreiheit

Die Filterpläne auf europäischer Ebene gehen aber nun noch einen Schritt weiter, denn sie möchten eine Infrastruktur erschaffen, um Inhalte bereits vor Veröffentlichung auf Online-Plattformen einer Prüfung zu unterziehen. Die Einführung von Upload-Filtern geht noch einen Schritt weiter als das NetzDG in Deutschland. Hier soll nun die Entscheidung über das, was Recht und Unrecht ist, nicht nur privatisiert, sondern sogar automatisiert Algorithmen überlassen werden.

Diese Filter widersprechen sowohl dem grundgesetzlich garantierten Recht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), als auch Art 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union: "Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben."

Kompromiss zu #Artikel13 gefährdet nicht nur Recht auf freie Meinungsäußerung, die GroKo bricht damit noch dazu ihren Koalitionsvertrag. Dort lehnt sie #Uploadfilter - zu Recht - als unverhältnismäßig ab, hat sie auf EU-Ebene jetzt aber unterstützt... CL #SaveYourInternet pic.twitter.com/YlLWtxjxsg

— Christian Lindner (@c_lindner) 14. Februar 2019

Wie geht es weiter?

Ob die Reform angenommen wird, entscheidet das Europaparlament in diesem Monat. Danach hätten die EU-Staaten zwei Jahre, um entsprechende Gesetze zu verabschieden. Und die Internetgemeinde gibt nicht auf: Für den 23. März planen Aktivisten europaweite Demos in Städten wie München, Frankfurt, Warschau, Brüssel und Amsterdam.

Rette Dein Internet - Aufruf zum europaweiten Demo-Tag am 23. März!

Die Jungen Liberalen (JuLis) rufen gemeinsam mit einem breiten überparteilichen Bündnis zu europaweiten Demonstrationen gegen Upload-Filter anlässlich der geplanten EU-Urheberrechtsreform auf. Die Spitzenkandidatin der JuLis zur Europawahl, Svenja Hahn, bezeichnete die Upload-Filter kürzlich gegenüber der Presse als "Gift für die Meinungsfreiheit“ und forderte einen kompletten Neustart der Urheberrechtsreform. Ria Schröder, Bundesvorsitzende der JuLis, ist entschlossen: "Die Europaparlamentarier, die für Upload-Filter sind, betrachten das Internet noch immer als Neuland. Wir lassen uns das Internet nicht kaputtmachen, sondern gehen fest entschlossen für Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz auf die Straße.“

Der @ManfredWeber will/wollte offenbar die entscheidene Abstimmung zu #Uploadfilter vorziehen. Statt Uploadfilter durchzudrücken, sollte die Union die Proteste lieber zum Anlass nehmen, Uploadfilter zu verhindern! #Artikel13 #niemehrCSU #niemehrCDU pic.twitter.com/U4mn12TPDe

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) 4. März 2019

§ 219a StGB – besser gleich abschaffen

Liberale.de - 22. Februar 2019 - 13:50
§ 219a StGB – besser gleich abschaffen

Die ehemalige Justizministerin glaubt nicht, dass die mit diesem Thema verbundenen Probleme und Konflikte sich so lösen lassen. Die ganze Bandbreite der Kritik an der nun beschlossenen Reform zeigte sich zu Beginn der Woche in der bereits zweiten öffentlichen Anhörung zum Thema.

Die eingeladenen Rechtsexperten, Sozialwissenschaftler und Ärzte kritisierten dabei vor allem, dass die Reform zu kurz greife. Zwar wird das Informationsangebot für Frauen durchaus verbessert und zumindest das reine Informieren über die Durchführung von (legalen!) Schwangerschaftsabbrüchen von Strafandrohung befreit. Jede darüber hinausgehende Information bleibt für die Ärzte aber weiterhin strafbar. Eine zu Recht als widersprüchlich kritisierte Rechtslage, meint Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Schlag gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung

Liberale.de - 14. Februar 2019 - 17:40
Schlag gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Dr. med. Johannes Wagner 22.02.2019 - 08:09 Die Initiative der FDP ist genau nichtig, müsste nur in den Medien lautstärker verbreitet werden. Freies Internet ist für eine Informationsgesellschaft fundamental

"Auch die Idee, das Leistungsschutzrecht EU-weit einzuführen, wird nicht funktionieren, denn es handelt sich eher um ein Wettbewerbs- als ein Urheberrechtsproblem", sagte die FDP-Politikerin. Das Leistungsschutzrecht habe bereits national in Deutschland und Spanien nicht funktioniert. "Hier wird man sich noch einmal komplett neue Gedanken darüber machen müssen, wie man einen Ausgleich zwischen Verlagen und Newsaggregatoren schafft", fügte Beer hinzu.

Kompromiss zu #Artikel13 gefährdet nicht nur Recht auf freie Meinungsäußerung, die GroKo bricht damit noch dazu ihren Koalitionsvertrag. Dort lehnt sie #Uploadfilter - zu Recht - als unverhältnismäßig ab, hat sie auf EU-Ebene jetzt aber unterstützt... CL #SaveYourInternet pic.twitter.com/YlLWtxjxsg

— Christian Lindner (@c_lindner) 14. Februar 2019

FDP fordert eine Abkehr

Nach dem besonders umstrittenen Artikel 13 der neuen Richtlinie werden Plattformbetreiber erstmals unmittelbar für Urheberrechtsverstöße auch ihrer Nutzer auf ihren Seiten verantwortlich gemacht. Folglich müssen die betroffenen Unternehmen künftig verhindern, dass Anwender potenziell geschütztes Material hochladen oder vorsichtshalber alle verfügbaren Lizenzen erwerben, die ihnen Rechteinhaber anbieten.

Vor allem die Netzpolitiker der FDP werfen der großen Koalition vor, ihren Vertrag gebrochen zu haben. Obwohl Schwarz-Rot eine Pflicht für Upload-Filter darin als unverhältnismäßig abgelehnt habe, sei die Bundesregierung bei den Verhandlungen eingeknickt und gefährde damit das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Jimmy Schulz, Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda", sieht die Regierung entlarvt: "Jetzt ist auch klar, warum sich die Große Koalition monatelang geweigert hat, dazu Stellung zu beziehen: Union und SPD brechen ihren Koalitionsvertrag, denn darin hatten sie Upload-Filter als unverhältnismäßig abgelehnt." Jetzt unterstütze die Bundesregierung diesen Irrweg auf EU-Ebene, die FDP-Fraktion fordere dagegen eine Abkehr.

Schulz legt dar, warum es unsinnig ist, Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern zu verpflichten: "Es ist technisch unmöglich, legale und illegale Inhalte automatisiert zu unterscheiden. Filter können Satire, Zitate oder Parodien gar nicht erkennen." Der Netzpolitiker ist überzeugt, dass es zur Blockierung legaler Inhalte kommen wird. Das sei nicht hinnehmbar.

#ClapForCrap: Toleranz ohne moralischen Zeigefinger

Liberale.de - 14. Februar 2019 - 9:30
#ClapForCrap: Toleranz ohne moralischen Zeigefinger

Herkunft, Religion, Sexualität oder Geschlecht sind oft Anlass für Diskriminierung. Der Rechtspopulismus beschleunigt diese Entwicklung. "Die deutsche Gesellschaft hat riesige Probleme mit Intoleranz in vielen Bereichen. Besonders junge Menschen sind über die Polarisierung, Radikalisierung und teilweise Verrohung der verbalen Auseinandersetzungen besorgt. Junge Leute haben vergangenen Herbst in Chemnitz bei den rechtsradikalen Demos gegengehalten", erläutert Leutheusser-Schnarrenberger die Motivation der Stiftung.

