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Wir kämpfen dafür, dritte Kraft zu werden

18. September 2017 - 11:08
Wir kämpfen dafür, dritte Kraft zu werden

Für ihn sei im Endspurt die eigentlich wichtige Frage, wer wird dritte Kraft. "Und wenn man die gegenwärtige Landschaft und auch die Umfragen ein Stück ernst nimmt, dann muss man sagen, die Grünen, die haben keine Chance in dieses Rennen einzugreifen." Es sei ein Rennen zwischen Freien Demokraten und AfD. "Und wir kämpfen dafür, diese dritte Kraft zu sein. Weil es nicht sein kann, dass auf eine mögliche neue große Koalition eine Partei antwortet, die von völkisch autoritären Urteilen bestimmt ist. Das darf nicht sein."

Die FDP wolle gestalten und nicht nur protestieren, sagte Lindner beim Sonderparteitag der Freien Demokraten. "Wenn es also möglich ist, in unserem Land Trendwenden zu erreichen, dann sind wir dabei. Wenn es aber nicht möglich ist, dann wäre Regieren verantwortungslos. Dann ist unsere Rolle Opposition", sagte Lindner. Der FDP-Chef sagte, die Partei gehe so eigenständig wie nie in die Bundestagswahl. "Wir schließen nichts aus, nur eins: Unsere Grundsätze zu verraten."

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat keinerlei Zweifel am Wiedereinzug seiner Partei ins Parlament. In seiner Rede vor den Delegierten sagte Kubicki, er wisse bereits jetzt, wie er das Wahlergebnis am kommenden Sonntag im Fernsehen kommentieren werde: "Erstens: Ich freue mich. Zweitens: Ich bin stolz. Und drittens: Ich geh' jetzt einen saufen." Nach einem Lachen im Publikum fügte er hinzu: "Natürlich alkoholfrei."

Vor einigen Jahren hätte sich niemand vorstellen können, dass die FDP in der Woche vor der Bundestagswahl in den Umfragen bei rund neun Prozent stehe, so der Parteivize. "Ich bin stolz auf diese Freie Demokratische Partei, die sich nicht den Mut hat nehmen lassen", sagte Kubicki und sprach von einer "Wiederauferstehung". Die FDP werde "wieder ernst genommen". In Richtung der AfD sagte Kubicki, er wolle nicht, dass die AfD Deutschland repräsentiere. "Es fängt mit der Verrohung der Sprache an und schließlich kommt Gewalt", warnte der Fraktionschef der Liberalen in Schleswig-Holstein.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer betonte, dieser Wahlaufruf sei die Messlatte, mit der sich die FDP den Wählern stelle. "An diesen Punkten wollen wir uns aber auch am Ende der kommenden Legislaturperiode messen lassen. Egal, ob wir als Opposition den Finger in die Wunde gelegt haben, oder ob wir die Trendwenden in anderer, in besonderer Verantwortung auf den Weg gebracht haben. Das sind wir den Wählerinnen und Wählern schuldig, das sind wir aber auch uns selbst schuldig. Nach dieser schwersten Krise der Freien Demokraten gibt es kein Zurück mehr in die Zeit davor. In ein Weiter So."

[View the story "Außerordentlicher FDP-Bundesparteitag 2017" on Storify]

Cumhuriyet-Prozess ist Gradmesser für die Entwicklung der Türkei

14. September 2017 - 12:53
Cumhuriyet-Prozess ist Gradmesser für die Entwicklung der Türkei

Er sagt: "Das Schicksal von Can Dündar, Kadri Gürsel und Ahmet Şık, um nur einige der Angeklagten von Silivri zu nennen, ist und bleibt ein Gradmesser für die freiheitliche und rechtsstaatliche Entwicklung der Türkei, die – nolens volens – durch den deutschen Wahlkampf zum Wegweiser für die weiteren Beziehungen der gesamten Europäischen Union zur Türkei geworden ist."

Ahmet Şık erhält für seinen mutigen Kampf um #Pressefreiheit in der #Türkei den @RBadawi_Award 2017 der @FNFreiheit! https://t.co/3336LKet5q pic.twitter.com/7nNnnbUmoq

— Naumann-Stiftung (@FNFreiheit) 8. September 2017

Trendwenden einleiten oder starke Oppositionsarbeit leisten

13. September 2017 - 10:39
Trendwenden einleiten oder starke Oppositionsarbeit leisten

Im Gespräch mit t-online.de schildert Lindner die Zuwanderungsstrategie der Freien Demokraten. "Wir möchten uns als weltoffene und progressive Partei an denen orientieren, die es besser machen als Deutschland, zum Beispiel Kanada", sagt der FDP-Spitzenkandidat. "Deshalb brauchen wir eine Ordnung, die unterscheidet zwischen Menschen, die zu uns kommen und zeitweise Schutz erhalten, deren Integration ein Angebot, aber kein Automatismus ist. Und auf der anderen Seite denjenigen, die auf Dauer kommen." Letztere müsse Deutschland nach klaren Kriterien aussuchen können.

