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Mit Inkrafttreten der DSGVO wird alles anders

Liberale.de - 25. Mai 2018 - 14:44
Mit Inkrafttreten der DSGVO wird alles anders Dr.Hans-Joachim Radisch 27.05.2018 - 17:51 Die kommentarlose Hinnahme der für kleine Unternehmen und wirtschaftende Privatpersonen (Kleinvermietern) beispiellose Drangsalierung mit völlig sinnfreien bürokratischen Prozeduren, auch wenn sie keinerlei Datenverknüpfungen und Internet-Datenverkehr betreiben, ja selbst, wenn sie lediglich handgeschriebene Rechnungen in Ordner abheften, ist für eine freiheitliche Partei wie die FDP ein Skandal. Statt dessen wird durch den Unsinn, dem die eigentlich gefährlichen Konzerne wie Google und Facebook kühl lächelnd ausweichen, der möglichen Strangulierung jedes kleinen Webseitenbetreibers oder Youtubers, der bloße Selbstdarstellung oder Unterhaltung beabsichtigt, durch jederzeit mögliche Existenzvernichtende Abmahnungen ermöglicht. Als Liberaler seit 1971 schäme ich mich für meine Partei, die den Grundsatz "Digital first, Bedenken second " mit rücksichtloser Konsequenz als Politik gegen den eigentlich rechtstreuen Bürger unter dem Deckmäntelchen des Datenschutzes feiert. Pfui! Dr.Hans-Joachim Radisch 27.05.2018 - 17:50 Die kommentarlose Hinnahme der für kleine Unternehmen und wirtschaftende Privatpersonen (Kleinvermietern) beispiellose Drangsalierung mit völlig sinnfreien bürokratischen Prozeduren, auch wenn sie keinerlei Datenverknüpfungen und Internet-Datenverkehr betreiben, ja selbst, wenn sie lediglich handgeschriebene Rechnungen in Ordner abheften, ist für eine freiheitliche Partei wie die FDP ein Skandal. Statt dessen wird durch den Unsinn, dem die eigentlich gefährlichen Konzerne wie Google und Facebook kühl lächelnd ausweichen, der möglichen Strangulierung jedes kleinen Webseitenbetreibers oder Youtubers, der bloße Selbstdarstellung oder Unterhaltung beabsichtigt, durch jederzeit mögliche Existenzvernichtende Abmahnungen ermöglicht. Als Liberaler seit 1971 schäme ich mich für meine Partei, die den Grundsatz "Digital first, Bedenken second " mit rücksichtloser Konsequenz als Politik gegen den eigentlich rechtstreuen Bürger unter dem Deckmäntelchen des Datenschutzes feiert. Pfui!

Bei seinem Auftritt vor dem EU-Parlament unlängst habe Facebook-Chef Mark Zuckerberg sich keine Mühe gegeben, konstatiert Leutheusser-Schnarrenberger. Dabei habe er noch nicht verstanden, dass die Zeiten sich änderten. "Der Skandal um Cambridge Analytica hat weltweit das Bewusstsein für Datenschutz geschärft", betont sie. Große Internet-Konzerne dürften nicht mehr nach Gutdünken Daten benutzen und verkaufen. "Ich bin gespannt, wie Facebook mit ganz anderen Bußgeldandrohungen umgeht."

Leutheusser-Schnarrenberger übt Kritik auch an der Großen Koalition, die die Öffnungsklauseln der Verordnung extensiv ausgenutzt habe. "Das deutsche Gesetz schränkt vor allem die Betroffenenrechte im digitalen Alltag ein", erläutert sie. "Bei Verwendung ihrer Daten erhalten sie keine Auskunft mehr, wenn dadurch Geschäftszwecke der Wirtschaft gefährdet würden." Dass die Bundeskanzlerin indirekt eine weitere Aufweichung des deutschen Datenschutzes in Aussicht stelle, kann Leutheusser-Schnarrenberger deshalb nicht nachvollziehen. Für sie ist jedoch klar: "Diese einseitige Perspektive gehört bald der Vergangenheit an. Im Zeitalter der Digitalisierung ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung ein Meilenstein für den Grundrechtsschutz." (ch)

Fußball-WM ohne Politiker

Liberale.de - 23. Mai 2018 - 15:25
Fußball-WM ohne Politiker

Die Generalsekretärin plädiert dafür, bei den nun anstehenden Spielen ein Zeichen zu setzen: "In einer Zeit, in der Spieler nicht nur mit Flanken und Pässen glänzen, könnten am Ärmel des Trikots unserer Nationalmannschaft drei Worte stehen: Einigkeit. Recht. Freiheit.“ Das wäre ein klares Bekenntnis: Zur Demokratie, zum Rechtsstaat und zu unserem Lebensgefühl.

