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Die Demokratie in der Türkei lebt

Liberale.de - 24. Juni 2019 - 12:05
Die Demokratie in der Türkei lebt

Der Erfolg des CHP-Politikers Imamoglu sei "ein Zeichen, dass die Demokratie in der Türkei noch nicht ganz verloren" sei. Dies ändere jedoch nichts an der grundsätzlichen Lage, dass im Präsidialsystem Erdogans Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und viele weitere Werte "unter Druck stehen". Sie verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, dass das Wahlergebnis auch anerkannt und nicht durch den Präsidenten oder andere Stellen in Frage gestellt werde.

Reaktionen auf die Wahl Imamoglus

Die Demokratie in der #Türkei lebt - das hat der Sieg der Opposition gestern in #Istanbul gezeigt. Glückwunsch an Ekrem #Imamoglu zu diesem historischen Ergebnis. CL

— Christian Lindner (@c_lindner) 24. Juni 2019

In einer #Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Das Volk hat entschieden, dass in #Istanbul nun die Opposition regiert. Die Demokratie in der #Türkei lebt also noch. Danke Istanbul!

— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) 24. Juni 2019

Seit langem endlich einmal eine gute Nachricht für die beschädigte #Demokratie in der #Türkei - aus #Istanbul.
Ganz wichtig, dass die ganze @Akparti das Ergebnis akzeptiert, bis hinauf zu #Erdogan.

#Imamoglu #Yildirim #UETD @herkesicinCHP #IstanbulVote #CHP #AKP https://t.co/fDr6KKE8dT

— Alexander Lambsdorff (@Lambsdorff) 23. Juni 2019

Hope! Die Menschen lassen sich nicht einschüchtern oder beirren und die Opposition hat eine Chance! Hoffentlich ist das erst der Anfang und von #Istanbul geht ein Signal für einen Aufbruch für dieses wunderbare Land aus! #Imamoglu https://t.co/JTZCzhbHWQ

— Johannes Vogel (@johannesvogel) 23. Juni 2019

Hintergrund

Am Sonntag waren über 10 Millionen Istanbuler aufgerufen, einen Bürgermeister für ihre Stadt zu wählen. Fast 85 Prozent gingen zur Urne und davon entschieden sich über 54 Prozent für den Kandidaten der CHP, Ekrem Imamoglu. Der Kandidat der Regierungspartei von Präsident Erdogan, Binali Yidirim, kam auf lediglich 44 Prozent der Stimmen. Der wichtigste Bürgermeisterposten der Türkei wird damit erstmals seit 25 Jahren von einem Oppositionspolitiker bekleidet.

Für den FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ist es "seit langem endlich einmal eine gute Nachricht für die beschädigte Demokratie in der Türkei. "Ganz wichtig, dass die ganze Akparti das Ergebnis akzeptiert, bis hinauf zu Erdogan." In einer Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus, twitterte Marco Buschmann. "Das Volk hat entschieden, dass in Istanbul nun die Opposition regiert. Die Demokratie in der Türkei lebt also noch. Danke Istanbul!"

Die CHP konnte am Sonntag einen klaren Wahlsieg gegen die AKP in #Istanbul einfahren - Grund zur Hoffnung, analysiert unser Türkeiexperte H.-G. Fleck. https://t.co/LT1Lub0HlP pic.twitter.com/XRhghGUcps

— Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (@FNFreiheit) 24. Juni 2019

FDP hat Jahrzehnte für Abschaffung des ‘Schwulen-Paragrafen‘ 175 gekämpft

Liberale.de - 12. Juni 2019 - 10:50
FDP hat Jahrzehnte für Abschaffung des ‘Schwulen-Paragrafen‘ 175 gekämpft

Es war ein langer Kampf: Vor genau 25 Jahren endete die strafrechtliche Verfolgung Homosexueller mit der Abschaffung von #Paragraf175 – unter der damaligen Justizministerin @sls_fdp. https://t.co/pz037mv9JL

— Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (@FNFreiheit) 11. Juni 2019

Lange hätten die Freien Demokraten die öffentliche Stimmung bei diesem Thema gegen sich gehabt. Die Volksparteien seien nie eine große Unterstützung gewesen. 1994 habe sich dann die Chance geboten, da die FDP das Justizressort mit Leutheusser-Schnarrenberger besetzt habe. Der letzte Anstoß sei durch die deutsche Einheit gekommen, denn in der ehemaligen DDR sei der Paragraf 175 schon 1968 ad acta gelegt worden. Die stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung merkt mit Blick auf den heutigen Umgang vieler Menschen mit Homosexualität an, dass die “liberalen Grundrechte in unserer Verfassung verankert sind, aber längst noch nicht in allen Köpfen“.