Die FDP stehe für Humanität, aber auch für klare Regeln, fasst Lindner zusammen. "Das hilft uns in der Abgrenzung zu einer Regierung, die lange Zeit unseren Staat bis an die Grenze des organisatorischen Versagens geführt hat – aber auch gegen jene neuen Kräfte, die versuchen, aus Krisen politisches Kapital zu schlagen und die auch vor schlimmsten Ressentiments und Menschenfeindlichkeit nicht zurückschrecken."

Familien stärken und Altersvorsorge erleichtern

Auch an weiteren Fronten gibt sich die FDP nicht mit dem Status quo zufrieden. "Wir wollen den Einzelnen stark machen, durch beste Bildung beispielsweise, und ihn vor Bespitzelung und Bevormundung, übermächtigen Konzernen und den maßlosen Abkassierern des Steuerstaates schützen", erklärt Lindner in der Augsburger Allgemeinen. Bei letzterem Punkt gelte es, die Mitte der Gesellschaft durch niedrigere Steuern und Sozialabgaben zu entlasten, etwa durch die Abschaffung der Stromsteuer und des Soli sowie die Linderung der kalten Progression bei der Einkommensteuer. "Wir denken an den Hartz-IV-Bezieher, der sich etwas dazuverdienen will, genauso wie an die Krankenschwester, den Polizisten oder den Ingenieur", betonte der FDP-Chef. 30 bis 40 Milliarden an jährlicher Entlastung für die Mitte seien auf jeden Fall möglich und ein Gebot der Fairness.

Darüber hinaus müsse der Bund den Rahmen für einen Freibetrag für die erste selbst genutzte Immobilie schaffen. "Nach unserem Konzept bezahlt eine Familie bis zu einem Immobilienwert von 500.000 Euro keine Grunderwerbsteuer", ergänzt Lindner. Der FDP-Chef hebt auch hervor, dass viele Menschen in Deutschland auch mit Mitte oder Ende 30 gar nicht das Eigenkapital hätten, um überhaupt eine Hypothek zu bekommen. "Auch deshalb müssen wir mit niedrigeren Steuern und Sozialabgaben dafür sorgen, dass den Menschen mehr Spielraum bleibt", fordert er. "Eine eigene kleine Immobilie ist doch der beste Baustein für die Altersvorsorge."

Insgesamt ist der Anspruch der FDP für ihn klar: "Wir treten nur dann in eine Regierung ein, wenn wir dort auch hinreichend viele unserer Ideen einbringen können und nicht nur unsere Sitze. Ansonsten gehen wir in die Opposition."

Menschen befähigen und Fortschritt beschleunigen

13. September 2017 - 9:11
Menschen befähigen und Fortschritt beschleunigen

Auch wenn es für eine gemeinsame Mehrheit reichen würde, heiße dies jedoch nicht, dass es Schwarz-Gelb geben werde, betont Kubicki. Es hänge davon ab, worauf sich die Parteien verständigen könnten. "Niemand von uns muss dringend in ein Kabinett. Bei Koalitionsverhandlungen wird es natürlicherweise Essentials geben", fügt er hinzu. Unter anderem brauche es ein vernünftiges Einwanderungsgesetz.

Bürgerrechte verteidigen

Auch im Bereich der inneren Sicherheit "werden wir sehr wahrscheinlich Probleme mit der Union bekommen", prognostiziert er. Denn: Die wahnsinnige Idee der Vorratsdatenspeicherung müsse gestoppt werden. "Ich will nicht, dass meine Verbindungsdaten – und die von 82 Millionen unbescholtenen Bürgern – aufgezeichnet werden", stellt Kubicki klar. Insgesamt sieht er die Notwendigkeit, die zunehmenden Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung wieder zurückzuschrauben.

WLAN-Programm der EU kann erst der Anfang sein

12. September 2017 - 16:14
WLAN-Programm der EU kann erst der Anfang sein

"Deutschland fehlt es an Tatendrang und Investitionslust, um die Digitalisierung endlich entschlossen und konsequent voranzutreiben", kritisiert sie den digitalen Stillstand der Großen Koalition. Die Freien Demokraten hingegen fordern den konsequenten Ausbau von WLAN in öffentlichen Räumen, Gebäuden und dem öffentlichen Nahverkehr. "Das Projekt WiFi4EU kann erst der Anfang sein", verweist Beer auf die Pläne der FDP.  In deren Wahlprogramm heißt es unter anderem weiter dazu: "Soweit europäisches Recht es zulässt, sollen WLAN Betreiber für Urheberrechtsverletzungen nicht mehr als Störer in Haftung genommen werden, die von Nutzern begangen wurden. Wir setzen uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass Betreiber von WLAN für die Unterlassung und Beseitigung von Rechtsverletzungen der Nutzer nicht mehr in Anspruch genommen werden."

