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Deutschland muss nach Yücels Freilassung mehr Haltung zeigen

Liberale.de - 22. Februar 2018 - 15:02
Deutschland muss nach Yücels Freilassung mehr Haltung zeigen

Außenminister Sigmar Gabriel wolle es zwar nicht zugeben, aber es gebe einen Zusammenhang zwischen der Freilassung Yücels und der Verbesserung der Beziehungen zwischen Berlin und Ankara, so Djir-Sarai weiter. "Warum sonst sollte der türkische Premierminister nur einen Tag nach der Freilassung Yücels engere Beziehungen zu Deutschland in der Rüstungspolitik fordern? Im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende betonte er, wie sehr sich die Beteiligung am Bau eines türkischen Panzers für Deutschland lohnen würde." Auch das Verhalten der deutschen Medienlandschaft nimmt er ins Visier. "Aus Angst, die Freilassung Yücels zu gefährden, gab es keinerlei kritische Berichterstattung zum Besuch des türkischen Premierministers Yildirim", rügt er.

Djir-Sarai wünscht sich mehr Mut im Umgang mit dem türkischen Machthaber. "Wir sollten über den Zustand der Menschenrechte und die vielen weiteren gefangenen Journalisten in der Türkei diskutieren", fordert er. Die Politik müsse Erdogan deutlich zeigen, "dass nur ein Rechtsstaat, eine Demokratie auf eine enge Partnerschaft mit der Bundesrepublik Deutschland zählen kann", verdeutlicht Djir-Sarai.

Bundesregierung muss Türkei zur Deeskalation bewegen

Auch mit Blick auf den anhaltenden Syrien-Krieg sieht Djir-Sarai Handlungsbedarf für die Bundesregierung. "Wir sollten über die völkerrechtswidrigen Handlungen der Türkei im Norden Syriens sprechen und über den Verbleib in der Nato nachdenken", fordert der liberale Außenpolitiker. "Erdogan befeuert mit seiner Offensive auf Afrin den Konflikt in Syrien und das Leiden der Menschen immer mehr", konstatiert er. Der türkische Machthaber verkaufe sein Vorgehen als Kampf gegen den Terrorismus, dabei handele es sich um einen aggressiven Militäreinsatz, der die humanitäre Katastrophe in Syrien verschlimmere. Erdogans Ziel dabei sei es, den Einfluss der Kurden mit allen Mitteln zu brechen. Zudem belaste die Offensive der Türkei das Verhältnis der NATO-Partner untereinander. "Die Bundesregierung muss klar Stellung beziehen und die Türkei sofort zur Deeskalation bewegen", verlangt Djir-Sarai. (ch)

Freie Demokraten verneigen sich vor den Geschwistern Scholl

Liberale.de - 21. Februar 2018 - 14:10
Freie Demokraten verneigen sich vor den Geschwistern Scholl

Die Mitglieder der Bewegung 'Weiße Rose' sahen sich in der Verantwortung, einen eigenen Beitrag zum Sturz des verbrecherischen Naziregimes zu leisten, schließlich auch unter Einsatz ihres Lebens, erinnert Beer an das Schicksal der Geschwister Scholl, die aus einem liberal-protestantischen Elternhaus stammten. "Der Schauprozess vor dem sogenannten Volksgerichtshof hat offenbart, was ihnen die Freiheit der Deutschen wert war und mit welcher unbändigen Wut ihre Unterdrücker darauf reagierten. Das Naziregime wusste sehr genau, wie gefährlich ihm Zivilcourage werden konnte". so Beer. "Der Widerstand gegen die Naziherrschaft hat seinen festen Platz im Fundament unseres freiheitlichen Gemeinwesens. Wir dürfen nicht nachlassen, jede nachwachsende Generation an dieses Vermächtnis zu erinnern", mahnt die Freidemokratin. Dies gelte umso mehr "in Zeiten der notwendigen Vergewisserung auf Werte, die sich bewährt haben und bewahrt bleiben müssen", erinnert Beer daran, dass Freiheit und eine offene Gesellschaft immer wieder aufs Neue verteidigt werden müssen. (ph)

Nach Freilassung Yücels gilt #FreeThemAll

Liberale.de - 16. Februar 2018 - 12:36
Nach Freilassung Yücels gilt #FreeThemAll Bärbel Ullrich 21.02.2018 - 10:42 Es ist ganz großartig, daß Deniz Yücel wieder frei ist. Ich freue mich riesig darüber und wünsche ihm für die Zukunft alles erdenklich gute. Die anderen Deutschen, die wegen ihrer politischen Meinungsäußerungen noch in Haft sitzen, müssen ebenfalls frei gelassen werden. Die freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut, das zur Zeit von der Regierung in der Türkei mit Füßen getreten wird und das darf nicht sein. Setzt euch bitte dafür ein, daß diese Menschen auch aus der Haft entlassen werden. Die türkische Regierung muß spüren, daß sie die Menschen nicht willkürlich einsperren darf, nur weil diese ihre Meinung frei geäußert haben. Die freie Meinungsäußerung ist ein Menschenrecht, das auch für die Türkei gültig ist. Daran muß sich auch die Türkei halten, wenn sie ein parlamentarischer Staat sein will. Ich wünsche euch viel Kraft und Einfühlungsvermögen, um diese inhaftierten Menschen auch frei zu bekommen. Mit freundlichen Grüßen Ihre Bärbel Ullrich Bärbel Ullrich 21.02.2018 - 10:40 Es ist ganz großartig, daß Deniz Yücel wieder frei ist. Ich freue mich riesig darüber und wünsche ihm für die Zukunft alles erdenklich gute. Die anderen Deutschen, die wegen ihrer politischen Meinungsäußerungen noch in Haft sitzen, müssen ebenfalls frei gelassen werden. Die freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut, das zur Zeit von der Regierung in der Türkei mit Füßen getreten wird und das darf nicht sein. Setzt euch bitte dafür ein, daß diese Menschen auch aus der Haft entlassen werden. Die türkische Regierung muß spüren, daß sie die Menschen nicht willkürlich einsperren darf, nur weil diese ihre Meinung frei geäußert haben. Die freie Meinungsäußerung ist ein Menschenrecht, das auch für die Türkei gültig ist. Daran muß sich auch die Türkei halten, wenn sie ein parlamentarischer Staat sein will. Ich wünsche euch viel Kraft und Einfühlungsvermögen, um diese inhaftierten Menschen auch frei zu bekommen. Mit freundlichen Grüßen Ihre Bärbel Ullrich