#ClapForCrap bietet mehr als eine Geste und ein Hashtag. Das ironische Wegklatschen setzt ein Zeichen - überall dort, wo einem Intoleranz und Ausgrenzung begegnen. Gleichzeitig verbaut es nicht den Weg für den Dialog. Denn: "Toleranz entsteht nicht mit dem moralischen Zeigefinger", sagt Leutheusser-Schnarrenberger.

So funktioniert die Kampagne #ClapForCrap

Der Hashtag #ClapForCrap bietet der Zielgruppe zwischen 15 und 30 Jahren im digitalen Raum vielfältige Möglichkeiten. Analog kann man den Slow Clap bei ganz realen Begegnungen im Alltag anwenden und seine Geschichte auf Instagram teilen.

Zentrale Plattform der Kampagne ist Instagram. Dort wird erklärt, wie der Slow Clap funktioniert und wann man ihn am besten anwendet. Im "Crap des Tages" werden Erlebnisse aus dem Alltag geschildert. Ein offener Austausch soll so auch mit Betroffenen entstehen. Influencer teilen ihre Erfahrungen mit Intoleranz und Diskriminierung.

Wieder einmal versagen die Sicherheitsbehörden

Liberale.de - 9. Januar 2019 - 17:47
Wieder einmal versagen die Sicherheitsbehörden

Darüber könne auch die zügige Feststellung des Tatverdächtigen nicht hinwegtäuschen. Wieder einmal regiere das bekannte Politikritual: Union und SPD rufen als Antwort nach neuen Gesetzen und neuen Abwehrzentren. Ihrer Ansicht nach schaffen ein neues "Cyber-Abwehrzentrum plus" neben bestehenden Zentren, die angeblich gut in diesem Fall gearbeitet hätten, und ein "zweites IT-Sicherheitsgesetz" nicht mehr Sicherheit. Die Innenpolitiker von Union und SPD würden dagegen mit den Staatstrojanern noch Datenlecks fördern, statt wirklich Datensicherheit und Datenschutz ernst zu nehmen. Mehr Datensicherheit und Datenschutz bedeuten, dass die Nutzer umfassende Angebote zum eigenen Schutz ihrer Privatsphäre bekommen.

Deutschland braucht ein Recht auf Verschlüsselung

Liberale.de - 8. Januar 2019 - 18:05
Deutschland braucht ein Recht auf Verschlüsselung Dr. Dirk Heger 15.01.2019 - 17:46 Leider gibt es viel mehr Möglichkeiten digitalen Schaden anzurichten: Löschen, Verfälschen, Verschlüsseln, Hinzufügen. Hinzu kommt, dass der Einzelne "seine" Daten gegen Ausspähen gar nicht schützen kann. Es muss ja nur ein Hacker sich Zugriff auf die in einer der vielen Clouds "gesicherten" Kontakte verschaffen, und schon liegt Alles dort durch Fremde hinterlegte Wissen über einen Kontakt offen. Mir greift auch die Diskussion über die Datensicherheit im angepriesenen Zeitalter der Digitalisierung viel zu kurz. Was ist eigentlich mit der Systemverfügbarkeit (Funktion der Zuverlässigkeit, Fehlertoleranz und Reparaturzeit), der Fehlerfreiheit und Vollständigkeit der Systemspezifikation, der Systemsicherheit, der garantierten (unabhängig zertifizierten) Korrektheit der Software-, Firmware- und Hardwarekomponenten. Sollte man an diese wirklich umfassende Aufgabe nicht einmal Experten für verlässliche, verteilte Automatisierungssysteme ranlassen? BSI + BMI sind hier nicht die Richtigen! Rainald Mohr 10.01.2019 - 09:49 Dieser Datenklau eines 20ig jährigen Schülers, welcher sich autodidaktisch (!!) das notwendige Wissen angeeignet hat, zeigt wie miserabel es in Deutschland um die Datensicherheit bestellt ist. Eigentlich muss man dem Schüler "dankbar" sein, dass er uns die Augen geöffnet hat. Aber dies ist nicht der erste Angriff auf Daten. Selbst Bundesbehörden bis hin zum Parlament waren betroffen. Leider muss man registrieren, dass die Bundesregierung nicht oder zu langsam und dilettantisch reagiert. Staatsversagen! Der Vorfall zeigt, dass es clever ist davon auszugehen, dass nur Daten, die wir NICHT preisgeben sicher sind. Aus diesem Grund sollte die FDP die geplante elektronische Patientendatei (elektronische "Gesundheits"-Karte) ablehnen. Ich persönlich werde sie ablehnen, denn diese Daten sind noch heikler als Handy-Nummern. Darüberhinaus benötigen wir ein Gesetz, welches persönliche Daten als "Eigentum" definiert. Der Diebstahl muss extrem hart (Minimum 5 Jahre Haft) bestraft werden.