Freilassung Golunows ist politische Entscheidung

Liberale.de - 12. Juni 2019 - 10:20
Freilassung Golunows ist politische Entscheidung

Für Freytag-Loringhoven ist dies ein guter Tag für Pressefreiheit und Demokratie in “sonst leider weiter unheimlichen Zeiten“ gewesen. Wer Russland kenne, wisse, dass die Freilassung eine politische Entscheidung und keine Entscheidung unabhängiger Institutionen gewesen sei. “Ohne die vielen Menschen, die seit Samstag Schlange standen, wäre Golunow wahrscheinlich in Untersuchungshaft geblieben“, so der Stiftungsexperte. Die Herrschenden in Moskau seien sicher von den Solidarisierungen überrascht gewesen. Doch leider zeige die Erfahrung der Demonstrationen der letzten Jahre auch, dass der Staat selten nur einsichtig einlenke, sondern auch regelmäßig repressiven Druck erhöhe.

Staat darf Verschlüsselung wie bei WhatsApp nicht unterlaufen

Liberale.de - 11. Juni 2019 - 16:55
Staat darf Verschlüsselung wie bei WhatsApp nicht unterlaufen

Da hilft nur Protest! Der Staat darf #Verschlüsselung wie bei #WhatsApp nicht unterlaufen. https://t.co/zP2AHi7Hq6

— S.L.-Schnarrenberger (@sls_fdp) 11. Juni 2019

Auch Bürgerrechtler seien alarmiert und warnten vor erneuten Grundrechtseinschränkungen. “Für viele zeigt dieser Fall, dass ein Recht auf Verschlüsselung endlich anerkannt werden muss“, so Leutheusser-Schnarrenberger. Selbst aus den Reihen der Union käme Kritik, dass derartige Pläne der Digitalen Agenda und der bisherigen Beschlusslage der Bundesregierung widersprächen. Die SPD lasse sogar verlauten, das Vorhaben sei ‘abenteuerlich‘ und ‘fahrlässig‘.

Lauschangriff auf Wohnzimmer verhindern

Liberale.de - 6. Juni 2019 - 10:35
Lauschangriff auf Wohnzimmer verhindern Werner Becker 13.06.2019 - 20:13 Ich denke, dass wir hier übereilt reagieren. Soweit ich es verstanden habe, geht es nur um die Auswertung der Daten in begründeten Verdachtsfällen, nicht um eine generelle Überwachung. Das ist also faktisch nichts anderes als die Durchsuchung von Büros oder das Abhören des Anrufbeantworters. Meines Erachtens sollten wir das konstruktiv begleiten statt gleich hysterisch von einer Aushebelung von Bürgerrechten zu sprechen.

"Hier droht der Lauschangriff 4.0. Das Internet der Dinge mit seinen Sensoren und Mikrofonen würde zu einer Welt von potenziellen Wanzen werden", warnt Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Er ruft die Innenminister auf, die Finger "von diesem maßlosen Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen" zu lassen. "Wir brauchen keine Diskussion über neue invasive staatliche Überwachungsbefugnisse, sondern darüber, wie wir die Vertraulichkeit und Integrität unserer IT-Geräte und unserer Daten schützen."

 

Langsam steigt die Hitze den Innenministern zu Kopf. Die Alexa-Überwachungspläne sind das Letzte und müssen im Sinne der Unverletzlichkeit der Wohnung und der digitalen Privatsphäre verhindert werden. Mein Gastbeitrag dazu @focusonline @fdpbt @fdp https://t.co/qKtRxAeGC0

— Konstantin Kuhle (@KonstantinKuhle) 6. Juni 2019

"Dieser ausufernde Schnüffelstaat gängelt damit nur die Bürgerrechte von Millionen unschuldiger Bürger", warnt auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser. Für FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae wäre dies das Einfallstor für eine Welt voller Wanzen: "Zu einem solch unverhältnismäßigen staatlichen Eingriff in die Freiheit der Bürger darf es nicht kommen." Es sei erschreckend, dass inzwischen "offen über ein generelles Ausspionieren aller Bürger nachgedacht wird", schimpft Thomae. Die Verwendung von digitalen Spuren schaffe nicht mehr Sicherheit und sei in erster Linie "Ausdruck der Überwachungsfantasien einzelner Innenminister". Die Bürgerrechte müssten geachtet und dürften von Union und SPD nicht weiter Stück für Stück beschnitten werden.

Die Freien Demokraten lehnen es entschieden ab, dass die Ermittlungsbehörden Zugriff auf Daten aus dem privaten Kernbereich von Menschen erhalten. Dies käme einem Großen Lauschangriff durch die Hintertür gleich. Das Bundesverfassungsgericht hält den Schutz des Wohnraums zu Recht sehr hoch. Eine Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse an dieser Stelle ist daher verfassungsrechtlich nicht geboten. Nur weil etwas technisch möglich ist, muss es nicht auch gemacht werden.