Jeder Journalist, der in Haft sei oder verfolgt werde, sei einer zu viel, so Beer weiter: "Unser Engagement gilt weiter denjenigen, die wegen der Ausübung ihres Menschenrechts auf Meinungsfreiheit verfolgt und verhaftet werden." Die Freien Demokraten würden auch weiterhin denen den Rücken stärken, die sich weltweit für die Pressefreiheit einsetzten.

Endlich! Niemand sollte für das Äußern seiner Meinung verfolgt oder eingesperrt werden. Bei aller Freude bitte jetzt die anderen Journalisten nicht vergessen, die weltweit für die #Pressefreiheit einsitzen. #FreeDeniz @BILD @BILD_Politik @axelspringer https://t.co/OPQVO3YUvG

— Nicola Beer (@nicolabeerfdp) 16. Februar 2018

Nach einen Jahr eine befreiende Nachricht... nach #DenizYücel dürfen wir die anderen politisch Inhaftierten in der Türkei nicht vergessen. #freedeniz CL

— Christian Lindner (@c_lindner) 16. Februar 2018

Lage der Menschenrechte in der Türkei bleibt kritisch

Wichtig sei, dass Yücels Ausreise jetzt unverzüglich sichergestellt werde, sagt Lambsdorff. "Politisch betrachtet ist sie aus Sicht der Türkei jedoch nur ein wohlkalkulierter Schritt, um die internationale Isolation zu durchbrechen, in die Erdogan das Land manövriert hat", gibt er zu bedenken. Die Menschenrechtslage in der Türkei habe sich auch durch die Entlassung Yücels nicht fundamental verändert: "Die Freilassung eines einzelnen Journalisten ändert nichts an der rasanten Talfahrt der türkischen Demokratie, des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung."

"One cannot be but happy" says Alexander @Lambsdorff, MP for the Liberal @fdp after the release of Deniz Yücel. #MSC18 pic.twitter.com/3WGnPcLKbe

— DW | Politics (@dw_politics) 16. Februar 2018

Die Türkei müsse nun dringend zu den rechtlichen Standards zurückkehren, zu denen sie sich als Europarats- und OSZE-Mitglied selbst verpflichtet habe, fordert Lambsdorff. "Konkret bedeutet dies, dass weitere inhaftierte Journalisten wie Mehmed Altan, Sahin Alpay und Ahmet Sik Zugang zu transparenten, rechtsstaatlichen Verfahren bekommen müssen", sagt er. "Auch Sippenhaft und Ausreisesperren wie für Dilek Dündar und Mesale Tolu verbieten sich für einen Rechtsstaat." (ch)

Wie es aussieht, wurde gerade die Freilassung von Deniz Yücel beschlossen. Großartig! Das sollte unser aber nicht vergessen lassen, dass in der Türkei noch hunderte weitere Journalisten teils grundlos inhaftiert sind. SC #freedeniz

— Sebastian Czaja (@SebCzaja) 16. Februar 2018

Erdogan muss Yücel und seine Leidensgenossen umgehend freilassen

Liberale.de - 14. Februar 2018 - 9:57
Erdogan muss Yücel und seine Leidensgenossen umgehend freilassen

Die Erdogan-Regierung habe Angst vor dem geschriebenen Wort und trete deswegen Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen, so Jensen weiter. "Einer der Leidtragenden ist Deniz Yücel. Die Fraktion der Freien Demokraten fordert, dass Yücel und seine Leidensgenossen umgehend freigelassen werden und die Türkei verlassen dürfen", unterstreicht sie. Dass sich der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim für eine rasche Freilassung Yücels ausspreche, sei ein kleiner Hoffnungsschimmer. "Falls es keine Bewegung gibt, muss die Bundesregierung deutlich mehr Druck auf den türkischen Botschafter in Berlin ausüben und ihre diplomatischen Anstrengungen verstärken", fordert Jensen.

Die Konsequenz aus den andauernden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei sei für die Fraktion der Freien Demokraten klar: "Solange die Türkei Journalisten einsperrt, sind EU-Beitrittsverhandlungen sinnlos." Stattdessen müsse es eine andere Form der Zusammenarbeit geben, so Jensen. Die Haltung von Union und SPD, lediglich keine Verhandlungskapitel schließen und öffnen zu wollen, kritisiert sie als viel zu weich. (ch)

Bürgerrechte in den USA gefährdet

Liberale.de - 12. Februar 2018 - 16:10
Bürgerrechte in den USA gefährdet

Im Mittelpunkt des Streits steht die Überwachung ausländischer Staatsangehöriger (FISA). Diese ist auch auf im Ausland lebende US-Staatsbürger anwendbar. Die Republikaner stimmten 2018 für die Verlängerung des Gesetzes, doch sehen sie die im Rahmen von FISA geleisteten Ermittlungen im Fall von Präsident Trump als unrechtmäßig an. Die Art und Weise, wie sich Nunes und die Republikaner inszenieren, sei hinterlistig, so Froeba. Denn: Abgeordnete, die sich wirklich um Bürgerrechte sorgten, hätten anders votiert. 

Die gesamte Analyse von Iris Froeba über FISA und die Verbindung zu den Russland Memos finden Sie hier. (bh)

Weitere Leidensjahre für die Bürgerrechte

Liberale.de - 9. Februar 2018 - 10:14
Weitere Leidensjahre für die Bürgerrechte

Zum Thema Vorratsdatenspeicherung "schweigen sich die Koalitionäre einfach aus", kritisiert Kuhle. Für ihn ist klar: Die Sicherheitsbehörden und die Bürger bräuchten endlich Klarheit, welches Recht gelte. "Dass Union und SPD in diesem Fall nicht tätig werden wollen, ist fatal", moniert er. "Wenn Sicherheitspolitik sich darauf beschränkt, Urteile des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten und umzusetzen, ist das ein Armutszeugnis für eine parlamentarische Demokratie."