Hintergrund

Das Europaparlament hat den Plänen der EU-Kommission für den Aufbau Tausender WLAN-Zugänge zugestimmt. Die Abgeordneten votierten für eine entsprechende Vorlage am Dienstag in Straßburg. Unterhändler der EU-Staaten und des EU-Parlaments hatten sich bereits Ende Mai darauf verständigt, in ganz Europa bis zu 8.000 kostenlose öffentliche Internet-Zugänge einzurichten. Dafür sind rund 120 Millionen Euro vorgesehen. Mit einer durchschnittlichen Summe von 15.000 Euro übernimmt das Programm Wifi4EU die Kosten für Ausrüstung und Installation des WLAN-Zugangs.

Ich glaube nicht mehr an Jamaika

11. September 2017 - 11:48
Ich glaube nicht mehr an Jamaika Trueteam 11.09.2017 - 17:25 Eine Jamaika Koalition ist sicherlich nicht einfach. Sollte es nach dem Wahlergnis notwendig sein, muss man aber diese Option ersthaft verhandeln. Hier ist es ganz wichtig, dass der linke Flügel von den Grünen keine Überhand bekommt. Ebenso muss die CSU in Zaun gehalten werden.

"Die Grünen sind mit ihrer Einwanderungspolitik im Jahr 2015 stehen geblieben. Sie weigern sich etwa weiterhin, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären", sagt er in der Berliner Zeitung. Die FDP wolle ein modernes Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild. Er sehe nicht, wie es mit den Grünen gelingen könnte, eine humanitäre, aber zugleich rationale Zuwanderungsstrategie umzusetzen. Im Focus hielt er fest: "Die Grünen haben keine Themen, deshalb wollen sie ihre Anhänger mobilisieren, indem die FDP als Staatsfeind Nummer eins dämonisiert wird. Dabei essen wir auch Bio und atmen gerne saubere Luft."

Im Welt-Wahlchat wiederum unterstrich er die Unabhängigkeit der FDP: "Ich möchte, dass wir uns niemals wieder unsere Selbstachtung nehmen lassen, indem wir uns exklusiv der CDU unterwerfen", sagte Lindner. Er wolle keine Leihstimmen der Union. Selbst eine schwarz-gelbe Mehrheit nach der Bundestagswahl sei keine Garantie für eine Regierung aus Union und Freien Demokraten, sagte Lindner: "Nur wenn wir etwas durchsetzen können, gehen wir in eine Regierung, sonst nicht."

JETZT IM LIVESTREAM: Der #Weltwahlchat mit @c_lindner und euren Fragen. Schaut rein, es lohnt sich! https://t.co/0TQe98xtow pic.twitter.com/kfByODD5pM

— WELT (@welt) 9. September 2017

Wir wollen Trendwenden erreichen

In der Berliner Zeitung betonte der FDP-Chef: "Wir kommen aus der außerparlamentarischen Opposition. Nach so einem rauen, unfreiwilligen Bildungsurlaub zählt für uns nur eines: die eigenen Überzeugungen. Die FDP kehrt als andere Partei zurück." Sie stehe für die Gestaltung der Digitalisierung, aber eben auch für weltbeste Bildung, wirtschaftliches Vorankommen der Mitte, einen flexibleren Sozialstaat, Bürgerrechte, klare Regeln für Zuwanderung. "Das ist ein umfassenderer Ansatz als früher und Teil unseres Erneuerungsprozesses."

Diesen Ansatz will Lindner auch nach der Bundestagswahl fortsetzen, indem die Freien Demokraten Trendwenden erreichen: "Die Belastungsspirale bei Steuern und Abgaben nach unten und nicht weiter nach oben drehen. Keine weitere Überwachung unbescholtener Bürger, sondern mehr Polizisten. Keine weitere Bürokratie, sondern Flexibilität. Keine Umverteilung beim Euro, sondern mehr finanzielle Eigenverantwortung und Reformen", nennt er ein paar Prüfsteine, die die Freien Demokraten an einen möglichen Koalitionspartner richten würden. Im Focus nennt er ein paar weitere: "Wir müssen in Bildung investieren statt in Umverteilung. Deutschland braucht bezahlbare Energie durch mehr Marktwirtschaft statt weiter Öko-Subventionen und Quoten. Wir brauchen ein handlungsfähiges Europa statt eine Transfer-Union mit deutschem Geld."

Am Sonntag werden die Freien Demokraten auf ihrem Sonderparteitag in Berlin einen entsprechenden Wahlaufruf verabschieden. Der soll dann Grundlage für mögliche Koalitionsgespräche werden. Der Kampf um den dritten Platz im Parteiengefüge bleibt spannend.

FDP bringt Dynamik in den Wahlkampf

11. September 2017 - 10:31
FDP bringt Dynamik in den Wahlkampf

Bei einer Großveranstaltung am Sonntag in Dresden begrüßten Lindner, Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow, der Dresdner Direktkandidat Torsten Herbst und Oberbürgermeister Dirk Hilbert einige Hundert Mitglieder und Interessierte. Die FDP sei wieder bereit für den Bundestag und wolle drittstärkste Kraft werden, verdeutlichte Lindner. Er rügte die Vernachlässigung die Mitte der Gesellschaft durch die politische Konkurrenz: So würden lediglich Manager und Flüchtlinge sowohl die Politik im Bund als auch den Bundestagswahlkampf dominieren. Dabei sei es wieder an der Zeit, Politik für die Millionen Menschen zwischen diesen Polen zu machen, betonte er. Deshalb setze die FDP auf Bildung und die Entlastung der Mitte.

