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Die freie Presse im Visier des Kreml

17. November 2017 - 16:31
Die freie Presse im Visier des Kreml

Der Vorsitzende der Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt, kritisiert, dass mit dem Gesetz liberale Grundwerte wie die Presse- und Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt werden. Er regt an: "Ende November findet in Berlin der 16. Petersburger Dialog statt. Wir sollten das Zivilgesellschaftsforum als Möglichkeit nutzen, die Missstände mit den russischen Partnern zu thematisieren. Auch und gerade auf offizieller Ebene."

Die gesamte Analyse von Julius von Freytag-Loringhoven finden Sie hier.

Impulse für Gleichstellung in Jamaika-Gespräche einbringen

13. November 2017 - 13:14
Impulse für Gleichstellung in Jamaika-Gespräche einbringen

Die Liberalen Schwulen und Lesben regen außerdem an, den Zugang aller Frauen zur Reproduktionsmedizin sicherzustellen und die Abstimmung im Bundestag zur Leihmutterschaft und Eizellspende freizugeben. Notwendig sei darüber hinaus die Umsetzung der FDP-Forderungen nach einer Reform des Transsexuellengesetzes, der Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes und einem Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie. Es sei zudem nicht akzeptabel, dass Grüne und FDP der Union die besondere Bedeutung der Religionsfreiheit in der Menschenrechtspolitik zugestehen, ohne dass zugleich die Bedeutung des Einsatzes für verfolgte Lesben, Schwule und Transgender-Menschen hervorgehoben werde.

Schließlich verabschiedete die Mitgliederversammlung Anträge zur Reform des Transsexuellengesetzes und zur Sichtbarkeit von Trans* in der Gesellschaft. Darin wird unter anderem eine erleichterte Namens- und Personenstandsänderung für Trans* sowie die volle Kostenübernahme für medizinische Maßnahmen durch Krankenkassen und private Krankenversicherungen gefordert.

LiSL-Vorstand neu gewählt

Stellvertretende LiSL-Vorsitzende sind nun Kai Garlipp, Armin Wolf Grabs, Ralf Gion Fröhlich und René Oehler. Schatzmeister ist Manfred Krönauer. Weitere Vorstandsmitglieder sind Camilla Joyce Thiele aus Hamburg, der hessische Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders aus Fulda, der Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg aus Mannheim und Rolf Würz aus Frankfurt.

Türkei tritt Grundrechte mit Füßen

25. Oktober 2017 - 17:30
Türkei tritt Grundrechte mit Füßen

Zum wiederholten Male werde mit Peter Steudtner ein deutscher Staatsbürger in einem politisch motivierten Prozess in der Türkei missbraucht, so Lambsdorff. Nicht nur dieses Verfahren zeige, dass "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei verloren gehen": Auch der Fall Yücel stehe exemplarisch dafür, wie in der Türkei "Grundrechte mit den Füßen getreten" werden. Es sei höchste Zeit, "den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei umgehend zu beenden."

Istanbul trial of human rights defenders about to start. We demand, hope for and expect the release of our friends and colleagues. pic.twitter.com/2sEvPRUbN7

— Andrew Gardner (@andrewegardner) 25. Oktober 2017

In Istanbul beginnt heute ein Gerichtsverfahren gegen zivilgesellschaftliche Aktivisten, denen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer Terrororganisation zur Last gelegt wird. Unter ihnen ist Peter Steudtner, Mitarbeiter des in Berlin beheimateten entwicklungspolitischen Netzwerks „Inkota“.  Zu Recht sorgt sich die deutsche Öffentlichkeit, ob Steudtner und seine Mitangeklagten im politisch-autoritären Klima der Türkei ein rechtsstaatliches Verfahren erwartet. Im Gespräch mit freiheit.org bezieht der Leiter des Stiftungsbüros Türkei,  Hans-Georg Fleck, Stellung.