Auch hätten die Grundrechte der Bürger einen schweren Stand: So soll etwa mit der intelligenten Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen durch Gesichtserkennung noch stärker in die Rechte jedes Einzelnen eingegriffen werden. "Wie CDU, CSU und SPD dabei die Privatsphäre achten wollen, lässt der Koalitionsvertrag offen", sagt Kuhle. "Diese Prioritätensetzung lässt vier weitere Leidensjahre für die Bürgerrechte befürchten." (ch)

Es ist eine Frechheit, dass die #GroKo sich zum Thema Vorratsdatenspeicherung einfach ausschweigt. Die Sicherheitsbehörden haben endlich Klarheit verdient, was sie nun dürfen und was nicht. Ein schlechter Tag für die Bürgerrechte! #VDS

— Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) 7. Februar 2018

Das @handelsblatt berichtet über meine erste Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag. Die @fdpbt ist dagegen, dass es zu einem technischen Automatismus für neue Überwachungsmöglichkeiten des Staates kommt. Sicherheitslücken müssen konsequent gemeldet und geschlossen werden! https://t.co/sSjjFxcq8k

— Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) 8. Februar 2018

Armutszeugnis der SPD bei Themen von Lesben, Schwulen und Transgender

Liberale.de - 8. Februar 2018 - 9:30
Armutszeugnis der SPD bei Themen von Lesben, Schwulen und Transgender

Lediglich bei Intersexuellen gebe es Fortschritte. "Das alles ist dürftig und zeigt, dass die SPD offenkundig um andere Themen gekämpft hat als um ihre Positionen für Lesben, Schwule und Transgender." Wenn man schaue, was sich sonst finde, bleibe lediglich: "Weitere institutionelle Förderung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, ein unverbindlicher Prüfauftrag beim Abstammungsrecht und die Umsetzung von Verfassungsgerichtsurteilen." Auch die nebulöse Ankündigung von Anpassungen nach der "Ehe für alle" kann seiner Ansicht nach  "schlecht gemacht" sogar zu Verschlechterungen für schwule Väter führen. Dabei genüge doch ein Blick nach Nordrhein-Westfalen, so Kauch an die Adresse der SPD: Die NRW-Koalition sei ein Beleg dafür, "dass man mit der CDU bei entsprechendem Nachdruck auch mehr umsetzen kann."

Autokratien dürfen in der EU keinen Platz haben

Liberale.de - 7. Februar 2018 - 9:56
Autokratien dürfen in der EU keinen Platz haben

"Massive Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, Inhaftierung unzähliger Richter, Journalisten und Bürger und zunehmend staatliche Verfolgung von kritischen Stimmen in den sozialen Medien", fasste Hirsch die kritische Lage der Bürgerrechte in der Türkei zusammen. "Das lässt jedes Verständnis von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nach europäischen Standards vermissen." Die Bereitschaft, zentrale Beitrittskriterien der EU zu erfüllen, sieht sie angesichts der anhaltenden Missachtung von Freiheitsrechten unter Erdogans Führung nicht.

"Deshalb muss Europa Konsequenzen aus dieser Entwicklung ziehen", forderte Hirsch in ihrer Rede im EU-Parlament. Selbst wenn die jüngsten, konstitutionellen Veränderungen zurückgenommen werden würden, müssten die EU-Beitrittverhandlungen eingefroren werden. "Denn es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit: Die EU ist eine Wertegemeinschaft, verteidigt Bürger- und Menschenrechte und fordert die verbindliche Einhaltung der Kopenhagener Kriterien", unterstrich sie. "Die türkische Regierung selber muss sich die Frage stellen: Will sie eine westliche Wertegemeinschaft oder illiberale Autokratie sein? Letzteres hat in der EU keinen Platz."

Vorgehen der Türkei in Syrien stellt Bündnisfähigkeit infrage

Auch der militärische Alleingang der Erdogan-Regierung gegen kurdische Gruppen im syrischen Afrin stelle die Bündnisfähigkeit der Türkei weiter infrage. "Das gilt für die Europäische Union und die NATO-Mitgliedschaft", machte Hirsch klar. Letztendlich seien auch Verteidigungsbündnisse an gemeinsame Werte gebunden. Mit ihren Aktivitäten in Afrin entferne sich Ankara immer weiter von dieser gemeinsamen Wertebasis. "Wir müssen deshalb die Erwartungen an einen Bündnispartner Türkei deutlich machen. Hier sind klare und ehrliche Worte notwendig", führte sie aus. (ch)

Deutschland bleibt digitales Entwicklungsland

Liberale.de - 5. Februar 2018 - 12:55
Deutschland bleibt digitales Entwicklungsland

"Es gibt kein Wagniskapital-Gesetz, das private Investitionen für das deutsche Facebook oder Google der nächsten Generation freisetzt." Die Finanzierung des Breitbandausbaus sei "ein reiner Hoffnungswert, der allein auf den tönernen Füßen künftiger Versteigerungserlöse ruht".

Nach wie vor gebe es keine Antwort auf das Kompetenzgerangel und die fehlende Koordinierung innerhalb der Bundesregierung, kritisieren auch die Netzpolitiker vom Load e.V. "Es ist völlig klar, dass die Digitalisierung eine zentrale Stelle benötigt, um die Arbeit der Regierung in diesem Bereich zu koordinieren. Das Chaos der letzten Legislaturperiode darf sich nicht fortsetzen", heißt es beim Verein, dessen Vorsitzender der FDP-Bundestagabgeordnete Jimmy Schulz ist. Aus Sicht von LOAD wäre ein Digitalministerium mit gespiegeltem Bundestagsauschuss, der auch Federführung zu digitalen Themen hat, die beste Lösung. "Dass die große Koalition die Koordinierungsfrage nun ganz ausblendet, ist nicht nachvollziehbar." Auch in vielen anderen Punkten würden die Vorhaben der Großen Koalition dem hinterherhinken, was man eine Vision für die Digitalisierung Deutschlands nennen könnte.