Am Samstag warb Lindner in Rostock für einen funktionierenden Rechtsstaat und starke Bürgerrechte. Seit 2013 sei eine "beispiellose Serie" von Gesetzen eingeführt worden, mit denen die Bundesregierung in die Freiheit und ins private Leben der Menschen eingreife, kritisierte der FDP-Chef. Viele dieser Maßnahmen seien dann auch wieder von Gerichten kassiert worden. "Wir brauchen nicht mehr Gesetze, sondern mehr Gesetzeshüter", stellte Lindner klar. Er forderte, bundesweit rund 15.000 neue Stellen bei der Polizei zu schaffen.

Menschen ermutigen statt erziehen

Beim Sommerevent in Kiel nahm Lindner das Weiter-so-Auftreten von Union und SPD ins Visier. Den Auftritt von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beim TV-Kanzlerduell bezeichnete er als eine "Bewerbungsrede, um für die nächsten vier Jahre Sachbearbeiter im Kabinett Merkel werden zu dürfen". Lindner keilte außerdem gegen die "Gerechtigkeitstheoretiker von SPD und Grünen" und ihre Bevormundungsfantasien. In Lübeck verdeutlichte Kubicki: "Wir sind die einzige Partei, die die Menschen nicht erziehen, sondern befähigen will, das Beste aus sich zu machen."

So war das bei der Wahlkampftour am Wochenende:

[View the story "Eindrücke von den ersten FDP-Großveranstaltungen" on Storify]

Ahmet Sik: Journalismus ist kein Verbrechen

8. September 2017 - 15:00
Ahmet Sik: Journalismus ist kein Verbrechen

Sık schreibt unter anderem für die regierungskritische Zeitung "Cumhuriyet". Sein Buch "Die Armee des Imam" über die Gülen-Bewegung galt in der Türkei als "das gefährlichste Buch des Landes". Alles zum Preisträger lesen Sie diese Woche auf freiheit.org.

Am 11. Oktober 2017 wird der Preis auf der Frankfurter Buchmesse an den türkischen Investigativ-Journalisten verliehen. Er würdigt den Einsatz mutiger Journalistinnen und Journalisten in überwiegend islamisch geprägten Weltregionen und macht auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam.

Wir müssen in unsere Zukunft investieren

7. September 2017 - 13:38
Wir müssen in unsere Zukunft investieren

Sitta konkretisiert unter anderem die liberale Vorstellung der Mobilität der Zukunft. "Mobilität ist Freiheit", betont er – und sie dürfe dementsprechend nicht verboten werden. Vielmehr müsse sie zeitgemäßer werden. "Ich möchte mehr digitale Verkehrsleitsysteme, grüne Wellen, Countdowns an Ampeln. Auch autonomes Fahren, echter Wettbewerb auf der Schiene und ein guter Zustand der Straßen sind wichtig", erläutert der FDP-Bundestagskandidat. "Manche Parteien geben zu, Autofahren extra unattraktiv zu machen. Da halte ich nichts von."

"So wie John F. Kennedy sein Land mit gewaltiger Kraftanstrengung auf den Mond führte, wollen wir, dass Deutschland in Punkto Bildung einen Spitzenplatz belegt", fügt Sitta hinzu. Dafür brauche es einheitliche Standards und das Ende des Kooperationsverbots. "Dem Bund wollen wir ermöglichen, sich stärker an der Finanzierung von Bildung zu beteiligen. Denn Bildung ist der Schlüssel zum Aufstieg und daher unser Rezept für soziale Gerechtigkeit", unterstreicht er. Letztendlich seien Steuereinnahmen in enormer Höhe vorhanden. "Wir sind der Überzeugung, dass es jetzt wichtig ist – wie in einem guten Unternehmen – in die Zukunft zu investieren."

Flächendeckende Videoüberwachung ist der falsche Ansatz

Im Bereich der inneren Sicherheit lehne die FDP die flächendeckende Videoüberwachung ab, bekräftigt Sitta. "Natürlich sehen wir die Vorteile bei der Ermittlung. Größere Sorge bereitet mir zurzeit aber die Tatsache, dass wir viele Straftaten von polizeibekannten Gefährdern erleben und nicht einmal die schaffen wir zu verhindern, da eine lückenlose Überwachung nicht gelingt", hebt er hervor. Außerdem müssten an neuralgischen Punkten mehr Polizisten stehen, die Straftaten aktiv verhindern könnten, statt die Täter nur im Nachhinein zu verfolgen.