Die #Innenminister wollen offenbar Daten von Smart Speakern wie #Alexa & Co. auswerten & digitale Spuren als Beweismittel vor Gericht verwenden. Überwachung von privatem Wohnraum durch digitale Haushaltsgeräte darf es nicht geben! Das wäre ein Eingriff in Freiheit der Bürger! pic.twitter.com/eMfZOCp2pd

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) 5. Juni 2019

Hintergrund

Die Innenminister tagen vom 12. bis 14. Juni in Kiel. Ihnen liegt nach den Vorbesprechungen ein Beschlussvorschlag vor, in dem es heißt, dass "die Spurensicherung in der digitalen Welt eine immer größere Bedeutung einnimmt und die Strafverfolgungsbehörden daher in der Lage sein müssen, digitale Spuren zu erkennen, zu sichern und auszuwerten". Deshalb solle ein Arbeitskreis bis zur Herbstsitzung der Innenminister Anfang Dezember einen Bericht mit Handlungsempfehlungen vorlegen.

Die mit CDU und Grünen im Norden regierende FDP stört sich an den Plänen. "Der Vorstoß des Innenministers ist nicht mit uns abgestimmt und irritiert uns auch in der Sache, sagt der FDP-Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein, Christopher Vogt. "Wir halten nichts davon, bei der Anpassung der Sicherheitsgesetze an das digitale Zeitalter die Bürgerrechte ohne Rücksicht auf Verluste auszuhebeln und immer wieder das Verfassungsgericht zu strapazieren." Die Union solle bei der Suche nach ihrem Profil nicht über die Stränge schlagen.

Im Wahlkampf hatte ich ja Kontakt mit #Alexa... aber weder mit kommerziellen, noch mit staatlichem Hintergrund sollen die Aufzeichnungen genutzt werden. Privacy first! CL

— Christian Lindner (@c_lindner) 5. Juni 2019

Seehofer-Pläne sind Angriff auf unsere Privatsphäre und Bürgerrechte

Liberale.de - 31. Mai 2019 - 13:40
Seehofer-Pläne sind Angriff auf unsere Privatsphäre und Bürgerrechte

Reporter ohne Grenzen hatte ebenfalls kritisiert, Geheimdienste könnten künftig leichter in die Computer und Smartphones von Journalisten eindringen und verdeckt nach Recherchematerialien suchen. Seehofers Reform hebele das Redaktionsgeheimnis aus. Ihre Daten könnten bei der Überwachung verschlüsselter Kommunikation und bei der verdeckten Online-Durchsuchung leicht aus "Beifang" abgeschöpft werden. Konstantin Kuhle forderte das Justizministerium auf, das Papier zu stoppen. "Einen freien Journalismus ohne garantierten Quellenschutz kann es nicht geben. Was SPD, CDU und ihr CSU-Bundesinnenminister Seehofer planen, ist nichts anderes als ein Angriff auf die Pressefreiheit", mahnt auch FDP-Mediepolitiker Thomas Nückel.

Auch die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer insgesamt, den Sicherheitsbehörden bei Bedarf Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen, stoßen bei den Freien Demokraten auf Widerstand.  Seehofer will Sicherheitsbehörden einen Zugang zu standardmäßig Ende-zu-Ende-verschlüsselten Chats und Telefonaten ermöglichen. Dafür will er Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram verpflichten, auf richterliche Anordnung hin die Kommunikation ihrer Kunden mitzuschneiden und an Behörden zu schicken – in lesbarer Form, also unverschlüsselt. Anbieter, die dieser Pflicht nicht nachkommen, sollten auf Anordnung der Bundesnetzagentur für Deutschland gesperrt werden können, hatte der "Spiegel" berichtet.

"Die Gleichung 'Mehr Daten gleich mehr Sicherheit' bleibt ein Irrweg unionsgeführter Innenpolitik", sagte FDP-Innenexperte Benjamin Strasser der Nachrichtenagentur AFP. "Die Überwachungsagenda von Innenminister Seehofer höhlt ohne Sinn und Verstand die Bürgerrechte von Millionen Menschen aus."

Schon zuvor hatte der FDP-Digitalexperte Jimmy Schulz im Bundestag auf den "Unfug von Seehofer" reagiert: "Hersteller von IT-Produkten sollen Strafverfolgungsbehörden durch Hintertüren Zugang zu IT-Systemen und verschlüsselter Kommunikation gewähren. Das ist nicht nur ein Angriff auf unsere Privatsphäre und Bürgerrechte, sondern auch auf die IT-Sicherheit generell." Sogenannte Backdoors stünden im Zweifelsfall nicht nur dem Staat, sondern eben auch Kriminellen offen, warb er für das für das Recht auf Verschlüsselung.

Meine Antwort auf den Unfug von Seehofer: Recht auf Verschlüsselunghttps://t.co/mwJVZLjU3z#crypto #privacy #Art10GG @fdpbthttps://t.co/l3hgWbPzNp

— jimmyschulz (@jimmyschulz) 25. Mai 2019

FDP will Zeichen gegen Zensur und Überwachung im Internet setzen

Liberale.de - 28. Mai 2019 - 12:55
FDP will Zeichen gegen Zensur und Überwachung im Internet setzen

Die Äußerungen von #KrampKarrenbauer zeigen, wie wichtig es ist, #Freiheit auch im Netz zu schützen. Der Text des Grundgesetzes kennt das #Internet bisher nicht – das wollen wir ändern und so ein starkes Zeichen gegen #Zensur und Überwachung im Internet setzen.#annegate #AKKgate

— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) 28. Mai 2019

Kramp-Karrenbauer sagte am Montag in Berlin nach Gremiensitzungen ihrer Partei: "Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen." Sie brachte in diesem Zusammenhang Regeln für "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch. "Dieser Vorschlag der Parteivorsitzenden zeigt die ganze Hilflosigkeit der CDU", kritisierte Marco Buschmann. "Eine 'Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet darf in einer freiheitlichen Demokratie niemals eine Option sein." FDP-Chef Christian Lindner betonte: "Wir brauchen im Gegenteil mehr offene Debatten, auch in Sozialen Medien."