Damit Privates auch privat bleibe, müsse jedem Bürger die Möglichkeit gegeben werden, verschlüsselt kommunizieren zu können, sagte FDP-Vorstandsmitglied Konstantin Kuhle. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion der Freien Demokraten bereits Ende November in den Bundestag eingebracht. Nachdem der mutmaßliche 20-jährige Täter aus Mittelhessen von den Sicherheitsbehörden gestellt wurde, stelle sich allerdings die Frage, warum das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erst im Januar aktiv wurden. Das müssten die zuständigen Behörden und auch Bundesinnenminister Horst Seehofer erklären.

Auch die IT-Sicherheitsinfrastruktur der Bundesrepublik müsse hinterfragt werden. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion zeigte sich beunruhigt, dass ein 20-jähriger Einzeltäter solchen Schaden anrichten könne. Er stelle sich die Frage, was passieren würde, wenn erst "richtige Profis am Werk sind". Die Fraktion der Freien Demokraten werde in den parlamentarischen Gremien darauf drängen, dass Konsequenzen gezogen werden, erklärte er.

Außerdem forderte Kuhle, das BSI aus dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums auszugliedern. "Hier gibt es einen offenen Interessenskonflikt", kritisierte er. Auf der einen Seite wollten Sicherheitsbehörden selber Sicherheitslücken schaffen und für Ermittlungsverfahren ausnutzen. Auf der anderen Seite solle dasselbe Ministerium sich um eine Bekämpfung von Sicherheitslücken kümmern. Das könne nicht sein. Die vom Bundesinnenminister geplante personelle und finanzielle Stärkung des BSI befürworten die Freien Demokraten, als erstes müsse jedoch der bestehende Interessenskonflikt aufgelöst werden.

Wenn diesen #Datendiebstahl ein 20-Jähriger schafft, was wäre dann erst mit profesionellen Strukturen möglich? BSI darf zudem nicht im Geschäftsbereich von Horst Seehofer verbleiben, muss ausgeliedert werden. @KonstantinKuhle

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) 8. Januar 2019

IT-Sicherheit höhere Priorität geben

Liberale.de - 8. Januar 2019 - 14:25
IT-Sicherheit höhere Priorität geben

#Hackerangriff & #Datendiebstahl: @ManuelHoeferlin @fdp kritisiert die Arbeitsweise von Bundesinnenminister #Seehofer bei der #CyberSicherheit. Er fordert von ihm eine bessere Koordination der Bundesbehörden. pic.twitter.com/BVzO9i5ZWo

— phoenix_kom (@phoenix_kom) 8. Januar 2019

Seiner Ansicht nach helfen weder schärfere Gesetz, wie von Bundesjustizministerin Barley gefordert, noch das von Seehofer vorgeschlagene ‚Cyber-Abwehrzentrum plus‘. Das würde die bestehenden Strukturen mitsamt ihrer Probleme nur aufblähen. Das Kernproblem sei viel mehr die Zersplitterung der Zuständigkeiten: Sowohl Bundesinnenministerium, Bundeskriminalamt, Bundesverfassungsschutz und die Landeskriminalämter mischen mit. Die Federführung und damit Verantwortung übernimmt jedoch niemand.