Politische Symbole sind im Sport - aus guten Gründen - verboten. Schließlich soll sich dieser nicht instrumentalisieren lassen. Andererseits ist eine Fußball-WM längst ein milliardenschweres Unternehmen. Die Fifa steht unter Korruptionsverdacht. Die Austragungsorte sind politisch mehr als umstritten. "Wieso sollte man sich da zurückhalten?“, fragt Beer. "Wir würden lediglich auf drei Worte unserer Nationalhymne verweisen. Und singen dürfen wir sie ja."

Nicola BEER: Für eine #Fussball-WM⚽ in #Russland ohne Politiker, ohne Journalisten, aber mit drei Worten: Einigkeit und Recht und Freiheit!@Liberale_News @DFB @fifacom_de @FIFAcom @fifaworldcup_de @olympia https://t.co/fUP8qnkkun

— Nicola Beer (@nicolabeerfdp) 22. Mai 2018

Homophobie und Diskriminierung ein Ende setzen

Liberale.de - 22. Mai 2018 - 14:46
Homophobie und Diskriminierung ein Ende setzen

In den Koalitionsverhandlungen mit der Union 2009 setzten Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der damalige FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch die Gründung einer solchen Stiftung erfolgreich durch. Mit der Förderung von Bildungs- und Forschungsprojekten bekämpft die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Personen.

Hier finden Sie das Dossier auf freiheit.org mit Interviews, Gastbeiträgen und Berichten aus den Einsätzen der Stiftungsbüros rund um die Welt für LGBTI-Rechte. (ch)

Einsatz für Freiheit und Demokratie in Russland würdigen

Liberale.de - 18. Mai 2018 - 14:38
Einsatz für Freiheit und Demokratie in Russland würdigen

Nominiert sind der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der Historiker und Menschenrechtsaktivist Jurij Dmitriev, die Oppositionsaktivistin Nadezda Mitjuskina, der jüngste Koordinator von Nawalnys Präsidentschaftskampagne, Jegor Tschernjuk, und der Menschenrechtsaktivist und politische Gefangene Ojub Titiev. Lesen Sie mehr über ihr Engagement für die Freiheit im Angesicht eines repressiven Regimes. (ch)

Wähler werden CSU zur Vernunft bringen

Liberale.de - 11. Mai 2018 - 14:04
Wähler werden CSU zur Vernunft bringen

Die FDP Bayern fordert Korrekturen am Polizeiaufgabengesetz, insbesondere hinsichtlich des Begriffs der "drohenden Gefahr", des Präventivgewahrsams und der ausufernden Überwachungsmöglichkeiten. Die schwarze Alleinregierung habe Maß und Mitte verloren, rügt Hagen. Für ihn ist eindeutig: "Söders Machthunger muss gezähmt werden."

Als Redner auf der Großdemonstration in München verdeutlichte Hagen, dass es der FDP um Kritik am Gesetz der CSU geht und nicht um Kritik an der Polizei: "Ich mache mich nicht gemein mit Leuten, die gegen die Polizei demonstrieren. Die Polizei muss die Bürger vor Kriminellen schützen – aber es ist unsere Aufgabe, den Rechtsstaat vor der CSU zu schützen!" (ch)

Presse wird immer öfter in ihrer Meinungsfreiheit beschnitten

Liberale.de - 2. Mai 2018 - 9:55
Presse wird immer öfter in ihrer Meinungsfreiheit beschnitten

Zwar stehen altbekannte und krisengeschüttelte Staaten wie China, Syrien oder Nordkorea weiterhin weit abgeschlagen am Ende der Rangliste. Keine andere Region der Welt erlebt aber gegenwärtig einen vergleichbar rasanten Verfall der Pressefreiheit wie Europa. Zwar vebessert sich Deutschland um einen Platz auf den 15. Rang. Man bleibt damit aber weit weg von den "Weltmeistern" aus Norwegen, Schweden und nun auch den Niederlande und könnte als "abstiegsgefährdet" bezeichnet werden.