Die @CDU zieht Schlüsse aus dem Wahlergebnis der #Europawahlen2019 - @akk erwägt die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen... Das kann ich kaum glauben. Wir brauchen im Gegenteil mehr offene Debatten, auch in Sozialen Medien. CL #Meinungsfreiheit https://t.co/QCLwBwR0au

— Christian Lindner (@c_lindner) 27. Mai 2019

Auch FDP-Vize Nicola Beer reagierte fassungslos. "Das kann nicht ernst gemeint sein... Nach #NetzDG & #Uploadfilter direkt am Tag nach der Wahl eine neue Idee der CDU/CSU, um die #Meinungsfreiheit einzuschränken...?", twitterte sie und machte deutlich: "Es kann auf diese Idee nur eine einzige Antwort geben: Auch im Wahlkampf gilt für YouTuber, Blogger, vloggers die freie, nicht die regulierte Meinungsäußerung. Meinungsfreiheit gilt jederzeit." FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle drückte sich drastischer aus: "Wer als Reaktion auf schlechte Wahlergebnisse die Meinungsäußerungen junger Menschen regulieren möchte, hat den Schuss nicht gehört!"

Falls sich noch jemand fragt, wieso wir das #Internet ins #Grundgesetz aufnehmen wollen....#70JahreGG #AKKGate #AKKRuecktritt #Regeln https://t.co/pBVKFxUDEl

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) 28. Mai 2019

FDP will Meinungsfreiheit im Internet ins Grundgesetz aufnehmen

Die Freien Demokraten sind der Ansicht: Das Grundgesetz erwähnt die modernste Medientechnologie des 19. Jahrhunderts - die Presse. Das Grundgesetz erwähnt die modernste Medientechnologie des 20. Jahrhundert - den Rundfunk, also Radio und Fernsehen. Wenn gewollt ist, dass Schulabgänger heute einen Blick in das Exemplar der Verfassung werfen, das ihnen übergeben wird, und dass sie nicht den Eindruck erhalten, dass das etwas museales sei, sollte das Grundgesetz auch die modernste Medientechnologie des 21. Jahrhundert erwähnen.  

Die FDP fordert daher eine Grundgesetzänderung, um die Meinungsfreiheit im Internet zu garantieren. Sie schlägt eine Ergänzung des Artikels 5 vor, der die Presse- und Meinungsfreiheit regelt. "Der Text des Grundgesetzes kennt Rundfunk, Film und Presse, aber kein Internet", sagt Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann. "Das muss sich ändern." Artikel 5 müsse um die Freiheit des Internet erweitert werden.

Meinungsfreiheit ist der Kern der liberalen Demokratie. Wir dürfen nicht über Gesetze diskutieren, die Leuten den Mund verbieten. Wieso es gut ist, dass sich YouTuber, Politiker oder Schüler in den Meinungsstreit einbringen? @MarcoBuschmann erklärt es! #Meinungsmache #AKKgate pic.twitter.com/IvHIOCh5Yv

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) 28. Mai 2019

"Damit würde die Meinungsfreiheit im Internet gestärkt und vor Zensur geschützt", so Buschmann. Dies würde der Bedeutung des World Wide Web für den freien Informations- und Meinungsaustausch Rechnung tragen. Auch für die Grenzen der Überwachung der Internetkommunikation oder des Surfverhaltens "wäre die Internetfreiheit ein klarer Orientierungspunkt, der über das Post- und Fernmeldegeheimnis hinausgeht", ist Buschmann überzeugt. "Sogar die Gewährleistung der Netzneutralität ließe sich möglicherweise auf die Internetfreiheit stützen."

In Artikel 5 des Grundgesetzes heißt es bislang: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." Wenn diese Normen um die Freiheit des Internets erweitert würden, könnte die Meinungsfreiheit im Internet gestärkt und Zensur abgewehrt werden, meint Buschmann.