Zudem sprechen die Behörden nicht ausreichend miteinander. Deshalb fordert die FDP-Fraktion im Bereich der IT-Sicherheit eine bessere Koordinierung und Kommunikation der zuständigen Behörden. "Wir haben ein buntes Potpourri an Behörden, die sich mit dem Thema Cybersicherheit beschäftigen", bemängelt der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz. "Was wir jedoch nicht haben, ist eine Stelle, an der die Fäden zusammenlaufen. Wir müssen die Zuständigkeiten bündeln, massiv in Aufklärung und Digitalkompetenz investieren und IT-Sicherheit überfraktionell zur Priorität erklären", so der Vorsitzende des Digitalausschusses. Es brauche ein Digitalministerium.

Wir können Politiker nicht davon abhalten, zu schwache Passwörter zu nutzen - aber wir können einen digitalen Sicherheitsgurt einführen! Deswegen hat die @fdpbt bereits im Herbst einen Antrag für das Recht auf Verschlüsselung eingereicht. @ManuelHoeferlin https://t.co/TMHynr4ZY1 pic.twitter.com/UgfOlV9frB

— jimmyschulz (@jimmyschulz) 7. Januar 2019

Verbesserung der Cybersecurity ist zentraler Bestandteil der Digitalisierung

Schon im September hatte der Bundesvorstand der Freien Demokraten einen Beschluss verabschiedet, in dem die FDP unterstreicht: "Eine Verbesserung der Cybersecurity ist für uns Freie Demokraten ein zentraler Bestandteil der Digitalisierung." Einer ihrer Forderungen lautet daher: "Hersteller können Sicherheitslücken in Software und Geräten nur dann zügig beheben, wenn sie von diesen Kenntnis haben. Der Staat darf sich daher nicht am Grau- oder Schwarzmarkthandel mit Erkenntnissen über Sicherheitslücken ("Zero Day Exploits") beteiligen, um diese selbst zu Cyberangriffen nutzen zu können, sondern muss sich dafür einsetzen, dass die Hersteller möglichst schnell von Sicherheitslücken Kenntnis erlangen."

Desweiteren fordern sie einen besseren Verbraucherschutz im Bereich der Cybersecurity: "Hersteller sollen Software und Geräte so konzipieren, dass sie sich im Auslieferungszustand möglichst sicher verhalten („Security by Default“). Neben einer Update-Funktion gehört dazu vor allem, dass sicherheitsrelevante Funktionalitäten wie zum Beispiel Fernwartungszugänge standardmäßig ausgeschaltet sind und vom Verbraucher erst aktiviert werden müssen, wenn diese genutzt werden sollen."

Eines aber ist genauso wichtig: Alle Menschen sollen in die Lage zu einem sicherheitsbewussten Umgang mit digitalen Technologien versetzt werden. Denn nur wer Risiken sachlich und korrekt einschätzen kann, kann sein Verhalten daran ausrichten, diese zu minimieren.

Aktueller Fall #Datendiebstahl zeigt: Wir brauchen dringend eine bessere Koordiniation der ganzen zuständigen Behörden in Sachen #Cybersicherheit! @ManuelHoeferlin pic.twitter.com/lhcUp7FQ3k

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) 8. Januar 2019

Recht auf Verschlüsselung

Nach Ansicht von Jimmy Schulz zeigt der Fall vor allem, dass trotz Bewusstsein für die Gefahren nicht jeder die notwendigen Maßnahmen trifft - sei es aus Unwissen oder aus Bequemlichkeit. "Genau deswegen kämpfe ich seit fünf Jahren für das Recht auf Verschlüsselung. Mein inzwischen eingebrachter Antrag will genau das wegen mangelnder Sicherheit und Vertraulichkeit verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen." In dem Antrag will Schulz  beispielsweise alle Kommunikationsdienstleister dazu verpflichten, als Standardvariante verschlüsselte Kommunikation anzubieten. Er ist überzeugt: "Das verhindert zwar auch nicht den Datenklau, aber es schützt die Menschen wie eine Art Sicherheitsgurt
vor zu großem Schaden."