Lesen Sie hier, warum Deutschland sich diesen Entwicklungen entgegenstellen muss.

Sicherheitspolitik: Verhältnismäßigkeit nicht aus dem Blick verlieren

Liberale.de - 17. April 2018 - 11:15
Sicherheitspolitik: Verhältnismäßigkeit nicht aus dem Blick verlieren

Ready to rumble @IHK_Essen. 1. #Sicherheitstag u.a. mit @sls_fdp von @FNFreiheit #earlybird #Sicherheit #Essen #Freiheit #freiheitdigital pic.twitter.com/EIYXlDEWYy

— Jan-Frederik Kremer (@jf_kremer) 17. April 2018

Im Doppelinterview geben Guido Zakrzewski, stellvertretender Geschäftsführer Handel - Dienstleistungen – International der IHK zu Essen, und Jan-Frederik Kremer, Leiter NRW der Stiftung für die Freiheit, einen Ausblick auf die Veranstaltung. Jan-Frederik Kremer schickt voraus: "Ziel landesweiter Sicherheitspolitik muss sein, Handlungsfähigkeit wieder herzustellen, bestehende Gesetze effektiv und smart durchzusetzen und dabei nicht in einen Wettbewerb der Verschärfung und Überwachung zu verfallen. Hier ist der Dialog zwischen Politik, Zivilgesellschaft und Unternehmen wichtig, und genau diesen wollen wir mit dem Sicherheitstag fördern."

EU-Kommission muss Bayerns neues Polizeiaufgabengesetz prüfen

Liberale.de - 11. April 2018 - 16:30
EU-Kommission muss Bayerns neues Polizeiaufgabengesetz prüfen

Insgesamt 12 mögliche Grundrechtsverstöße hat Stephan Thomae MdB in seiner kritischen Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf ausgemacht. Er plant, gegen diese Paragraphen vor den Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die gerne genutzte Ausrede, dass die EU-Datenschutzrichtlinie dies erforderlich machen würde, widerlegt Nadja Hirsch, unter anderem mit dem Datenschutzgrundrecht der EU sowie den vorangestellten Erwägungen zur Datenschutzrichtlinie. Sie kritisiert vor allem, dass die Datenschutzgrundverordnung auf der einen Seite ein sehr hohes Schutzniveau für die Bürger schaffe gegenüber privaten Anbietern, und auf der anderen Seite „das Polizeiaufgabengesetz die Bürger zum Freiwild macht“. Deshalb setzt sie sich auch für eine Überprüfung durch die EU-Kommission ein.

Orbáns zwangsläufiger Wahlsieg

Liberale.de - 11. April 2018 - 15:05
Orbáns zwangsläufiger Wahlsieg

Die Parlamentswahlen am 8. April waren durch eine einschüchternde und fremdenfeindliche Rhetorik, voreingenommene Medien und undurchsichtige Wahlkampffinanzierung gekennzeichnet, was das Gebot der Chancengleichheit untergrub, schreibt Toni Skorić. Viktor Orbán habe sehr genau gewusst, wo die Wahl entschieden wird und konzentrierte seinen Wahlkampf ausschließlich auf seine Basis, die in von ihm geschaffenen Bedingungen lebt. Hier sind fünf Gründe, die erklären, warum Orbán fast zwangsläufig siegen musste:

Freie Persönlichkeitsentfaltung verteidigen

Liberale.de - 11. April 2018 - 11:24
Freie Persönlichkeitsentfaltung verteidigen Detlef Dechant 12.04.2018 - 12:37 Vorsicht vor Stellvertreterkriegen! "Das Kopftuch ist stellvertretend für eine Rollenerwartung". Und wie sieht es bei anderen Religionen aus? Religionsmündigkeit mit 14 aber Kommunion und Minestranz bereits vorher? Und wird den kindern nicht auch noch durch die Kirche in weiten Teilen unseres Landes ein bestimmtes Rollenmuster oktrohiert? Nein, wir brauchen endlich die grundsätzliche Debatte über die Trennung von Staat und Religion! Religion ist reine Privatsache! Aber: darüber stehen die Gesetze, die der Staat erlässt!! Dem hat sich Religion unterzuordnen. D.h. keine religiösen Symbole in staatlichen Institutionen! Wir sollten das nicht alles am Kopftuch festmachen!! Günter Frey 12.04.2018 - 10:36 Die Auffassung dass Mädchen unter 14 Jahren kein Kopftuch tragen sollen kann ich unterschreiben. Wenn jedoch die Massenzuwanderung aus muslimischen Staaten in gleichem Umfang die nächsten Jahre weitergeht, werden die, die schon lange hier sind nicht mehr nach Ihrer Meinung gefragt. Ich darf als alter Mensch an die Zeiten 50er/ 60er Jahre und früher erinnern als die Intoleranz der Kirchen alle Zweifler und Kritiker gnadenlos mobbte und in der Öffentlichkeit bekämpfte. Dort wo der Katholizismus erstarkt - siehe Polen- wird das Rad zurückgedreht. Die gilt auch für die unterschiedlichen protestantischen Strömungen- sieh USA und Brasilien . Der Islam- hat wie alle Religionen - den unbedingten Glauben an die eigene absolute Wahrheit. Deshalb sollten wir uns- nicht auf unser jüdisch/christliches Erbe berufen, sondern auf das Erbe der Renaissance und der Aufklärung. Mummert 11.04.2018 - 22:47 Muslimische Grundschülerinnen tragen ab acht Jahren vielfach nach den Osterferien plötzlich Kopftuch und lange Kleider. Wie die Kinder in einer Remscheider Grundschule erzählten, bekamen sie beim Besuch der Koranschule dort Taschengeld dafür. Soviel zur Freiwilligkeit! Siegfried Bauer 11.04.2018 - 18:41 Zu den absolut unveräußerlichen Menschrechten gehört die freie entscheidung jedes einzelnen über seine Kleidung. Kleidung ist sicher auch geprägt durch Konventionen in einer Gesellschaft, aber die Entscheidung über die Art liegt beim Individuum. Dazu gehört es auch, durch Kleidung eine religiöse oder weltanschauliche Meinung auszudrücken. Auch dies gehört zur FreiHeit und zu den Menschrechten. der Staat hat sich unter keinen Umständen einzumischen. dass mit dem Ausdruck einer Kleidungsform kein zwang auf andere Mitmenschen ausgeübt werden darf, ist selbstverständlich. Die Freihait des Einzelnen endet bei den rechten des Anderen. Also: weg von einer Idee eines Kopftuchverbots!

Nach Stamps Vorschlag soll die persönliche Entscheidung, ein Kopftuch zu tragen oder nicht, erst bei der Religionsmündigkeit mit 14 Jahren erfolgen. Eine solche Regelung wäre für Lindner "Baustein einer fordernden Integrationspolitik, die auf dem Boden von Freiheit und Toleranz glasklare Erwartungen formuliert", erläutert der FDP-Chef. Dem schließt sich Linda Teuteberg an. "Den Vorschlag begrüße ich ausdrücklich", sagt die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Die Freien Demokraten wollten das Gelingen von Integration. "Dafür müssen auch Konflikte in der Einwanderungsgesellschaft offen und besonnen angesprochen werden", fordert sie.

Integrationsminister @JoachimStamp wirbt für Debatte um ein Kopftuchverbot für junge Mädchen: "Wir sollten prüfen, das Tragen des Kopftuchs bis zur Religionsmündigkeit, also dem 14. Lebensjahr, zu untersagen.“ #kopftuch #integration #kopftuchverbot pic.twitter.com/yxMnxwySZF

— Chancen NRW (@ChancenNRW) 6. April 2018

Dringend notwendig sei eine ernsthafte Debatte darüber, was Freiheit in der Einwanderungsgesellschaft bedeute und erfordere, so Teuteberg weiter. "Das Bekenntnis, dass die Werte unserer Verfassung wie Selbstbestimmung und Gleichberechtigung ohne Rabatt gelten, muss mit verhältnismäßigen Maßnahmen auch im Alltag durchgesetzt werden", verdeutlicht sie.