Overblocking ist ernsthafte Gefahr für Presse und Meinungsfreiheit

Liberale.de - 15. Mai 2019 - 15:40
Overblocking ist ernsthafte Gefahr für Presse und Meinungsfreiheit

Die zwischenzeitliche Sperrung des Twitter-Accounts der Zeitung war der vorläufige Höhepunkt einer Welle von Blockierungen durch Twitter. Als Grund wurde jeweils ein Verstoß gegen die Regeln "zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen" angegeben. Im Fall der Jüdischen Allgemeinen ist der Vorwurf völlig absurd, denn der entsprechende Tweet verweist mit den Worten "Warum Israels Botschafter Jeremy Issacharoff auf Gespräche und Treffen mit der AfD verzichtet" lediglich auf ein Interview mit dem israelischen Botschafter. Die Freien Demokraten reagierten mit Unverständnis:

#Twitter hat unseren seit Montagmorgen gesperrten Account wieder freigegeben https://t.co/bH0KUaHoa2

— Jüdische Allgemeine (@JuedischeOnline) 13. Mai 2019

Dass Account von @JuedischeOnline zwischenzeitlich gesperrt wurde sollte Twitter - im Sinne unserer Presse- und Meinungsfreiheit- unbedingt dazu veranlassen seine Prozesse zu überprüfen! @fdpbt hat das Thema #Twittersperrt zudem auf Tagesordnung des Digitalausschusses gesetzt. CL

— Christian Lindner (@c_lindner) 13. Mai 2019

Sperrung von @JuedischeOnline zeigt: Overblocking ist ernsthafte Gefahr für Presse und Meinungsfreiheit. Twitter muss schnellstens seine Prozesse prüfen. So geht's nicht weiter. #Twittersperrt

— S.L.-Schnarrenberger (@sls_fdp) 13. Mai 2019

Bei den aktuellen Sperren handelt es sich um einen missglückten Versuch von Twitter, einem Aufruf der EU-Kommission an die großen Internet-Plattformen nachzukommen, etwas gegen Wahlbeeinflussung in sozialen Netzwerken zu unternehmen, vermutet Nicola Beer. Ihrer Ansicht nach bewahrheiten sich jetzt die Befürchtungen, vor denen Netzpolitiker und die Freien Demokraten im Vorfeld des durch die Stimmen der Bundesregierung – unter Enthaltung der Grünen – kurz vor der Bundestagswahl 2017 erlassenen NetzDG gewarnt hatten: "Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde die Büchse der Pandora geöffnet."

Auch für den digitalpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, wird die große Koalition nur von den Geistern eingeholt, die sie mit dem NetzDG und ihrer Zustimmung zu Uploadfiltern selbst heraufbeschworen habe: "Der Groko muss endlich klar werden, dass sie mit ihren unsinnigen Gesetzen der Meinungsfreiheit im Netz und damit dem Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat einen Bärendienst erwiesen hat." Solche komplexen Entscheidungen könne man eben nicht alleine Algorithmen und den Netzwerken überlassen, sondern sie gehörten in die Hände von Rechtsexperten.

Schon seit Wochen steht Twitter immer wieder in der Kritik, Accounts womöglich unberechtigt zu sperren. Hintergrund dafür ist eine Meldefunktion gegen Desinformation vor der anstehenden Europawahl. Diese Funktion können die User nutzen, um Fake News zu melden. Allerdings fehlt dem US-Unternehmen offensichtlich Personal. Denn sobald eine Beschwerde nicht bearbeitet wird, bleibt ein Account hängen.

Die Tweets bleiben zwar, bis auf den Betroffenen, sichtbar, aber der Nutzer hat keinen Zugriff mehr auf seinen Account. Nutzer können den beanstandeten Tweet dann entweder löschen und wieder Zugriff erhalten, oder einen Einspruch gegen die Beurteilung von Twitter einlegen. Overblocking heißt dieses Phänomen und ist nicht unbekannt. Es bezeichnet die technische Verhinderung eines Vorgangs anhand von Algorithmen, die Ausnahmen und Sonderfälle nicht beachtet.

Nach einer Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung wurden, je nach Netzwerk, nach den eingegangenen Beschwerden unterschiedlich oft Lösch- oder Sperrmaßnahmen ergriffen. Bei Facebook handelt es sich um 18,9 Prozent der beanstandeten Inhalte, bei Twitter um zehn Prozent und bei YouTube um 26 Prozent.

Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass im Zuge veränderter politischer Stimmungslagen in der Gesellschaft Overblocking zu einem späteren Zeitpunkt ein größeres Problem darstellen wird, als dies möglicherweise heute der Fall ist. Mehr zum Phänomen Overblocking lesen Sie in der Studie „Was tun gegen Fake News?“.

Türkei kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden

Liberale.de - 8. Mai 2019 - 10:35
Türkei kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden

Wahlergebnisse muss man respektieren, Wahlniederlagen akzeptieren - das ist #Demokratie. Wenn #Erdogan das nicht tut, ist die #Türkei kein Partner für die #EU. CL

— Christian Lindner (@c_lindner) 7. Mai 2019

Lambsdorff fordert Angela Merkel auf, aktiv zu werden: "Auf dem EU-Gipfel in Sibiu muss die Bundeskanzlerin sich endlich dafür einsetzen, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beendet werden, denn das Land kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden." Wolfgang Kubicki forderte darüber hinaus eine abgestimmte internationale Reaktion auf die Vorgänge: "Es ist notwendig, dass nicht nur die Europäische Union eine deutliche Reaktion zeigt, sondern auch die Nato, deren Mitglied die Türkei ist", sagte Kubicki. Auch von der Bundesregierung verlangte er eine "harte Ansprache" gegenüber der türkischen Führung. "Wer wie Erdogan im Despotenstil unsere Freiheitswerte und unsere demokratischen Grundüberzeugungen mit Füßen tritt, kann nicht auf Verständnis oder Nachsicht treffen", stellte der FDP-Politiker klar. "Dies sind wir allen freiheitsliebenden Türken schuldig."

Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der BILD: "Mit dem Antrag der AKP die Bürgermeisterwahl in Istanbul zu annullieren und zu wiederholen wird der letzte Rest, der von der türkischen ,Demokratie‘ noch übrig war, endgültig begraben. Präsident Erdogan sieht seine Niederlage nicht ein und nutzt die angespannte Situation, um den Abbau der Bürgerrechte in der Türkei weiter voranzutreiben."

Kein Grund zum Feiern

Liberale.de - 3. Mai 2019 - 13:20
Kein Grund zum Feiern Stirbt die Pressefreiheit, so stirbt auch die Demokratie

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai diskutierten Linda Teuteberg MdB, neue Generalsekretärin der FDP; Philipp Welte, Vorstand Hubert Burda Media; Journalistin Düzen Tekkal sowie Auslandsjournalist Michael Obert über den Wert einer freien Presse. "Gerade in Zeiten von Social Media müssen Journalisten immer mit Gegenreaktionen rechnen. Das bedeutet, Journalisten müssen stark sein – immer und jederzeit. Aber es war auch noch nie so wichtig wie jetzt, Journalist zu sein“, erklärt Journalistin Düzen Tekkal. Sie selbst kämpft täglich im Namen der Pressefreiheit. 

Linda Teuteberg, neue Generalsekretärin der FDP, verdeutlichte daraufhin noch einmal die Wichtigkeit des öffentlichen Diskurses für eine demokratische Gesellschaft. „Eine freie Presse ermöglicht diesen öffentlichen Diskurs. Daher wäre ein Angriff auf Pressefreiheit auch ein Angriff auf unsere offene und demokratische Gesellschaft“, erklärt die FDP-Generalsekretärin. Wichtig sei daher einerseits, Medienkompetenzen für alle zu fördern, andererseits müssten sich die Medien auch selbst neu erfinden. Die Demokratie sei weltweit unter Druck. Die Freiheit der Presse zu bewahren, stelle jeden vor eine Herausforderung.

Europa der Menschenrechte wird 70 Jahre alt

Liberale.de - 3. Mai 2019 - 11:35
Europa der Menschenrechte wird 70 Jahre alt

Sie sagt: "In einer Zeit, in der Populisten in Europa Menschen glauben lassen, dass alle Probleme vor Ort zu lösen sind, braucht es den Europarat mehr denn je. In unserer globalisierten Welt können wir nur gemeinsame globale Lösungen entwickeln." Es gebe keine traditionellen oder westlichen Werte. Das seien die gemeinsamen Werte des Europarats, es seien gemeinsame internationale Werte, die es zu verteidigen gelte. Eine große Herausforderung stehe der Bildungspolitik bevor.

Seehofer bläst zur Attacke

Liberale.de - 17. April 2019 - 13:40
Seehofer bläst zur Attacke

Horst Seehofer hat sich mit dem Referentenentwurf für ein "Zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme" viel vorgenommen: Der CSU-Politiker will nicht nur das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einem mächtigen Akteur im Kampf gegen Botnetze, vernachlässigte Geräte im Internet der Dinge oder Verbreiter von Schadsoftware aufrüsten, sondern zugleich auch Hackeraktivitäten, das unbefugte Verbreiten persönlicher Informationen durch Dritte sowie den Betrieb illegaler Marktplätze im Darknet schwerer bestrafen beziehungsweise erstmals kriminalisieren.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger meint, es muss genauer hingeschaut werden. Denn: "Der Gesetzesentwurf will alle Telekommunikationsdienste, die zur "Weitergabe oder Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Daten" genutzt werden, dazu verpflichten, diese Daten zu sperren und zu löschen. Dies betrifft laut Entwurf Dienste wie Facebook und Google, aber auch Telegram. Rechtsstaatliche und grundrechtliche Bedenken gegen derartige Verpflichtungen von Telekommunikationsdiensten und Netzwerken werden bereits seit Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) 2017 diskutiert und konnten bisher nicht ausgeräumt werden."

Insgesamt will Seehofer die deutsche IT-Sicherheitspolitik also von defensiv auf offensiv schalten. Er bläst zum Angriff.