Aktueller Fall #Datendiebstahl zeigt: Wir brauchen dringend eine bessere Koordiniation der ganzen zuständigen Behörden in Sachen #Cybersicherheit! @ManuelHoeferlin pic.twitter.com/lhcUp7FQ3k

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) 8. Januar 2019

Durch die Hintertür in den Überwachungsstaat?

Liberale.de - 2. Januar 2019 - 10:30
Durch die Hintertür in den Überwachungsstaat?

Der nun vom Kabinett beschlossene Gesetzesentwurf sieht vor, dass Kameras Bilder von Fahrzeug (ob Diesel oder nicht), Nummernschild und Fahrer erstellen und diese mit dem Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes abgleichen. Liegt ein Verstoß vor, können die Daten bis zu sechs Monate gespeichert werden. "Man schießt mit den berühmten Kanonen auf Spatzen", schreibt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

Große Koalition einigt sich nur auf Absichtserklärung

Liberale.de - 12. Dezember 2018 - 15:51
Große Koalition einigt sich nur auf Absichtserklärung Brigitte Sundt 14.12.2018 - 23:27 Nicht nur der § 219a muss ersatzlos gestrichen werden, sondern auch § 218 muss dahingehend geändert werden, dass ein Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten straffrei erfolgen darf (in Ausnahmefällen auch später). Eine Forderung, die Frauen im ehemaligen Westdeutschland jahrzehntelang unterstützten, während in der DDR diese Regelung Gesetz war.

Die #GroKo erklärt den Ärzten beim #219a ihr Misstrauen. Das belastet Frauen in einer ohnehin schwierigen Lage. Die @spdbt lässt sich von der @cducsubt vorführen. Sie sollte sich heute dem Antrag der @fdpbt zur Streichung im Bundestag anschließen. CL #wegmit219a

— Christian Lindner (@c_lindner) 13. Dezember 2018

In diesem fordern die Freien Demokraten: Der Paragraph 219a im Strafgesetzbuch "ist zu streichen". Die jetzige Regelung sei "weder sach- noch zeitgemäß". Der Schwangerschaftsabbruch ist eine medizinische Leistung für Frauen, die sich in einer Notlage befinden. Gerade betroffene Frauen brauchen deshalb leicht zugängliche, sachliche Informationen. Dies verhindere der Paragraph 219a StGB jedoch, denn der Straftatbestand erfasse bereits die bloße Information über Schwangerschaftsabbrüche. Ein antiquierter Ansatz, den die Freien Demokraten ändern wollen – auch gegen den Widerstand von CDU und CSU. "Wenn die Union da so altbacken und ideologisch ist, sollte die SPD mit uns die Modernisierung ermöglichen", fordert Lindner die Sozialdemokraten auf.

Die neutrale Information über legalen Schwangerschaftsabbruch darf nicht länger kriminalisiert werden. Die @spdbt sollte daher den Mut haben, mit uns für die Abschaffung des #§219a stimmen - ohne Koalitionszwang. CL

— Christian Lindner (@c_lindner) 11. Dezember 2018

Er stellte zudem klar: "Bei Paragraf 219a StGB geht es nicht um Abtreibung selbst, sondern lediglich darum, Mediziner zu entkriminalisieren, die darüber informieren." Der Antrag der Freien Demokraten habe deshalb auch keine Auswirkungen auf die generelle Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen.