#Steudtner Schreiende Ungerechtigkeit, dass überhaupt Anklage erhoben wurde. Hoffentlich wird er bald frei gelassen. #Türkei

— S.L.-Schnarrenberger (@sls_fdp) 25. Oktober 2017

Jamaika ausloten, Tag drei

20. Oktober 2017 - 11:05
Jamaika ausloten, Tag drei

Heute in großer Runde #Sondierungen wird es vermutlich nur um Austausch Ausgangspositionen gehen. Mehr würde mich überraschen! CL @ntvde pic.twitter.com/km7drTMxuW

— Christian Lindner (@c_lindner) 20. Oktober 2017

Jamaika ausloten, Tag drei: Nachdem sich Grüne und Freie Demokraten am Donnerstag zum ersten Mal offiziell zusammengesessen haben, um über ein Jamaika-Bündnis zu reden, treffen sich am Freitag erstmals alle in großer Runde. An erster Stelle stehen die Themen Finanzen, Haushalt und Steuern. Als Punkt zwei kommt das Thema Europa, darauf Klima, Energie und Umwelt, bevor dann der  Bereich Flucht, Asyl, Migration und Integration folgt. Weitere Themen sind unter anderem Bildung, Digitales, Arbeit, Rente, Gesundheit,  Pflege, Familie, Wohnen, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Verkehr, Verteidigung, Außenpolitik, Sicherheit und Inneres. Grundsätzlich wird mit langwierigen und schwierigen Gesprächen bis zu einer Koalitionsvereinbarung gerechnet.

 

Es sind noch lange Wege zu gehen

Ob Union, FDP und Grüne zu einer Koalition zusammenfinden, sei "völlig offen", dämpfte Lindner die Erwartungen.  Eines stand am Donnerstag aber fest: FDP und Grüne wollen in einem Jamaika-Bündnis mit der Union eigene Akzente setzen: Wenn es zu einer Regierung komme, verbinde beide Parteien das Interesse, "dass wir nicht einfach den ausgetretenen Pfaden der Union folgen“, sagte der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer berichtete von einer "größeren programmatischen Lebendigkeit“ beim Treffen. Es seien zwar bei manchen Themen noch lange Wege zu gehen. Die Atmosphäre scheine ihr aber geeignet, auszuloten, "was dort weiter möglich sein könnte". FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte vor dem Treffen mit den Grünen erklärt, jetzt gehe es darum, die Stimmung aufzuhellen. "Denn gerade zwischen Grünen und uns war es ja in der Vergangenheit nicht besonders herzlich." Ziel sei aber nicht, die Vergangenheit aufzuarbeiten.

Das Vertrauen ist noch nicht vorhanden

FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte sich im Interview mit Phoenix zunächst einmal optimistisch. Aber es sei ein Wettbewerb von Parteien: "Aus Schleswig-Holstein bringe ich die Erfahrung mit, dass man Vertrauen benötigt, ohne geht es nicht. Das Vertrauen ist noch nicht vorhanden -  kann aber noch kommen."  Man müsse akzeptieren, dass man in Koalitionen keine gemeinsame Partei ist. "Man muss Unterschiede rausstellen und gleichzeitig ein gemeinsames Verständnis erarbeiten, wie Politik funktionieren soll, um ein zukunftsfähiges Deutschland zu garantieren", so Kubicki. "Das ist in Berlin viel schwieriger als in Schleswig-Holstein, da viel mehr Akteure beteiligt sind. Aber an uns wird es nicht scheitern."

Christian Lindner betonte, die FDP sei nicht darauf festgelegt, ein Regierungsbündnis zu bilden. "Wir freuen uns, dass es jetzt los geht mit den Sondierungen dieser Kleeblattkonstellation." Ein "vierblättriges Kleeblatt könnte ein Glücksfall für Deutschland sein, ist ja allerdings sehr selten, wie sie wissen". Mit Blick auf die nationalkonservative AfD sagte er, diese Partei müsse wieder klein gemacht werden. Um dies durchzusetzen, müsse eine künftige Regierung eine andere Politik machen, als die große Koalition
von Union und SPD.