Auch außerhalb der Partei stößt die Forderung des Integrationsministers auf breite Zustimmung. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes und der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV) begrüßten alle den Vorstoß. (ch)

Tragen des Kopftuchs bis zum 14. Lebensjahr untersagen

Liberale.de - 10. April 2018 - 9:39
Tragen des Kopftuchs bis zum 14. Lebensjahr untersagen

Eine solche Regelung wäre für Lindner "Baustein einer fordernden Integrationspolitik, die auf dem Boden von Freiheit und Toleranz glasklare Erwartungen formuliert", erläutert der FDP-Chef. Selbstverständlich sollte jede Frau selbstbestimmt entscheiden, ob sie Kopftuch trage oder nicht, betont Stamp. Diese Selbstbestimmung sei bei Kindern allerdings noch nicht vorhanden. "Sie dürfen daher nicht dazu gedrängt werden", macht der FDP-Integrationsminister klar. "Daher sollten wir prüfen, das Tragen des Kopftuchs bis zur Religionsmündigkeit, also dem 14. Lebensjahr zu untersagen."

Integrationsminister @JoachimStamp wirbt für Debatte um ein Kopftuchverbot für junge Mädchen: "Wir sollten prüfen, das Tragen des Kopftuchs bis zur Religionsmündigkeit, also dem 14. Lebensjahr, zu untersagen.“ #kopftuch #integration #kopftuchverbot pic.twitter.com/yxMnxwySZF

— Chancen NRW (@ChancenNRW) 6. April 2018

Konflikte offen und besonnen ansprechen

Dem schließt sich Linda Teuteberg an. "Den Vorschlag von Minister Joachim Stamp begrüße ich ausdrücklich", sagt die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Die Freien Demokraten wollten das Gelingen von Integration. "Dafür müssen auch Konflikte in der Einwanderungsgesellschaft offen und besonnen angesprochen werden", fordert Teuteberg. Dringend notwendig sei etwa eine ernsthafte Debatte darüber, was Freiheit in der Einwanderungsgesellschaft bedeute und erfordere. "Das Bekenntnis, dass die Werte unserer Verfassung wie Selbstbestimmung und Gleichberechtigung ohne Rabatt gelten, muss mit verhältnismäßigen Maßnahmen auch im Alltag durchgesetzt werden", verdeutlicht sie.

Auch außerhalb der Partei stößt die Forderung des Integrationsministers auf breite Zustimmung. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes und der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV) begrüßten alle den Vorstoß. (ch)

Ein #Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und Grundschulen? Die Überlegungen aus NRW stoßen bei Lehrerverbänden auf breite Zustimmung. ▶ https://t.co/j5EJr5PJJX pic.twitter.com/SD9PaQ1DIq

— WDR 2 (@WDR2) 9. April 2018

Souveränität der Bürger im Netz stärken

Liberale.de - 9. April 2018 - 10:51
Souveränität der Bürger im Netz stärken

Um Nutzer stärker vor politischer Beeinflussung zu schützen, fordert die FDP-Generalsekretärin zudem mehr Transparenz und schlägt ein Modell ähnlich der TV-Spots vor. "Das heißt für mich die Einführung eines Trennungsgebotes, also die Kennzeichnung der Werbung und die Möglichkeit, die Plattform zu identifizieren", erläutert Beer. Somit soll nicht nur erkennbar sein, wer für die Werbung verantwortlich ist, sondern auch, aus welchem Land diese erfolgt. Eine Blockade der politischen Beeinflussung werde dadurch ermöglicht und die Bürger in ihrer Souveränität gestärkt. Eine entsprechende Initiative werde die FDP-Bundestagsfraktion einbringen.

Auf Kritik bezüglich der genutzten Daten der Deutschen Post im Wahlkampf reagiert Beer gelassen. "Wir haben uns da im Rahmen des deutschen Datenschutzrechts bewegt", stellt sie klar. Alle erhobenen Daten seien lediglich anonymisiert genutzt worden, um sogenannte Wahrscheinlichkeitswerte zu erhalten. "Wir wussten aber nicht, welche Personen dahinterstehen", betont die Generalsekretärin. (bh)

BEER: "Algorithmen sind Geschäftsgeheimnis. Allerdings sollen Unternehmen ihre Nutzer mit einer Art Algorithmen-Beipackzettel️ darüber informieren, wie beispielsweise deren Daten gefiltert und wozu sie verwendet werden." @Liberale_News https://t.co/EL6gN2ziCm pic.twitter.com/Qz9xPywg0L