Was ist denn nun mit dem Digitalministerium/Bündelung der Digital Kompetenzen? @larsklingbeil @DoroBaer #BTADA

— jimmyschulz (@jimmyschulz) 4. Februar 2018

Schulz ruft nach Recht auf Verschlüsselung und Glasfaser für alle

Derweil hat der neue Vorsitzende des Bundestagsausschusses "Digitale Agenda", Jimmy Schulz, angekündigt, das Profil des Ausschusses und dessen Stimme massiv zu schärfen. Als brennende Themen für den Ausschuss nennt Schulz neben der Digitalisierung des Bildungssektors unter anderem den Breitbandausbau, in dem Deutschland seit Jahren nur im europäischen Mittelfeld herumdümpele. "Wir brauchen Glasfaser für alle", meint er. Auch im Bereich IT-Sicherheit müsse sich einiges ändern und ein "Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung" verankert werden.  (ph)

Wir verlieren unsere Oppositionsaufgaben und das Recht zur Kritik an der Regierung nicht, nur weil wir uns nicht wie andere Parteien bis zur Unkenntlichkeit verbiegen lassen. Die Reaktion von manchen geschäftsführend Regierenden ist unpassend. @DoroBaer @fdpbt @sternde https://t.co/STr7pI23zr

— Manuel Höferlin (@ManuelHoeferlin) 4. Februar 2018

FDP fordert Nachbesserungen an §175-Entschädigungen

Liberale.de - 29. Januar 2018 - 17:20
FDP fordert Nachbesserungen an §175-Entschädigungen

Gleich geht der @fdp Bundesvorstand los. Stimmung prima, Themen interessant (ua #Russland und die transatlantischen Beziehungen #USA ). Freu mich drauf! pic.twitter.com/khigeG37wq

— Alexander Lambsdorff (@Lambsdorff) 29. Januar 2018

Die Anträge, die am Montag vom Bundesvorstand beschlossen wurden, sind auf dem letzten Bundesparteitag eingereicht und an den Bundesvorstand überwiesen worden. In dem Beschluss "Recht wahren, Werte verteidigen, Dialog führen – zehn Vorschläge für die Zusammenarbeit mit Russland" werben die Freien Demokraten für konstruktive Zusammenarbeit, um Gesprächskanäle auch für die Zukunft offenzuhalten. In dem Beschluss "Die westliche Wertegemeinschaft sichern und stärken" werben sie in zehn Punkten für das klare Bekenntnis zu einer starken transatlantischen Partnerschaft mit den USA und Kanada, die auch Belastungen aushält.

Die im Gesetz von 2017 pauschalisierten Entschädigungszahlungen sollen nach dem Willen der FDP ab einer Haftdauer von 180 Tagen der Höhe nach auf die Entschädigungen angehoben werden, wie sie derzeit nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen gezahlt werden (25 Euro pro Tag der Haft bzw. Untersuchungshaft). Zusätzlich zu Entschädigungszahlungen soll in Härtefällen eine Opferrente gezahlt, wie sie an Opfer von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes gewährt wird. Dies würde insbesondere Menschen in Altersarmut helfen, bei denen Entschädigungszahlungen auf die Grundsicherung im Alter angerechnet würden. (ph)

Umfassende Schnüffelei und Datenmissbrauch durch Staatstrojaner

Liberale.de - 29. Januar 2018 - 10:40
Umfassende Schnüffelei und Datenmissbrauch durch Staatstrojaner Christian Druffel-Severin 31.01.2018 - 17:56 Wem dienen denn Bewegungsprofile von unbescholtenen Bürgern und deren anderen IT Daten, die mittels "Staatstrojaner" ausfindig gemacht werden können? Wird auch das faktisch nicht mehr vorhandene Bankgeheimnis jetzt systematisch und digitalisiert weiter ausgehöhlt? Wer verwaltet diese Daten und mit welchem Zweck werden diese wie lange und wo gespeichert? Wie sicher sind solche (unerwünschten) Datenbanken in Deutschland gespeichert? Wir sollten uns das unbescholtene Bürger nicht bieten lassen! Verbrechensbekämpfung ist und bleibt wichtig, aber pauschales Misstrauen den Bürgern gegenüber, gewährt in keinster Weise Sicherheit und stärkt auch nicht das subjektive Sicherheitsgefühl eines jeden. Petra Horstick 31.01.2018 - 17:56 @Ravenstein: Freie Demokraten fordern ein Grundrecht auf Verschlüsselung: https://www.fdp.de/wp-modul/btw17-wp-a-207, mehr zum Thema Digitalisierung finden Sie hier: https://www.fdp.de/thema/digitalisierung Das Thema Schutz der Privatsphäre wird hier behandelt: https://www.fdp.de/wp-modul/btw17-wp-a-90 Ravenstein 30.01.2018 - 20:32 Aber Christian Lindner will doch die grenzenlose IT-Zukunft ?

Denn: Der Staatstrojaner ermöglicht es den Behörden, die Kommunikation auch unbescholtener Bürger direkt über das Smartphone auszuspionieren und sogar Bewegungsprofile von ihnen zu erstellen. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht im Fall der Online-Durchsuchung sehr enge Grenzen für ihren Einsatz gesetzt. Mit ihrem ersten Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode haben die Freien Demokraten inzwischen deutlich gemacht, dass sie auch zur Verteidigung der Grundrechte zurück ins Parlament gewählt worden sind: Mit dem Gesetzentwurf zur "Stärkung der Bürgerrechte" wollen sie eine Trendwende in der Innen- und Rechtspolitik erreichen, die sie mit der Abschaffung sowohl der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung als auch des zweifelhaften Netzwerkdurchsetzungsgesetzes einleiten wollen.