Jamaika muss ein sichtbarer Neuanfang sein - @Lambsdorff bei #illnerhttps://t.co/waeuIy9AZq #Sondierung #Finanzministerium #FDP #Jamaika pic.twitter.com/BC8qgBp3pv

— maybrit illner (@maybritillner) 19. Oktober 2017

Fahrplan

Nach dem Auftakt an diesem Freitag wollen Union, FDP und Grüne ihre Gespräche über eine Jamaika-Koalition am Dienstag kommender Woche (24.10.) fortsetzen - nach der ersten Sitzung des neu gewählten Bundestags. Am folgenden Donnerstag (26.10.) sowie am Montag drauf (30.10.) sollen die Unterhändler dann ganztägig tagen. Weitere Gesprächstermine sind der 1. November und 2. November.

Der Fall Amri und kein Ende in Sicht

18. Oktober 2017 - 9:40
Der Fall Amri und kein Ende in Sicht

"Sie liegt jenseits von Fatalismus und einer Überwachungslogik, die immer nur auf neue und mehr Datenberge setzt. Sie ist grundrechtsschonend und effektiv, stellt sich gerade nicht die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht, sondern konzentriert sich auf gefährliche Einzelfälle. Von den wirklich gefährlichen Personen sollen unsere Sicherheitsbehörden alles wissen, von der überwältigenden Mehrheit der in Deutschland Lebenden hingegen so wenig wie möglich", schreibt sie in ihrem Beitrag für freiheit.org.

Klare Regeln und genau definierte Verantwortlichkeiten

Das Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit meint: "Angesichts des zunehmend transnationalen Charakters von Kriminalität und Terror kommen wir um eine behutsame Renovierung der deutschen Sicherheitsarchitektur und ihres Vollzugs nicht herum; organisatorisch, technisch, personell." Dazu gehöre die Zusammenlegung von Landesverfassungsschutzämtern, die Stärkung der Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Übertragung der Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes und deren Abschaffung. Dazu gehöre auch eine Vermeidung von behördlichen Doppelzuständigkeiten und eine Entflechtung nachrichtendienstlicher und polizeilicher Arbeit.

Lesen Sie hier die Einordnung des Falles Amri und der Ermittlungspannen.

Es braucht jetzt endlich einen Dialog

12. Oktober 2017 - 14:40
Es braucht jetzt endlich einen Dialog

"In unserer heutigen europäischen Welt haben wir mehr als nur einen Binnenmarkt. Wir leben in einem Europa der Grundrechte und der Demokratie, weil wir so viel gemeinsam haben. Das Streben einiger katalonischer Politiker – besonders des Ministerpräsidenten – nach einem eigenen Staat gefährdet unsere europäischen Grundlagen", kritisiert sie einerseits Kataloniens Regierungschef Puigdemont. Andererseits hat sie auch kein Verständnis für "die Dickköpfigkeit von Ministerpräsident Rajoy". Er habe es in der Hand, einen Dialog zu führen. Alles andere wäre fahrlässig. "Wo liegen denn die Alternativen? Die Regionalregierung zu entmachten und der Zentralregierung zu unterstellen, das würde die Gefahr von Aufruhr und Gewalt mit sich bringen", so Leutheusser-Schnarrenberger.

Raif Badawi Award für Autoren in türkischer Haft

12. Oktober 2017 - 12:55
Raif Badawi Award für Autoren in türkischer Haft

Şıks Fall spiegele die aktuelle politische Situation in der Türkei wieder, sagte Gerhart Baum in seiner Laudatio. Das unverhältnismäßig harte Vorgehen der türkischen Regierung gegenüber tausenden mutmaßlichen Unterstützern des Putschversuchs vom Juli 2016, unter ihnen derzeit 170 inhaftierte regierungskritische Journalisten und Autoren, kritisierte Baum scharf.

Siks Anwalt Can Atalay hatte Worte des Inhaftierten im Gepäck, dessen Buch "Die Armee des Imam" über die Gülen-Bewegung als "gefährlichstes Buch" der Türkei galt: "Sie versuchen die Wahrheit und diejenigen, die sie aussprechen, zu Feinden zu erklären und zu vernichten." Aber: "Wir sind hier. Es gibt uns. Und es wird uns weiterhin geben. Journalismus ist kein Verbrechen."