Was Freiheit für Exiljournalisten bedeutet

7. September 2017 - 13:21
Was Freiheit für Exiljournalisten bedeutet

"Wir wählen die Freiheit“: Das ist der Titel der Beilage, die am Samsatg, gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl, im Tagesspiegel erscheinen wird. Kooperationspartner des Projekts sind die Robert Bosch Stiftung und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. In der Beilage schreiben Exiljournalisten wie Jamal Ali darüber, was Freiheit und Demokratie für sie bedeuten und wie sie die politische Lage in Deutschland und in ihren Heimatländern bewerten. Die Autorinnen und Autoren kommen aus Syrien, Afghanistan, Iran, der Türkei oder eben Aserbaidschan, und alle haben erlebt, was es heißt,wenn man seine Meinungen nicht frei äußern darf.

Erfahren Sie hier mehr über das Projekt.

Mutig wie Badawi: Die Nominierten stehen fest

5. September 2017 - 13:07
Mutig wie Badawi: Die Nominierten stehen fest

Die mehrsprachige Onlineplattform mit Sitz in Berlin erreicht eine halbe Million Abonnenten bei Facebook und rund 70.000 Follower bei YouTube. Das Team arbeitet mit Bürgerjournalisten in Aserbaidschan, die ihre Bilder und Informationen an die Redaktion schicken, obwohl Mitarbeiter verfolgt, zum Teil verhaftet und ihre Familien bedroht werden. Trotz Racheaktionen des autoritären Regimes arbeiten Menschen in Aserbaidschan weiterhin der Plattform zu. Damit gelingt es Meydan-TV immer wieder, die offizielle Propaganda zu widerlegen. Am Beispiel der Plattform machte die Washington Post im vergangenen Jahr fest, dass es digitalen Medien gelingen könne, "abgeschottete Gesellschaften zu erreichen und Tyrannen zu umgehen".

Die weiteren Nominierten für den Raif Badawi Award 2017 sind: Lina Attalah (Chefredakteurin Mada Masr, Ägypten), Ahmad Mhidi Mohamed (Reporter Ayn al-Madina und Mitarbeiter Financial Times, Syrien), Raed Fares (Gründer und Manager Radio-Fresh FM, Syrien) und Ahmet Şık (investigativer Journalist und Buchautor, Türkei).

EU-Beitritt der Türkei muss sofort auf Eis gelegt werden

4. September 2017 - 9:37
EU-Beitritt der Türkei muss sofort auf Eis gelegt werden Silke Wolf 05.09.2017 - 20:52 Nein, das sehe ich nicht so. Man sollte im Gespräch und der Auseinandersetzung bleiben. Sind Türen erst einmal verschlossen, macht Sie so schnell keiner wieder auf. Alle Ampeln der Zusammenarbeit mit Ankara auf Rot

Lindner bekräftigte im Interview mit der Passauer Neuen Presse: "Die Türkei-Politik der Großen Koalition ist krachend gescheitert. Eine islamistische Präsidialdiktatur gehört nicht in die Europäische Union und mit ihr kann es keine weiteren Kooperationen mehr geben. Jetzt müssen alle Ampeln der Zusammenarbeit mit Ankara auf Rot gestellt werden. Hier fehlt es der Bundesregierung an Konsequenz."

Auch der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, forderte die Bundesregierung auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Berlin müsse sich stärker für die Freilassung von Yücel und weiteren von den türkischen Behörden festgenommenen Deutschen einsetzen. "Die Verletzung der Menschenrechte in der Türkei nur zu kritisieren, ist einfach zu wenig", stellte er klar.

Die Bundesregierung müss einen erneuten Anlauf unternehmen und sich mit einer Diplomatieoffensive für die Freilassung der festgenommen Deutschen einsetzen, verdeutlichte Lambsdorff. Dabei sollte sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit seinen europäischen Amtskollegen abstimmen, um eine gemeinsame Aktion aller EU-Mitgliedstaaten ins Leben zu rufen, schlug der EU-Parlamentsvize vor. Er unterstrich: "Es ist für einen NATO-Verbündeten und EU-Beitrittskandidaten beschämend, wenn Grundrechte und westliche Werte derart mit Füßen getreten werden."

Anhaltende Inhaftierung von Deniz Yücel ist beschämend

1. September 2017 - 15:13
Anhaltende Inhaftierung von Deniz Yücel ist beschämend

"Die Bundesregierung muss einen erneuten Anlauf unternehmen und sich mit einer Diplomatieoffensive für die Freilassung einsetzen", verdeutlicht Lambsdorff. Dabei sollte sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit seinen europäischen Amtskollegen abstimmen, um eine gemeinsame Aktion aller EU-Mitgliedstaaten ins Leben zu rufen, schlägt der EU-Parlamentsvize vor. Er unterstreicht: "Es ist für einen NATO-Verbündeten und EU-Beitrittskandidaten beschämend, wenn Grundrechte und westliche Werte derart mit Füßen getreten werden."