Im Juni hat der Bundestag fast unbemerkt das einschneidende Überwachungsgesetz beschlossen. Es enthält unter anderem den sogenannten Staatstrojaner. Ermittlungsbehörden können damit heimlich Schadsoftware zur Überwachung einsetzen. Die öffentliche Debatte blieb bislang aus. Das liegt daran, dass das Gesetz durch die Hintertür eingeführt wird.  "Heute ist ein historisch schlechter Tag", kommentierte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Der Bundestag verabschiedet Gesetze, die den Staat zum Hacker machen. Und Bund und Länder basteln darüber hinaus an einem Musterüberwachungsgesetz." (ph)

Erster Schritt zur Cannabis-Legalisierung

Liberale.de - 24. Januar 2018 - 10:52
Erster Schritt zur Cannabis-Legalisierung C.A. Nnabis 26.01.2018 - 12:20 Wie stellte schon Abraham Lincoln so treffend fest: "Prohibition goes beyond the bounds of reason in that it attempts to control a man's appetite by legislation and makes crimes out of things that are not crimes." Den Gebrauch der natürlichen "Droge" Cannabis - eines Krauts, das wir von Mutter Natur geschenkt bekommen(!), und das aus gutem Grund (siehe die mittlerweile zahlreichen durch Studien bewiesenen Vorzüge von Hanf als Medizin) - zu kriminalisieren, ist schlichtweg absurd! Gleichzeitig werden sogenannte "legale" Drogen, wie Nikotin, Alkohol und "patentierte" Psychopharmaka (mit oft sehr zweifelhaften "Wirkungen") sanktioniert. Pfui! Klaus-Dieter 24.01.2018 - 11:29 Es wird Zeit...die jetzige Drogenpolitik ist komplett gescheitert. Ich denke, unsere Polizei hat besseres zu tun, als Konsumenten wegen ein paar Kräutern zu jagen. Und den Schwarzmarkt würde man ebenfalls ausrotten, 2 Fliegen mit 1 Klatsche. Aber dann würden die Brauereien ja Verlust machen....und die Pharmaindustrie, die legal ihre Pillen verticken darf...

Denn: Die derzeitige Kriminalisierung der 1,2 Millionen Cannabis-Konsumenten würde zu unnötiger Mehrarbeit bei der Justiz führen, so Strack-Zimmermann. Eine Legalisierung hätte dabei viele Vorteile: Die Qualität sei kontrollierbar, das eingenommene Geld könnte in die Suchtprävention fließen und die Justiz entlastet werden. Für die Erprobung fordern die Freien Demokraten in ihrem Antrag die Einrichtung von Modellregionen, um eine wissenschaftliche Grundlage für eine bundesweite Entkriminalisierung zu schaffen.

Bereits im Dezember hatte die FDP-Fraktion eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zu diesem Thema gestellt. Darin wollte die Fraktion unter anderem über die derzeitige Positionierung der Bundesregierung informiert werden. In ihrer Antwort lehnte die Bundesregierung eine Legalisierung von Cannabis weiterhin ab. Doch für Schinnenburg ist klar: “Es ist an der Zeit, neue Wege zu beschreiten.“

Unterstützt wird der Antrag der FDP von den Fraktionen der Grünen und Linken. Schinnenburg hofft, dass die SPD das Bündnis erweitern wird und ebenfalls zustimmt. FDP-Chef Christian Lindner begrüßt die Unterstützung aus den anderen Fraktionen. “Da sage noch einer, man könne aus der Opposition heraus keinen Unterschied machen“, kommentiert er die Zustimmung der anderen Parteien. (bh)

Wir brauchen einen großen Wurf für Deutschland

Liberale.de - 19. Januar 2018 - 11:40
Wir brauchen einen großen Wurf für Deutschland

Nach Ansicht der Freien Demokraten ist das unter anderem der Fall bei der Bildung. Und sie setzen sich ein für "Entlastung bei Abgaben und Steuern, Stärkung der Bürgerrechte, ein geordnetes Einwanderungsrecht, eine umfassende Digitalisierungsstrategie." Beer kann schon auf einen ersten Erfolg verweisen: "Die unrealistischen nationalen Klimaziele 2020 sind vom Tisch. SPD und CDU/CSU haben sich unserem Vorschlag angeschlossen, sich besser auf die internationalen Ziele für 2030 und 2050 zu konzentrieren".

German Mut ist keine Floskel

Der FDP sei es mit ihrem Motto German Mut, das vor zwei Jahren in einen entsprechenden Parteitagsbeschluss mündete, sehr ernst. Darin heißt es: "Der Umgang mit den großen Herausforderungen wirkt zögerlich und passiv. Zugleich wird vieles vorschnell erklärt und eingeordnet. Viele Politiker wollen lieber ängstlich den Status Quo betonieren oder nur symbolisch handeln, als entschlossen den Wandel zu gestalten und seine Chancen zu nutzen." Beer sagt: "German Mut ist keine Floskel, sondern angesichts der politischen Verzagtheit notwendiger denn je. Wir Freien Demokraten leben diesen Zukunftsoptimismus vor und wollen so eine Plattform bieten für alle, die sich einer solchen 'neuen Generation Deutschland' anschließen wollen – unabhängig vom Alter, Herkunft, Beruf. German Mut ist eine Geisteshaltung."

Wir müssen den Antisemitismus jeden Tag bekämpfen

Liberale.de - 18. Januar 2018 - 13:42
Wir müssen den Antisemitismus jeden Tag bekämpfen Hubertus H. 19.01.2018 - 11:44 Die alltägliche "Israelkritik", die in Antizionismus übergeht, zum Antisemitismus tendiert und diesen unterstützt, ist leider auch in vielen deutschen Medien gang und gäbe. Ein Beispiel ist der kürzlich in Medien (v. a. der Ippen Gruppe) erschienene afp Artikel mit den Überschriften: "Mut gegenüber Schurken" "Diese 16-jährige Palästinenserin ist die Ikone des Widerstands gegen Israel" Die Autoren machen keinen Hehl daraus, dass sie die 16-jährige Palästinenserin genauso verehren wie die Palästinenser und feiern das Mädchen dafür, dass sie israelischen Soldaten (Wehrpflichtigen) mehrfach ins Gesicht geschlagen hat, ein anderes Mal auch gebissen und getreten hat. Das wäre genauso als wenn man die gewalttätigen Randalierer, Schläger und Steinewerfer vom G20 Gipfel als Helden des Widerstandes gegen Deutschland feiern würde. Das gäbe einen Aufschrei der Öffentlichkeit. Aber bei Vorfällen und Terror in Israel ist das alles kein Thema.