Journalismus ist kein Verbrechen

11. Oktober 2017 - 15:35
Journalismus ist kein Verbrechen

Sik habe sich über den Preis als Ausdruck der Solidarität sehr gefreut, erklärte sein Verteidiger. "Aber wir konnten darüber nur zehn Minuten reden – seine Isolation im Gefängnis ist umfassend." Der Journalist könne seit elf Monaten weder den Himmel sehen, noch schreiben, noch Briefe von Freunden erhalten. Selbst Gespräche mit dem Anwalt würden aufgezeichnet. "Nur eine Stunde gibt es für Gespräche mit Frau, Kindern, Freunden. Im Beisein des Wärters natürlich. Und dieser kann die Treffen jederzeit abbrechen." Atalay zitierte seinen Mandanten: "Die Türkei ist wieder zum größten Journalisten-Gefängnis der Welt geworden. Journalismus ist kein Verbrechen."

Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte ihrerseits, dass Kanzleramt und Außenministerium auf die frappierenden Beschneidungen der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei erst viel zu spät reagierten. Nun betreffe diese Entwicklung auch deutsche Staatsbürger wie den Menschenrechtler Peter Steudtner und die Journalistin Mesale Tolu. Weil der Rechtsweg in der Türkei versperrt sei, wünscht sich Leutheusser-Schnarrenberger, dass sich der Europäische Menschenrechtsgerichtshof mit dem Fall befassen würde. "Es wäre ein richtiger Weg. Ich sehe im Moment nicht die Möglichkeit, mit Diplomatie und Dialog etwas zu erreichen."

Mutig und beeindruckend - das ist Ahmet Sik. Und das ist auch sein Anwalt Can Atalay. Ein Interview. #Türkei https://t.co/kq9luw4F98

— Issio Ehrich (@IssioEhrich) 11. Oktober 2017

The Raif Badawi Award 2017 goes to Ahmed Sik #freeahmetsik #freeraif pic.twitter.com/j04lMOgoOb

— Constantin Schreiber (@ConstantinARD) 11. Oktober 2017

Verhalten der Türkei im Fall Mesale Tolu ist unerträglich

11. Oktober 2017 - 14:41
Verhalten der Türkei im Fall Mesale Tolu ist unerträglich

Ein faires und transparentes Verfahren müsse zu einem Freispruch und zur sofortigen Freilassung der Journalistin führen, so Lambsdorff weiter. Insgesamt zeige das Verfahren einmal mehr, dass es höchste Zeit sei, den EU-Beitrittsprozess der Türkei umgehend zu beenden. "Deutschland und Europa müssen ein deutliches Zeichen gegen die rasante Talfahrt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei setzen", fordert er.

Hintergrund

Seit April sitzt Mesale Tolu, die lediglich den deutschen Pass besitzt, in türkischer Haft. Auch der Sohn und der Ehemann befinden sich in Untersuchungshaft. Ihr wird vorgeworfen, Terrorpropaganda verbreitet und sich der linksextremen MLKP angeschlossen zu haben. Am ersten Prozesstag gab Tolu eine klare Antwort auf die Vorwürfe: "Ich fordere meine Freilassung und meinen Freispruch. Ich habe keine der genannten Straftaten begangen und habe keine Verbindung zu illegalen Organisationen."

Justiz - Prozess in der Türkei: Mesale Tolu fordert Freispruch https://t.co/1ScNaIDZEF

— FOCUS Online TopNews (@FOCUS_TopNews) 11. Oktober 2017

Der richtige Zeitpunkt für Engagement ist jetzt

10. Oktober 2017 - 8:35
Der richtige Zeitpunkt für Engagement ist jetzt

Als er mit Anfang zwanzig seine Wochenenden in fensterlosen Mehrzweckhallen verbracht habe, seien seine Freunde zwar ins Freibad oder auf Festivals gegangen. Durch die Politik habe er aber sehr viel Schönes erleben dürfen: "Ich habe neue Freunde kennengelernt, wir sind quer durch Deutschland gereist und haben viel erlebt. Neue Lebensperspektiven kamen hinzu." Es seien jedoch auch alte Freundschaften zerbrochen, für die er wenig Zeit gehabt habe. "Ich habe lernen müssen, mit Rückschlägen umzugehen und zu akzeptieren, dass man nicht von jedem gemocht werden kann. Trotzdem habe ich an meinem Wunsch festgehalten, durch Politik etwas zu verändern."