— Nicola Beer (@nicolabeerfdp) 7. April 2018

Einsatz für eine freie Presse unterstützen

Liberale.de - 4. April 2018 - 8:56
Einsatz für eine freie Presse unterstützen

Seit fast sechs Jahren steht der Fall des liberalen saudischen Bloggers Raif Badawi, der zu zehn Jahren Haft und 1.000 Peitschenhieben verurteilt wurde, exemplarisch für die Aushöhlung der Presse- und Meinungsfreiheit. Mit der Auszeichnung ohne Dotierung werden Journalistinnen und Journalisten oder Organisationen aus mehrheitlich islamisch geprägten Ländern gewürdigt und Menschenrechtsverletzungen in den Fokus gerückt. Gleichzeitig hält der Preis, mitinitiiert von Badawis Ehefrau Ensaf Haidar und Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber, den Fall Raif Badawis in Erinnerung.

Eine unabhängige Jury von hochrangigen Medienvertretern wird die Preisträgerin oder den Preisträger auswählen. Unterstützen Sie die Arbeit der Stiftung zugunsten einer unabhängigen Presse mit einer Nominierung! Alle Details zu den erforderlichen Elementen finden Sie hier. (ch)

EU-Verordnung führt in Richtung staatlicher Zensur

Liberale.de - 28. März 2018 - 10:22
EU-Verordnung führt in Richtung staatlicher Zensur

In der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Manuel Höferlin betont das zuständige Bundesjustizministerium, dass Internetsperren nur als schärfste Sanktion verhängt werden dürften. Als mildere Variante dürfte es laut den Ministerien häufiger zu Warnhinweisen an die Verbraucher kommen. Die Freien Demokraten wollten von der unter anderem Bundesrgierung wissen, welche Maßnahmen sie ergreift, damit die Infrastruktur nicht für andere Zwecke missbraucht wird, etwa Zensurmaßnahmen. Die Antwort fällt denkbar mager aus: "Es wird derzeit sorgfältig und intensiv geprüft, ob und gegebenenfalls welche gesetzgeberischen Maßnahmen ergriffen werden sollen."

Hintergrund

Im letzten November hat sich das EU-Parlament für eine Verordnung ausgesprochen, die als Maßnahme auch legale Netzsperren für bestimmte Internetseiten vorsieht. Neben einer Reihe anderer Maßnahmen sollen auch Netzsperren zum Einsatz kommen, um Konsumentengesetze zu wahren. So heißt es, dass zuständige Behörden "gegebenenfalls die Sperrung einer Webseite, Domain oder einer ähnlichen digitalen Seite" anordnen können sollen. Die Seite könnten Behörden auch "durch einen Drittanbieter aus dem Netz nehmen lassen".

Es geht um mehr als den Schutz der Privatsphäre

Liberale.de - 23. März 2018 - 12:35
Es geht um mehr als den Schutz der Privatsphäre

"Mit dem Facebook-Skandal ist eins klar geworden: Wenn Millionen von Datensätzen missbräuchlich genutzt werden, um Wahlen zu manipulieren, dann geht es um mehr als den Schutz der Privatsphäre", so Buschmann in der Aussprache zu Seehofers Regierungserklärung. Hier gehe es um nichts weniger als die Integrität der liberalen Demokratie. "Dass Sie dies offenbar nicht interessiert, ist das stärkste Argument dafür, dass wir endlich ein Digitalministerium brauchen, weil der für Datenpolitik und Datenschutz zuständige Fachminister kein einziges Wort dazu sagt", verdeutlichte er.

"Und das Sie dies offenbar nicht interessiert, weil Sie mir den Rücken zudrehen, das ist das stärkste Argument dafür, dass wir endlich ein Digital-Ministerium brauchen! Kein einziges Wort zum Thema #Datenschutz und #Digitalisierung wurde gesagt!" @MarcoBuschmann im #Bundestag pic.twitter.com/Mj1k5ovxoi

— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) 23. März 2018

"Sollte sich herausstellen, dass Cambridge Analytica durch eine Umfrage unter Facebook-Nutzern an Daten gelangt ist und diese in fragwürdiger Weise kommerziell genutzt hat, so darf dies nicht ohne Konsequenzen für Facebook im Umgang mit solchen Kunden bleiben", so Höferlin. "Eine Verwendung von Daten in dieser Form entspricht in keiner Weise meiner Vorstellung von einer bewussten und selbstbestimmten Preisgabe und Nutzung persönlicher Daten." Datenschutz und Datensicherheit müssten zu einem umfassenden Datenrecht weiterentwickelt werden, "das Verbraucher und Nutzer einerseits vor Datenmissbrauch schützt und es Unternehmen andererseits ermöglicht, an den wachsenden Möglichkeiten digitaler Geschäftsmodelle teilzuhaben", so Höferlin. "Dies wird zukünftig eine zentrale Aufgabe der gesamten Politik sein."