Es gehe unter anderem darum, die bestehenden Initiativen der Zivilgesellschaft in den Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, in Moscheen und in anderen Kulturvereinen zu koordinieren und zu stärken, erläutert Ruppert. "Es ist unser aller Aufgabe, uns diesem Phänomen jeden Tag entgegenzustellen", unterstreicht er. Zu den weiteren Maßnahmen gehört etwa verstärkte Aufklärungsarbeit im Rahmen der Deutsch- und Integrationskurse für Migranten und Flüchtlinge. "Wir wollen deutlich machen, dass es zu unserem Kanon an kulturellen Werten, an Grundrechten und an Toleranzgebot gehört, dass wir uns dem Antisemitismus entgegenstellen", betont Ruppert.

Allerdings dürfe die Politik nicht so tun, als würde dieser neue Antisemitismus nur aus einer religiös motivierten Gruppe kommen, stellt Ruppert klar. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den Antisemitismusbericht, der deutlich gemacht habe, dass diese Tendenzen auch in der Mitte der Gesellschaft existierten. "Wer also glaubt, es gibt das nur bei der AfD oder bei der Linkspartei oder bei Zuwanderern dieses Phänomen, der greift zu kurz", sagt er. Im Bürgertum der Bundesrepublik sei der Hass immer mal wieder sichtbar geworden. "Wir werden das Phänomen nur bekämpfen können, wenn jeder einzelne sich dieser Frage widmet und sagt, dort, wo so etwas passiert, da stelle ich mich dem entgegen", führt er aus.

Video: #Bundestag|sdebatte zur Bekämpfung von Antisemitismus https://t.co/dukWtik95j @Die_Gruenen @cducsubt @Linksfraktion @AfDimBundestag @spdbt @fdpbt

— PHOENIX (@phoenix_de) 18. Januar 2018

AfD zeigt bei Antisemitismus ein janusköpfiges Gesicht

In der Debatte zum Antrag im Deutschen Bundestag wies Ruppert islamophobe Äußerungen aus AfD-Reihen zurück und rügte die Versuche der Rechtspopulisten, den Antisemitismus hauptsächlich bei Einwandern aus mehrheitlich muslimischen Ländern zu verorten. "Antisemitismus kommt zuerst von rechts, und da haben Sie ein etwas janusköpfiges Gesicht", sagte er in Richtung der AfD-Fraktion. "Sie schauen blind in die eigenen Reihen, aber mit einseitiger Anklage auf Zuwanderer." Die gesamte Zivilgesellschaft sieht er gefordert, sich dem Antisemitismus entschlossen entgegenzustellen.

Das Instrument des Antisemitismusbeauftragten sei ambivalent, betonte er. "Ich begrüße es im Ergebnis. Es darf aber keine Beauftragung sein, die den Beauftragenden seines Auftrags entledigt", mahnt Ruppert. Diese Person müsse als Koordinator und Verstärker zivilgesellschaftlicher Initiativen agieren. "Wir können diese Aufgabe nicht an einen Beauftragten delegieren, sondern richtig verstanden muss er uns in der Wahrnehmung dieser Aufgabe stärken", verdeutlicht er. Jüdisches Leben sei ein unverzichtbarer Bestandteil einer vielfältigen Gesellschaft und die Freien Demokraten wollten aktiv an der Seite jüdischer Bürger in Deutschland stehen. (ch)

Man darf es sich bei #Antisemitismus nicht so einfach machen. Er ist in allen Milieus und politischen Lagern vorhanden, wichtig, dass @ruppert_stefan daran erinnert und damit Storch beschämt.

— Volker Beck (@Volker_Beck) 18. Januar 2018

Sehr klare Erwiderung des Abgeordneten @ruppert_stefan von der @fdp in der Antisemitismusdebatte auf die Heuchelei der Beatrix von Storch.

— Markus Decker (@Herr_Decker) 18. Januar 2018

Der Rechtsstaat muss die Meinungsfreiheit schützen

Liberale.de - 15. Januar 2018 - 13:20
Der Rechtsstaat muss die Meinungsfreiheit schützen Dennis 17.01.2018 - 12:55 Meiner Meinung nach sind die in diesem Statement dargelegten Argumente gegen das NetzDG völlig ohne Fundament. Es hat doch Niemand das Recht überhaupt irgendwas auf diesen privaten Plattformen zu posten. Facebook und Co. besitzen das "Hausrecht" und können Posts gemäß ihren AGBs nach Lust und Laune löschen oder auch nicht - ebenfalls ohne Anhörung. Das hat mit Meinungsfreiheit doch per se schon nichts zu tun. Außerdem schließt das NetzDG doch den direkten Rechtsweg einer normalen Anzeige bei den Behörden gar nicht aus. Man muss das Thema doch nur mal realistisch betrachten: Wie viele der Verfasser solcher Kommentare können tatsächlich ermittelt werden? Wie viele solcher Verfahren werden daraufhin oder wegen Geringfügigkeit wieder eingestellt? Und genau deshalb krähte vorher kein Hahn danach ob uns jemand beleidigte. Wir ärgerten uns kurz, meldeten den Kommentar und haben nie wieder nachgesehen, ob er gelöscht wurde. Weil man nicht mit Kanonen auf Spatzen schießt.