Nun habe er sich zum Ziel gesetzt, die Arbeit eines Abgeordneten transparenter zu machen, sowie aktiv auf Menschen zuzugehen. "Ich will daran mitwirken, dass Deutschland in der Digitalisierung und Bildung vorankommt und es eine Vision gibt, wohin wir dieses Land entwickeln möchten", betont er. "Außerdem sehe ich es als Aufgabe aller demokratischen Parteien, daran zu arbeiten, dass dies die erste und letzte Legislatur ist, in der eine rechtsnationale Partei im Bundestag vertreten ist."

Das will die FDP: Liberale Einwanderungspolitik mit fairen Regeln

9. Oktober 2017 - 8:30
Das will die FDP: Liberale Einwanderungspolitik mit fairen Regeln

Die Einwanderungspolitik bewegt die Menschen in Deutschland. Die Freien Demokraten geben eine klare Antwort auf die migrationspolitischen Herausforderungen der Zukunft.  "Die Freien Demokraten sind für ein Einwanderungsgesetz, das sauber zwischen Asyl, Flucht und Zuwanderung unterscheidet", sagt Marco Buschmann, FDP-Bundesgeschäftsführer.  
In der Vergangenheit sei jedoch viel über das Instrument des Asyls abgewickelt worden, welches durch den vorübergehenden humanitären Schutz ersetzt werden solle. Außerdem brauche es ein Einwanderungsgesetz mit klaren Kriterien für die normale Einwanderung in den Arbeitsmarkt.

Einwanderungspolitik gestalten

Mit dem Thema "Liberale Einwanderungspolitik", will die FDP ihren Gestaltungsanspruch unterstreichen: "Wir wollen eine Trendwende – von der ungeordneten Zuwanderung hin zu fairen, konsequent angewandten Regeln. Deutschland braucht unter anderem ein Einwanderungsgesetzbuch, das zwischen Asyl für wirklich individuell Verfolgte, einem vorübergehenden humanitären Schutz für Flüchtlinge und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheidet. Wir sind ein weltoffenes Land, das Verfolgten Schutz bietet und qualifizierte Zuwanderer mit offenen Armen empfängt. Wer aber auf Dauer bleiben oder kommen möchte, den suchen wir uns mit klaren Kriterien nach dem Vorbild des kanadischen Punktesystems aus. Die Verfahren müssen kürzer und zentral gesteuert werden. Voraussetzung für Ordnung in der Migrationspolitik ist die wirksame Kontrolle der europäischen Außengrenze durch eine neue EU-Grenzpolizei, die bessere Zusammenarbeit in der EU und die gemeinsame Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika – eine neue Bundesregierung muss dabei Taktgeber werden. Deutsche Sonderwege wie seit 2015 wird es mit uns nicht mehr geben.

Neben der weltbesten Bildung fordert die FDP deutlich mehr Engagement bei der Digitalisierung, eine faire Balance zwischen Bürgern und Staat, einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat, eine liberale Einwanderungspolitik inklusive einem Einwanderungsgesetz, eine vernünftige Energiepolitik und einen flexiblen Bürgerstaat. Daneben wollen die Freien Demokraten eine moderne Gesellschaft, ein Bekenntnis zu Europa und dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernimmt. Das seien die Mindestanforderungen für eine Regierungsbildung, so FDP-Chef Christian Lindner. "Das ist unser Angebot an die Menschen." Wenn es nicht möglich sei, diese Trendwenden zu erreichen, "dann wäre Regieren verantwortungslos, weil dann ist unsere Rolle Opposition." Die FDP schließe nichts aus. "Nur eins, unsere Grundsätze zu verraten, das schließen wir aus!"