Dauerhafte Inhaftierung von @Besser_Deniz ist nicht hinnehmbar. Bundesregierung sollte sich verstärkt für Freilassung einsetzen. #FreeDeniz pic.twitter.com/4MyYnnfbjg

— FDP Baden-Württ. (@FDPBW) 1. September 2017

Unser Kollege Deniz Yücel sitzt seit 200 Tagen ohne Anklage in türkischer Haft. Schreibt ihm einen Brief! https://t.co/y8CoT9NQmI #FreeDeniz pic.twitter.com/Kfd4WuDmPT

— WELT (@welt) 1. September 2017

Große Koalition nimmt Einschränkung der Bürgerrechte in Kauf

1. September 2017 - 14:14
Große Koalition nimmt Einschränkung der Bürgerrechte in Kauf

Technisch gebe es außerdem große Zweifel, ob die Überwachungstechnik überhaupt die gewünschten Ergebnisse liefern könne, so Leutheusser-Schnarrenberger weiter. "Bei Personen, die mit einem Schal oder einer Sonnenbrille gekleidet sind, kann selbst die beste Technologie keine Gesichtszüge erkennen", gibt sie zu bedenken. "Die Smartphone-Generation mit ihren gesenkten Blicken auf mobile Endgeräte verstärkt diese Problematik zusätzlich." Bekanntlich fänden Täter Wege, Kameras an öffentlichen Plätzen zu umgehen.

Hinzukomme, dass mit zunehmender Anzahl der in der Datenbank registrierten Personen die Verwechslungsgefahr steige, mahnt die ehemalige Bundesjustizministerin. "Heruntergerechnet auf die täglich knapp drei Millionen Fahrgäste der Berliner Verkehrsbetriebe könnten selbst Abweichungen im Promillebereich Unschuldige in Verdacht bringen."

„Man muss über die grundsätzliche Sinnhaftigkeit dieser Projekte reden." @sls_fdp sagt "Nein" zu #Gesichtserkennung m. Kameras. #Datenschutz pic.twitter.com/Z3mY1AeqDU

— WDR 2 (@WDR2) 24. August 2017

Einsatz von neuen Überwachungssystemen ist keine Lösung

In der Vergangenheit sei es außerdem nicht mangelnde Überwachung gewesen, sondern vielmehr Behördenversagen, das Attentate ermöglicht habe, stellt Leutheusser-Schnarrenberger klar. "Im Fall des Attentäters Anis Amri vom Breitscheidplatz in Berlin lagen den Behörden ausreichend Informationen vor, um eine Verhaftung vorzunehmen. Anstatt den Behördenapparat als Maßnahme für die innere Sicherheit aufzustocken, zu sichern und auszubauen, setzen die Union und SPD einseitig auf Überwachung."

Die Bundespolitik muss mehr als Stillstand liefern

1. September 2017 - 12:37
Die Bundespolitik muss mehr als Stillstand liefern

Solms fügte hinzu, es gebe aufgrund der Etatlage einen Spielraum von rund 40 Milliarden Euro für Entlastungen: "Und genau diesen Spielraum wollen wir ausnutzen." Zu den vorrangigen Zielen der Freien Demokraten in der Steuerpolitik gehöre neben dieser Entlastung die zügige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. "Der Solidarpakt Ost läuft 2019 aus. Darüber hinaus gibt es keine Berechtigung mehr für den Soli", stellte er klar. "Darüber hinaus wollen wir einen gleitenden Renteneintritt, bei dem die Arbeitnehmer freiwillig entscheiden können, wann sie in Rente gehen, beziehungsweise wie viele Wochenstunden sie im fortgeschrittenen Alter noch arbeiten wollen."

Bürgerrechte entschlossen verteidigen

Mit Blick auf die innere Sicherheit plädierte Solms dafür, Sicherheit und Freiheit in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. "Dafür brauchen wir klare Regeln, damit der Schutz der Bürger erhöht wird, aber die Privatsphäre geschützt bleibt", betonte er. Dies sei manchmal nicht einfach. "Aber für uns als Rechtsstaatspartei kommt es darauf an, dass die Regeln vernünftig sind, aber auch durchgesetzt werden und sich alle daran halten." Den Berliner Testlauf zur automatischen Gesichtserkennung bei der Videoüberwachung sieht Solms beispielsweise kritisch. "Gesichtserkennung kann zu Bewegungsprofilen von unbescholtenen Bürgern führen. Das geht zu weit", unterstrich er.

Dürr verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass einige Sicherheitsmaßnahmen den Praxistest auch nicht bestanden hätten. "Trotz Videoüberwachung und trotz Vorratsdatenspeicherung hat es Anschläge in London und Paris gegeben", sagte er. "Ich erwarte, dass auf europäischer Ebene Europol zu einem länderübergreifenden Kriminalamt ausgebaut wird, dass die Vernetzung zwischen den Ländern verbessert wird, damit man weiß, wer und wo Gefährder sind." Dies wäre viel effektiver, als nur auf die Karte Massenüberwachung zu setzen, verdeutlichte er.