Der FDP-Vize weist auf die bereits spürbaren Folgen des Gesetzes: "Dass in der Bundesrepublik Gerichte nach Recht und Gesetz entscheiden, ob Äußerungen strafbar sind oder nicht, ist seit der Einführung des NetzDG nicht mehr unmissverständlich zu bejahen." Stattdessen müssten Internetplattformen als verlängerter Arm der Strafverfolgungsbehörden fungieren. "Hierbei werden die Anbieter sozialer Netzwerke als Judikative und Exekutive gleichermaßen eingesetzt, da sie a) nicht nur rechtlich bewerten sollen, ob auf ihrer Internetseite die Grenze des noch Zulässigen übertreten wurde, sondern b) auch noch gleich verpflichtet werden, die entsprechende Sanktion selbst zu vollziehen – also den als rechtswidrig befundenen Post, Tweet etc. zu löschen", erläutert er.

Die Fähigkeit der Netzunternehmen zur objektiven Bewertung der Sachverhalte sieht Kubicki durch den Zustand kompromittiert, dass Mängel bei ihrer privaten Rechtsdurchsetzung ein saftiges Bußgeld zur Folge hätten. Deshalb tendierten die Konzerne verständlicherweise dazu, im Zweifel gegen den Angeklagten zu urteilen und Inhalte vorsorglich aus dem Netz zu entfernen, stellt der FDP-Vize fest. "Damit werden die Betroffenen gleichzeitig ihres Rechtsschutzes beraubt – denn ein geordnetes Verfahren, bei dem der Betroffene angehört wird, ist in diesem Zusammenhang nicht vorgesehen", bemängelt er.

NetzDG muss abgeschafft werden

Unstrittig sei, dass Beleidigungen und Schmähungen auch im Internet konsequent verfolgt werden müssten, betont Kubicki. "Unstrittig sollte aber auch sein, dass die Meinungsfreiheit in unserem Rechtstaat ein hohes Gut ist – für eine Demokratie ist sie konstituierend." Deren Schutz sei eine Kernaufgabe des Rechtsstaates, die nicht privatisiert werden dürfe. "Wer will, dass diese Aufgabe nun von Konzernen übernommen werden soll, betreibt die Kapitulation des Rechtsstaates. Deswegen muss das NetzDG abgeschafft werden.", fordert er. (ch)

Der Rechtsstaat darf nicht privatisiert werden

Liberale.de - 9. Januar 2018 - 10:52
Der Rechtsstaat darf nicht privatisiert werden

"Man darf die Einordnung und Ahndung eines strafrechtlichen Sachverhalts nicht, wie der Justizminister, einer privaten Einrichtung überlassen", kritisiert Kubicki. Betroffene würden so jedes Rechtschutzes beraubt, betont der Jurist. "Wenn der Staatsanwalt Äußerungen für beleidigend oder verleumderisch hält, kann man sich dagegen im Rahmen eines Verfahrens wehren", gibt er zu bedenken. Wenn ein privates Unternehmen wie Facebook oder Twitter Meinungsäußerungen lösche, sei man dagegen machtlos. Mit dem NetzDG habe der Justizminister "den Rechtsstaat aufgegeben und kapituliert".

Die FDP hat ihre Kritik am neuen Gesetz gegen Hass im Internet erneuert und dem verantwortlichen Justizminister Heiko Maas (SPD) Versagen vorgeworfen. pic.twitter.com/cii89sDD4N

— ZDF heute (@ZDFheute) 9. Januar 2018

Maas hat als Justizminister versagt

Wenn dessen Kernaufgaben nicht mehr vom Staat, sondern von Konzernen erfüllt würden, wäre das ein Armutszeugnis, betont der FDP-Vize. "Ein Justizminister, der das zulässt und für die Selbstaufgabe mitverantwortlich ist, ist in seinem Amt nicht mehr tragbar. Herr Maas hat als Justizminister versagt", rügt Kubicki. "Wer seinen eigenen Strafverfolgungsbehörden nicht mehr zutraut, die Probleme zu lösen, sollte sein Amt aufgeben."

Dass Facebook, Twitter und Co. inzwischen selbst zum Richter würden und über Meinungsäußerungen entschieden, sieht Kubicki als gravierendes Problem für die Gesellschaft. Dies sei nach wie vor Aufgabe der Staatsanwaltschaft, macht er klar. Deswegen müssten Ausstattung und Kapazitäten der Justiz verbessert werden. "Wir brauchen mehr Staatsanwälte und Richter, aber auch mehr Polizeibeamte", fordert Kubicki. Hier seien die Länder gefordert, aber auch der Bund müsse unterstützen. (ch)

FDP fordert Abschaffung des NetzDG

Liberale.de - 8. Januar 2018 - 11:55
FDP fordert Abschaffung des NetzDG

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz habe traurige Aktualität: "Wegen der völlig inakzeptablen Tweets und Postings von AfD-Politiker", so Lindner, der die FDP einmal deutlich von der AfD abgrenzte. Die sei zwar auch für die Aufhebung des Gesetzes: "Offensichtlich, weil sie so einen Schmutz gerne weiter verbreiten will und ihn unter den Deckel der Meinungsfreiheit bringen will. Wir sind gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, weil wir glauben, dass solche Fragen nicht entschieden werden sollten von den Sachbearbeitern kommerzieller Dienste, sondern vom Staatsanwalt. Das ist der Unterschied zwischen uns und denen."

Beer sagte, die vergangenen Tage hätten eindringlich gezeigt, dass private Anbieter nicht in der Lage seien, "in allen Fällen mutmaßlich strafbarer Äußerungen im Netz die richtige Entscheidung darüber zu treffen, ob eine rechtswidrige, eine satirische oder aber eine geschmacklose, in einer Demokratie aber zu ertragende Meinungsäußerung vorliegt". Benötigt werde die sachgerechte Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden zur Durchsetzung des Rechts auch im Netz, nicht die Privatisierung dieser Entscheidungen bei internationalen Plattformbetreibern wie mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Schwer erträglich sei es, wie Justizminister Heiko Maas mit dem NetzDG rassistischen Populisten eine Plattform für Provokation bietet.