Erdogan lebt von politischen Spannungen

Liberale.de - 16. April 2019 - 10:15
Erdogan lebt von politischen Spannungen

Die Kommunalwahlen 2019 werden wahrscheinlich als die konflikt- und spannungsreichsten in die Geschichte der Türkei eingehen – einem Land, das eigentlich geübt ist in stressgeladenen Wahlkämpfen. Kommunale Themen suchten Beobachter vergeblich: Bei den zahlreichen Auftritten der Spitzenpolitiker dominierten stattdessen Themen wie die nationale Existenz („Beka“), Terrorvorwürfe gegen politische Rivalen sowie Haftandrohungen für die Vorsitzenden der oppositionellen Parteien.

Das politische Klima war während des gesamten Wahlkampfs vergiftet. Auf den Fluren des Parlaments ist nun davon die Rede, Präsident Erdoğan könne – abhängig vom Ergebnis der Kommunalwahlen – zu Personalveränderungen im Kabinett schreiten. 

Hier geht es zum Türkei Bulletin 6|2019

GroKo für europaweite Zensurinfrastruktur mit Uploadfiltern verantwortlich

Liberale.de - 15. April 2019 - 16:40
GroKo für europaweite Zensurinfrastruktur mit Uploadfiltern verantwortlich Lamberty 17.04.2019 - 21:53 Die vorgestellten angeblichen Alternativen zur Urheberrechtlinie sind unpräzise und unverständlich. Mit diesen rudimentären Informationen kann ich keinen Wahlkampf machen. Wo bleibt eine ausgearbeitete Position der FDP?

Die GroKo stimmt heute der EU-Urheberrechtsreform zu. @CDU & @spdde sind mit ihrer Zustimmung verantwortlich, dass eine europaweite Sperrinfrastruktur mit #Uploadfilter|n aufgebaut werden kann, so @nicolabeerfdp .➡️ https://t.co/mUnMcWJv1v #Artikel17 #Artikel13 #SaveYourInternet pic.twitter.com/k3QHnjej8x

— FDP (@fdp) 15 April 2019

Sie unterstreicht: "Wir wollen ein Urheberrecht, das Urheber, die gehört, gelesen und gesehen werden, fair entlohnt." Die Freidemokratin erklärt zugleich, wie das erreicht werden kann: Indem man zum Beispiel das Wettbewerbs- und Kartellrecht reformiert, damit Urheber und Verwerter mit Plattformbetreibern wieder auf Augenhöhe über Lizenzen verhandeln können. Die Freien Demokraten unterstützen zudem Micropayment-Technologien, die automatisiert und unbürokratisch Lizensierung und damit auch Bezahlung von Kreativen vornehmen, ein verbessertes Notice- und Takedown-Verfahren oder auch pauschale Lizensierungsregelungen für große Plattformen.

#Groko hat letzte Chance #Uploadfilter zu verhindern nicht genutzt, eigenen Koalitionsvertrag gebrochen und Glaubwürdigkeit verloren. Man kann nur hoffen, dass Debatte und Protest alle sensibilisiert haben, mit dem neuen #Copyright verantwortungsbewusst umzugehen. CL #Artikel17

— Christian Lindner (@c_lindner) 15 April 2019

FDP-Fraktionsvorstandsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda, Jimmy Schulz, kritisiert noch einen anderen Aspekt der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform: Die Bundesregierung will laut einer Protokollerklärung Uploadfilter "weitgehend unnötig" machen. Jimmy Schulz hält diese Absichtserklärung "verantwortungslos und zu kurz gedacht". Denn: Das Internet endet nicht an der deutschen Grenze. Es sei zudem rechtlich umstritten, ob Deutschland bei der nationalen Umsetzung auf Upload-Filter verzichten könne. Auch die FDP-Fraktion wird sich nach der Europawahl dafür einsetzen, dass diese EU-Urheberrechtsrichtlinie schnellstmöglich rückgängig gemacht und neu verhandelt wird.

Heute ist ein trauriger Tag für das freie Internet, denn #Uploadfilter wurden soeben final beschlossen. Die #GroKo hat der #Urheberrechtsreform im Europäischen Rat zugestimmt :O #saveyourinternet #artikel17 #copyright pic.twitter.com/6vwjyyEMul

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) 15 April 2019

Uploadfilter: GroKo und Merkel müssen den Unsinn stoppen

Liberale.de - 5. April 2019 - 11:40
Uploadfilter: GroKo und Merkel müssen den Unsinn stoppen Gerhard Schweickhardt 08.05.2019 - 15:27 Seht geehrte Damen und Herren, na dann Prost. CDU, Im Bundestag ablehnen und im EU Parlament "ausversehen" zustimmen. Liebe FDP, Wo bleibt Ihre öffentliche Empörung? Mit freundlichen Grüßen Gerhard Schweickhardt

Ein entsprechender Antrag der Fraktion wurde zudem am Donnerstagabend im Bundestag beraten. Die Bundesregierung müsse im Rat der EU in der finalen Abstimmung gegen die Reform der EU-Urheberrechts-Richtlinie stimmen, heißt es darin. "Die Koalitionsfraktionen sollten endlich Farbe bekennen! Diese Scheinheiligkeit und Doppelmoral der Bundesregierung bei Uploadfiltern ist schlichtweg nicht mehr zu ertragen", schimpfte der FDP-Bundestagsabgeordnete Roman Müller-Böhm in der Debatte.