.@_A_K_K_ blockiert Einigung bei #219a. Kein gesellschaftlicher Fortschritt unter der neuen CDU-Vorsitzenden. Traurig! Wir stehen gemeinsam mit @spdbt, @GrueneBundestag und @Linksfraktion bereit, damit Frauen in Notsituationen nicht länger im Stich gelassen werden. @fdpbt

— KatjaSuding (@KatjaSuding) 10. Dezember 2018

Paqué über Orbans perfide Strategie

Liberale.de - 11. Dezember 2018 - 12:50
Paqué über Orbans perfide Strategie

Aus für die Zentraleuropäische Universität (CEU) in Budapest: Auf Druck der Orban-Regierung verlegt die von George Soros gegründete Lehranstalt nach 26 Jahren den Großteil ihres Lehrbetriebs nach Wien. Die Universität sehe sich "gezwungen", die ungarische Hauptstadt zu verlassen, teilte die englischsprachige Privatuniversität mit. Die CEU war der Regierung wegen ihres dort herrschenden liberalen Geistes ein Dorn im Auge. Der Fortbestand der CEU in Budapest stand wegen eines umstrittenen Hochschulgesetzes der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban schon länger auf der Kippe.
 
Für Karl-Heinz Paqué ist das Scheitern der Verhandlungen zwischen CEU und dem Staat Ungarn eigentlich nicht mehr als die logische Konsequenz einer perfiden Strategie: „Orbán will im eigenen Land die Räume der Aktivität für all jene beseitigen, die sich für die `Offene Gesellschaft‘ einsetzen, und darunter fällt eben auch die Wissenschaft. Er verwendet dazu genau jene Instrumente, die längst bei den deutschen politischen Stiftungen für deren Auslandsarbeit unter dem Begriff `shrinking spaces`  mit Sorge beobachtet werden, allerdings bisher vor allem außerhalb der Europäischen Union, wo Autokraten durch gesetzliche und administrative Schikanen das Verbreiten unliebsamer Erkenntnisse behindern.“

Schutzräume für Journalisten schaffen

Liberale.de - 11. Dezember 2018 - 12:17
Schutzräume für Journalisten schaffen

Nur wer die Menschenrechte kennt, versteht und verinnerlicht, kann diese verteidigen und weiterentwickeln. In einer Welt, die sich auf Grundlage dieser Werte immer weiter vernetzen soll, müssen wir Menschenrechte zu unserer persönlichen Sache machen, um die Globalisierung selbstbestimmt gestalten zu können.

In einer globalisierten Welt, brauchen wir nicht nur eine Welt der vernetzten Dinge, sondern eine Welt von vernetzten Menschen, die diese Kommunikation für ihre Persönlichkeitsentfaltung nutzen. Vernetzung im Zeitalter der Digitalisierung ist nicht ausschließlich eine technologiegetriebene Entwicklung, sie ist vor allem ein sozialer Prozess und sie ist ein Weg, auf Menschenrechtsverletzungen weltweit aufmerksam zu machen.

#Menschenrechte sind weltweit bedroht. @GydeJ und @sls_fdp fordern deshalb, jene zu unterstützen, die von digitaler Überwachung bedroht sind und weltweit Mediennetzwerke fördern. #TagderMenschenrechte https://t.co/4o0k00glwo

— Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (@FNFreiheit) 10. Dezember 2018

Lindner plädiert für eine Anpassung an das Internet-Zeitalter

Zum 70. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in der UN-Vollversammlung plädiert FDP-Chef Christian Lindner für eine Anpassung an das Internet-Zeitalter. "Die Würde, die Freiheit eines jeden einzelnen ist heute auch in Frage gestellt durch die Sammlung und Nutzung von Daten", sagte Lindner am Montag in Berlin.

"Die Privatsphäre ist in Frage gestellt, die Handlungsfreiheit durch Künstliche Intelligenz." Hinzu kämen kriegerische Auseinandersetzungen im Cyberraum. "Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte konnte all das noch nicht reflektieren", sagte Lindner. Daher müsse das Recht auf Privatheit und auf informationelle Selbstbestimmung in dem Dokument verankert werden. Dies erfordere eine Debatte auf internationaler Bühne, die Zeit brauche. Aber: "Von Deutschland in Europa und von Europa in die Vereinten Nationen sollte ein solcher Impuls gesendet werden."

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