BEER: "Das #NetzDG ist vermurkst und gehört durch ein ordentliches Gesetz ersetzt, wie es Freie Demokraten schon vor Weihnachten in den Bundestag eingebracht haben" https://t.co/jIzxrVQ2KC @fdp @Liberale_News @jungeliberale

— Nicola Beer (@nicolabeerfdp) 8. Januar 2018

Hintergrund

Der Kurznachrichtendienst Twitter hatte am Dienstag den Account der Satirezeitschrift "Titanic" geblockt und einen Tweet gelöscht. Darin hatte das Magazin den Begriff "Barbarenhorden" verwendet und damit eine Nachricht der AfD-Politikerin Beatrix von Storch parodiert. Die Bundestagsabgeordnete hatte zu Silvester von "barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden" geschrieben, woraufhin Twitter ihren Account für zwölf Stunden sperrte. Das Gesetz verlangt von Portalen wie Twitter, Facebook und Youtube, "offensichtlich strafbare" Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. (ph)

Starke Politik der Mitte machen

Liberale.de - 5. Januar 2018 - 11:13
Starke Politik der Mitte machen

Der Bundestag solle dabei zum Ort der Modernisierung gemacht werden. Denn: Auch aus der Opposition heraus könne man Gestaltungsmacht entwickeln, ist Theurer überzeugt. Konkret bedeutet dies: “Wir erarbeiten gerade einen Gesetzentwurf zur Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung. Dafür braucht man nicht auf eine neue Bundesregierung warten.“ Darin enthalten sei eine Senkung von insgesamt fünf bis sechs Milliarden Euro für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Der Landeschef verortet einen Umbruch in der politischen Landschaft. Dabei habe die FDP ihren Erneuerungsprozess bereits hinter sich. “Aus dem politischen Start-up ist ein mittelständisches Unternehmen geworden“, so Theurer. Nun gelte es, eine demokratische Alternative anzubieten und für Deutschland die wichtigen Themen Digitalisierung, Infrastruktur und Bildung umzusetzen. (bh)

Iranische Regierung muss auf Gewalt verzichten

Liberale.de - 3. Januar 2018 - 18:00
Iranische Regierung muss auf Gewalt verzichten

"Sie wünschen sich seit Jahren eine politische und wirtschaftliche Liberalisierung, zu denen es auch nach dem Wahlsieg des derzeitigen Präsidenten Rohani nicht gekommen ist", erläutertDjir-Sarai, der drei Jahre vor dem Umsturz 1979 in Teheran geboren wurde. "Die Proteste sind nun ein sichtbarer Ausdruck der großen Enttäuschung." Die Fraktion der Freien Demokraten stehe an der Seite dieser Menschen, die sich unter enormen Risiken für gesellschaftliche Öffnung und wirtschaftliche Perspektiven einsetzen. Alexander Graf Lambsdorff ergänzt: "Der gerade begonnene Weg des Iran zu mehr Austausch mit dem Westen wird nur dann weitergehen können, wenn der Iran seine destabilisierenden Aktivitäten im Nahen und Mittleren Osten einstellt." Von denen sei besonders Israel bedroht. Außerdem müsse sich die Regierung "endlich der wirtschaftlichen und politischen Probleme im Inneren" annehmen.

Wir müssen Meinungsfreiheit durchsetzen

Liberale.de - 2. Januar 2018 - 15:10
Wir müssen Meinungsfreiheit durchsetzen

Sie hält das NetzDG für praxisfern, weil es Facebook überfordere: "Die Beiträge werden von Mitarbeitern der Bertelsmann-Tochter Arvato gesichtet. Diese Mitarbeiter sind in der Regel keine Juristen und haben im Durchschnitt nur acht Sekunden Zeit, um zu entscheiden, ob ein Beitrag gelöscht werden muss", sagte Beer der Neuen Zürcher Zeitung. Die FDP wolle auch etwas gegen den Hass im Netz tun, aber das NetzDG sei "völlig untauglich". Deshalb habe die Partei einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der derzeit im parlamentarischen Verfahren ist.

Die FDP-Fraktion hat dazu im Dezember einen Gesetzentwurf zur "Stärkung der Bürgerrechte" in den Bundestag eingebracht. Auf der Abschussliste der Fraktion stehen die Protokollierung von Nutzerspuren und Löschpflichten für soziale Netzwerke. "Unser Ziel ist eine Trendwende in der Innen- und Rechtspolitik", erklärte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae das Vorhaben gegenüber der "Rheinischen Post". Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung müsse genauso weg wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die beide aus der Zeit der großen Koalition stammen. Das anlasslose Protokollieren von Nutzerspuren halten die Liberalen im Lichte der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) klar für "verfassungswidrig und europarechtswidrig". Die Vorschriften gegen Hass, Hetze und Falschmeldungen im Internet seien "verfassungsrechtlich mindestens zweifelhaft". Der Gesetzgeber dürfe daher nicht abwarten, bis das Bundesverfassungsgericht die Gesetze möglicherweise kassiere, sondern müsse selbst tätig werden.

Storch ist aufgrund der Community-Regeln von Twitter gesperrt worden

Mit Blick auf die Debatte über die Tweets der AfD-Politikerin von Storch, die jetzt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung mit Strafanzeigen überzogen wird, stellen die Freien Demokraten aber klar, dass das nichts mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu tun hat: Die Kölner Polizei habe völlig Recht, dass sie Strafanzeige erstatte, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Abgesehen von der juristischen Bewertung seien Äußerungen wie jene von Beatrix von Storch "unanständig und schwer erträglich". Storch sei aufgrund der Community-Regeln von Twitter gesperrt worden. "Das hat mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz nichts zu tun", sagte Beer. Solange Ermittlungen im Gange seien, halte sie eine Sperrung von Inhalten aufgrund der Community-Regeln für richtig. Sie betonte zugleich: "Es muss darum gehen, potentiell rechtswidrige Inhalte nicht von privaten Anbietern löschen, sondern von den Strafverfolgungsbehörden verfolgen zu lassen." (ph)

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