Jimmy Schulz, Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda, plädiert in der Bild "auf Entschädigung für jeden einzelnen Nutzer – das würde wirklich wirken. Nutzer müssen wissen, wer wann Zugriff auf welche Daten hat – Selbstbestimmung, Transparenz und Privatsphäre müssen auch online gewährleistet sein." Im Interview mit dem Parlament sagt Schulz, er tendiere etwa bei der Frage, ob Microsoft die Daten deutscher Kunden in die USA weitergeben darf zu mehr Privatsphäre. "Geographische nationale Grenzen sind im Internet schwer zu definieren. Es muss neu über supranationale juristische Lösungen nachgedacht werden, auch wenn die nicht leicht zu finden sind." (ph)

Der Beitrag von @dominikrzepka über die Machtlosigkeit der Politik gegenüber Weltkonzernen wie #Facebook. #berlindirekt @ZDF pic.twitter.com/3xCalk7Lew

— Berlin direkt (@berlindirekt) 25. März 2018

Die Türkei von heute: Journalistische Arbeit als ‘Straftatbestand’

Liberale.de - 5. März 2018 - 17:42
Die Türkei von heute: Journalistische Arbeit als ‘Straftatbestand’

Er verbindet seinen Gastbeitrag mit einem dringenden Appell: Unter den derzeitigen Umständen sei die Unterstützung sowohl des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als auch der internationalen Öffentlichkeit für die in der Türkei inhaftierten Journalisten immens wichtig. Trotz der hohen Zahl an Journalisten, die sich rechtswidrig in Haft befinden, sei die Zahl der Klagen vor den Obersten Gerichten in der Türkei oder dem EGMR gering. Veysel Ok schreibt: "Hierbei gibt es jedoch sehr viele Anfragen und Bitten um Unterstützung an den Verein ‘Media and Law Studies Association (MLSA)’, dessen Mitgründer ich bin. MLSA versucht, den Journalisten im EGMR-Prozess behilflich zu sein. Aus diesem Grund ist für uns die Unterstützung der internationalen Öffentlichkeit und entsprechender Organisationen, die regelmäßig Beobachter zu den Gerichtsprozessen entsenden, sehr wichtig."

Pressefreiheit gerät auch in Europa zunehmend unter Druck

Liberale.de - 1. März 2018 - 15:10
Pressefreiheit gerät auch in Europa zunehmend unter Druck

"Der Europarat als führende Menschenrechtsorganisation Europas kann so ein deutliches Zeichen setzen", so die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses. Zugleich fordert die FDP-Fraktion die slowakische Regierung auf, den Fall lückenlos aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen." Jensen erinnert aber auch daran, dass im letzten Jahr weltweit 74 Journalisten nur aufgrund ihres Berufs ermordet worden sind. Sie mahnt: "Gerade in Zeiten von Fake News und sogenannten alternativen Fakten muss die Pressefreiheit stets von neuem verteidigt werden. Journalisten müssen ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können, ohne Angst um Leib und Leben haben zu müssen."

Mitten in der Europäischen Union wurde ein Investigativjournalist ermordet. Es ist der zweite Journalistenmord binnen kurzer Zeit. Dieses Mal traf es den slowakischen Kollegen Ján Kuciak und seine Lebensgefährtin. Sie wurden in ihrer Wohnung erschossen. Erst im Oktober war in Malta die Rechercheurin Daphne Caruana Galizia mit einer Autobombe getötet worden. Die Polizei geht ausdrücklich davon aus, dass Kuciaks Tod in Zusammenhang mit seiner Arbeit steht. Sein Spezialgebiet waren Wirtschaftsverbrechen, wie Caruana hatte auch er an den Panama Papers mitgearbeitet. (ph)

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