"Ich werfe der @cducsubt ja gern vor, sie bleibe digital untätig. Aber wenn ich mir das Treiben von @AxelVossMdEP zum #Uploadfilter so anschaue, wünsche ich mir, er bliebe digital untätig!": @muellerboehm bringt den #Bundestag zum Kochen #artikel13 #artikel17 #SaveYourInternet pic.twitter.com/hbmi1Z3vFm

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) 4. April 2019

Müller-Böhm nahm in seiner Rede kein Blatt vor den Mund: "Uploadfilter sind der falsche Weg; das wissen Sie. Das haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag netterweise festgehalten. Es gibt auch nichts daran rumzudeuteln, dass das, was vorgesehen ist, Uploadfilter sind." Er entlarvt auch Bundesjustizministerin Katarina Barley: "Ihr eigenes Ministerium hat auf Anfrage unserer Fraktion bestätigt, dass es aufgrund der schieren Datenmenge gar nicht anders geht als mit technischen Hilfsmitteln. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, liebe SPD: Das ist einfach verlogen." Die Partei trete mit einer Spitzenkandidatin zur Europawahl an, die sagt, sie sei gegen Uploadfilter. "Dazu sage ich Ihnen ganz deutlich: Wenn Sie so weitermachen, dann werden wir Sie immer wieder daran erinnern, dass Ihre Spitzenkandidatin und Noch-Justizministerin die Entscheidung im Rat mit zu verantworten hat."

An die Adresse der Union unterstrich er: "Ich werfe Ihnen ja oft vor, dass Sie in Fragen der Digitalisierung komplett untätig bleiben; aber wenn ich mir Ihren Parteifreund und Europaabgeordneten Axel Voss angucke, dann wünsche ich mir, Sie bleiben untätig. Es bewahrheitet sich ein sehr einfacher Satz: Es ist besser, keine Richtlinie zu verabschieden als eine schlechte."

.@fdp:"Geistiges Eigentum ist wichtig, aber nicht jeder Zweck heiligt jedes Mittel. Es ist besser, keine Richtlinie zu verabschieden als eine schlechte.Wir wollen nicht,daß #Uploadfilter zu potentiellen Wahrheitsfiltern werden." https://t.co/egt7d09vzM #Artikel13 @Liberale_News

— Nicola Beer (@nicolabeerfdp) 5. April 2019

Die GroKo hätte zukunftsweisende Lösungen einbauen können. Man hätte über Blockchainfragen auch im Bereich des Urheberrechts sprechen können, schlug er vor. "Stattdessen gehen Sie jetzt wie mit dem Rasenmäher über die Vielfalt des Internets und mähen alles weg." Ob ein ungerechtfertigter Verstoß gegen urheberrechtliche Bestimmungen vorliege, eine Parodie oder anderes, das werde bald nicht mehr einwandfrei unterschieden werden. Dabei wären sogar Parodien, Memes oder auch Remixe von urheberrechtlicher Seite aus durchaus legitimiert. "Das machen Sie alles kaputt. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Sie öffnen die Büchse der Pandora."

Er zeichnete ein noch drastischeres Bild: "Im Grunde ganz nach den Vorstellungen von George Orwell schaffen Sie hier mit Uploadfiltern die potenzielle Gefahr, dass diese irgendwann zu Wahrheitsfiltern werden." Das werde die FDP garantiert nicht durchgehen lassen. Müller-Böhm forderte: "Werden Sie Ihrer staatspolitischen Verantwortung wirklich gerecht! Stimmen Sie im Europäischen Rat noch gegen die Richtlinie! Verhindern Sie Uploadfilter und diese unsägliche Richtlinie!" Falls die Bundesregierung der Urheberreform zustimmt, wird die FDP im Europäischen Parlament dafür kämpfen, die gesetzliche Einführung von Upload-Filtern wieder rückgängig zu machen, ist Beer entschlossen.

.@katarinabarley⁩ hat noch die Möglichkeit, #Uploadfilter zu stoppen.
Aber sie tut es nicht. https://t.co/39SAByBVgU via @SZ @Liberale_News #Artikel13 #saveyourinternet (TB)

— Nicola Beer (@nicolabeerfdp) 5. April 2019

Offner Brief an Angela Merkel

In einem offenen Brief an Merkel schrieb FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nun, es gebe noch ein kleines Zeitfenster, einen Urheberrechtsschutz im Netz zu schaffen, der auch ohne Uploadfilter auskomme. "Deswegen bitte ich Sie, Ihren Koalitionsvertrag mit der SPD in diesem Punkt zu erfüllen und im Rat gegen die Richtlinie zu stimmen, solange sie Uploadfilter enthält", mahnte Beer. Es gebe Hinweise darauf, dass die Strategie der Bundesregierung, Uploadfilter nur in der nationalen Umsetzung in Deutschland zu vermeiden, keine gangbare Lösung sei. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger habe in diesem Zusammenhang bereits vor Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gewarnt.

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