Die neue Podcast-Serie der Freien Demokraten ist da

1. September 2017 - 12:23
Die neue Podcast-Serie der Freien Demokraten ist da

In der sechsten Folge: Zum Thema "Ein unkomplizierter Staat" kommen Christian Lindner, Christian Dürr, Alexander Graf Lambsdorff, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Frank Sitta zu Wort. Es geht um Breitbandausbau, freies WLAN, effiziente und digitale Behörden, Bürokratieabbau, Wohnraum, E-Health und weitere Themen.

In der fünften Folge: Katja Suding und Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowie Michael Theurer und Christian Dürr führen die Zuhörer durch die Forderungen der Freien Demokraten, die dafür sorgen sollen, dass die Bürger selbstbestimmt in allen Lebenslagen sein können. Es geht unter anderem um Datenhoheit, Grundrechte, Überwachung, Flexi-Arbeit, Cannabis und Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung.

In der vierten Folge: FDP-Spitzenpolitiker stellen die Vorschläge der Freien Demokraten zu Steuern, Schulden, Forschung, Energie und Klimaschutz vor. Unter dem Motto "Politik, die rechnen kann", mit O-Tönen von Katja Suding, Frank Sitta, Christian Lindner, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Christian Dürr, Micheal Theurer und Nicola Beer.

In der dritten Folge widmen sich Christian Lindner, Katja Suding, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Michael Theurer und Frank Sitta dem Thema "Vorankommen durch eigene Leistung". Es geht um Gründergeist, moderne Infrastruktur, Einwanderung, Altersvorsorge, Chancengleichheit und weitere Zukunftsaufgaben.

In der zweiten Folge: Lindner, Lambsdorff und Dürr sprechen über die Ansätze der Freien Demokraten, um Freiheit und Menschenrechte weltweit zu stärken. Es geht unter anderem um die westliche Wertegemeinschaft, den Wert des Freihandels, die Zukunft der EU und die internationale Terrorabwehr.

In der ersten Folge stellt Beer die Ideen der FDP zur Neuausrichtung der Bildungspolitik vor. Die Freien Demokraten sind überzeugt: In einer Welt der Veränderung gibt es keine Ressource, die wertvoller wäre als Bildung, denn sie ist die Chance zum sozialen Aufstieg. Die Digitalisierung steckt voller Chancen für bessere Bildung: individuelleres Lernen, innovative Lehrmethoden und aktuellere Lehrmittel. Die FDP will diese Möglichkeiten nutzen und Deutschland zur weltweit führenden Bildungsnation machen. Wie sie für weltbeste Bildung sorgen will, erfahren Sie im Podcast.

Deutschland braucht neues Denken

"Denken wir neu." Unter diesem Motto sind die Freien Demokraten in den Bundestagswahlkampf gegangen. Das Ziel: Mit klaren Positionen die Gesellschaft zu repolitisieren. Nachdem sie erst einen knapp zwei Stunden langen Spot veröffentlicht hatten, in dem das gesamte Parteiprogramm eingeblendet wird, ging es mit dem Wahlwerbespot weiter. Jetzt legen sie nach: Mit der Podcast-Serie.

Grundrechte sind bei CDU und SPD schlecht aufgehoben

31. August 2017 - 14:38
Grundrechte sind bei CDU und SPD schlecht aufgehoben

"Die Behauptung, dass jemand, der nichts zu verbergen hat, auch nichts zu befürchten habe, haben wir immer für zu leichtfertig gehalten – zu Recht, wie sich jetzt zeigt", unterstreicht die FDP-Fraktionschefin. Das Bundeskriminalamt hantiere offenbar mit Millionen persönlichen Daten, die nicht nur veraltet, sondern falsch seien, rügt sie.

Hier seien rechtswidrig gesammelte Daten zum Schaden der betroffenen Bürger benutzt worden, macht Suding klar. "Unschuldsvermutungen sind außer Kraft gesetzt worden, falsche und bereits widerlegte Vorwürfe führten zum Entzug von Akkreditierungen – ein nicht zu akzeptierender Angriff auf die Pressefreiheit."

Rechtswidrig #BKA muss sofort offenlegen, was gespeichert wurde. Fundamentale Grundsätze? Werden vom #BKA missachtet https://t.co/SSExuWNPtm

— S.L.-Schnarrenberger (@sls_fdp) 30. August 2017

Na super, klingt fast so, als habe Staat geheime Führungszeugnisse über Bevölkerung. Wo bleibt #Aufschrei...? https://t.co/2imVxszBuH @fdp

— Nicola Beer (@nicolabeerfdp) 30. August 2017

Dunkle Vergangenheit der USA wurde ungenügend aufgearbeitet

25. August 2017 - 15:50
Dunkle Vergangenheit der USA wurde ungenügend aufgearbeitet

Die jüngst in Charlottesville offenbarte Symbiose zwischen Neokonföderierten, Neonazis und der sogenannten "Alt-Right"-Bewegung verschärfe den lange währenden Kulturkampf um konföderierte Symbole in den USA, erklären die Stiftungsexperten: "So wehte bei den Protesten gegen den Abriss des Reiterstandbildes von General Robert E. Lee in Charlottesville die Flagge der Konföderierten Seite an Seite mit Nazifahnen." Der Verweis auf "Southern Pride", Denkmalschutz und dem Erhalt kulturellen Erbes wirke unter diesen Voraussetzungen konstruiert, verdeutlichen Froeba und Kaiser mit Blick auf die dunkle Geschichte der Versklavung und Diskriminierung von Afroamerikanern.

Gerade "Alt-Right"-Anhänger hätten die Proteste als Plattform genutzt, um ihre Hassbotschaften prominent zu platzieren. "Seit der Wahl Donald Trumps fühlt sich die Bewegung ideologisch im Aufwind", berichten die Stiftungsexperten. "Vorfälle wie in Charlottesville, Birmingham und anderen Orten führen der amerikanischen Gesellschaft vor Augen, dass das Aufkeimen reaktionären Gedankenguts weit mehr ist als ein temporäres Internetphänomen." Es gehe um ein nur ungenügend aufgearbeitetes Kapitel amerikanischer Geschichte, "dessen Verklärung weit mehr Amerikaner anhängen, als sich die aufgeklärten Eliten eingestehen wollten", konstatieren sie.

Lesen Sie hier die gesamte Analyse.

Europa muss Herr seiner Daten werden

25. August 2017 - 11:14
Europa muss Herr seiner Daten werden

"Sichere Datennetze sind die Grundvoraussetzung für Datenschutz und Bürgerrechte, die für uns einen hohen Stellenwert haben", erläutert Theurer. Darüber hinaus spielt der sichere Datenaustausch aus seiner Sicht eine wichtige Rolle bei der notwendigen Stärkung der europäischen Kooperation bei der Terrorabwehr. "Die Terroristen sind grenzüberschreitend unterwegs, deshalb ist es ein Skandal, dass die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit nicht besser organisiert wird", bemängelt er. Die Krise Europas sei das Versagen der Nationalstaaten auf zentralen Feldern wie diesem sowie bei der Migrations- und Asylpolitik und dem Schutz der gemeinsamen Außengrenzen.

Deutschland muss Migration besser steuern

Mit Blick auf die Bundestagswahl bezeichnet Theurer die Schaffung eines modernen Einwanderungsgesetzes in Deutschland nach kanadischem oder australischem Vorbild als eins der zentralen Ziele, die die FDP unbedingt umsetzen wolle. "Die Union ist immer noch nicht abgerückt von der Illusion, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Das stimmt aber nicht", kritisiert er. "Im Gegensatz zu anderen Industrienationen sind wir nur nicht in der Lage, die Zuwanderung zu steuern." Weitere Ziele seien unter anderem die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, die Abschaffung unnötiger Bürokratie und die Entlastung der arbeitenden Mitte.

Automatische Gesichtserkennung unverzüglich beenden

24. August 2017 - 13:37
Automatische Gesichtserkennung unverzüglich beenden

Die Große Koalition greife immer in Privatsphäre und Freiheit ein, und am Ende kassierten Gerichte die Maßnahme, erklärte Lindner. "Die Bilanz ist Verunsicherung statt Sicherheit", unterstrich der FDP-Chef. Stattdessen hätte de Maizière die Zusammenarbeit der über 30 Inlands-Sicherheitsbehörden insbesondere nach dem Fall Amri verbessern müssen. "Das Bundesamt für den Verfassungsschutz muss gestärkt, die 16 Landesämter müssen zu größeren Einheiten fusioniert werden - da kam nichts", kritisierte Lindner.

Kubicki schloss sich der Kritik an: "Verfassungsrechtlich ist dieser Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht mehr bedenklich, sondern klar untersagt". Der Jurist fordert: "Der Probelauf zur automatischen Gesichtserkennung muss deshalb unverzüglich beendet werden."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte zuvor bei einem einem Informationsbesuch im Berliner Bahnhof Südkreuz jegliche Kritik an der automatischen Gesichtserkennung zurückgewiesen. Der sogenannte Transponder, den 300 Testpersonen zur Identifizierung bei sich trügen, könne zwar viele Daten erfassen und senden, die allermeisten dieser Funktionen seien aber abgeschaltet, betonte er. Die Datenschutz-Organisation Digitalcourage entgegnet, die Transponder, die kleine Sender mit eigener Stromversorgung sind, registrierten auch Daten wie Beschleunigung, Temperatur und Neigung des Untergrunds.

"Wir brauchen nicht mehr staatliche Möglichkeiten, um Daten von allen Bürgern erheben zu können, sondern schlicht mehr Personal, um die schon jetzt vorhandenen Daten und Informationen auswerten zu können", bekräftigt Kubicki die Haltung der Freien Demokraten. Nicht zuletzt der "schreckliche Terroranschlag in Spanien" habe noch einmal bestätigt: "In den allermeisten Fällen waren die Terroristen den Sicherheitsbehörden zuvor bekannt. Thomas de Maizière muss sich die Frage gefallen lassen, ob er mit solchen Maßnahmen nicht die Furcht vor Terrorismus sogar kultiviert", übt Kubicki harsche Kritik.