Ein Neustart für Niedersachsen

5. Oktober 2017 - 8:34
Ein Neustart für Niedersachsen

Würden die Freien Demokraten Regierungsverantwortung übernehmen, würde Niedersachsen in fünf Jahren ganz anders aussehen, ist Birkner überzeugt. Er konkretisiert die liberale Vision der Zukunft des Landes: "Es gibt eine Unterrichtsgarantie und eine Wahlfreiheit bei der Inklusion. Außerdem sind wir große Schritte vorangekommen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, mit dem Ziel, Glasfaser ins gesamte Land zu bringen. Bis dahin haben wir dann auch LTE flächendeckend." Das Thema starke digitale Infrastruktur spielt für ihn eine zentrale Rolle bei der Herausforderung, die Abwanderung von jungen Menschen aus ländlichen Regionen in die Ballungszentren zu bremsen. Einen weiteren Faktor für die Attraktivität des ländlichen Raums sieht Birkner im Gesundheitssystem: Hier brauche es mehr Landärzte und eine Entbürokratisierung für selbstständige Ärzte.

Auch in der Innenpolitik wollen die Freien Demokraten Akzente setzen. Birkner kritisiert, dass die CDU nach schweren Straftaten und Attentaten immer die Verschärfung von Gesetzen sowie die Einführung neuer Gesetze fordere. Damit werde nur über das Versagen des Staates hinweggetäuscht. Die FDP wolle deshalb Rechtsstaat und Bürgerrechte verteidigen sowie die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, die bereits existierenden Maßnahmen konsequent anzuwenden. Denn sowohl der Fall Amri als auch das Attentat von Safia S. in Hannover hätten bei Anwendung der bestehenden Gesetze und ausreichendem Personal in den Behörden verhindert werden können, stellt Birkner klar.

Sicherheit garantieren, ohne Freiheit zu zerstören

29. September 2017 - 15:10
Sicherheit garantieren, ohne Freiheit zu zerstören

"Um Handeln und Haftung zusammenzubringen, brauchen wir überall dort, wo Bund und Länder sowie Nachrichtendienste, Verfassungsschutz und Polizei bisher informell zusammenarbeiten, klare Regeln und genau definierte Verantwortlichkeiten", schreibt die Juristin. Klare Regeln müssten auch über Staatsgrenzen hinweg in Europa greifen. Vor allem mehr Personal sei überfällig: Schätzungen zufolge fehlen bundesweit etwa 16.000 Polizisten. "Hier liegen die Versäumnisse, die schleunigst angepackt werden müssen."

Videoüberwachung ist kein Allheilmittel

29. September 2017 - 10:35
Videoüberwachung ist kein Allheilmittel

Denn: "Mehr Kameras bedeuten nicht automatisch mehr Sicherheit." London sei zum Beispiel die Stadt mit den meisten Videokameras, aber der höchsten Attentatsdichte. Er erwarte daher vom Innensenator, dass er detailliert Auskunft über die Pläne gibt. Die FDP-Fraktion fordert als Alternative zur Videoüberwachung mehr Polizisten. "Videoüberwachung darf den Einsatz von Beamten nicht ersetzen. Mehr Personal an kriminalitätsaffinen Orten bringt mehr Prävention und ein besseres Sicherheitsgefühl. Wir setzen uns deshalb für mindestens 2900 Polizeibeamte in Bremen und 540 in Bremerhaven ein", so Zenner.

Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei

28. September 2017 - 14:24
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Die mittlerweile drastischen Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit führen auch hier zu Lande regelmäßig zu vielen Reaktionen – dies insbesondere deshalb, weil die Verhaftungen auch deutsche Staatsbürger wie den Journalisten Deniz Yücel oder den Menschenrechtsaktivsten Peter Steudtner treffen. Darüber hinaus besteht aber auch eine besondere Verbundenheit zwischen den beiden Ländern Deutschland und der Türkei, die vielen Menschen gleichermaßen Heimat sind. Die kontroverse Debatte um das türkische Verfassungsreferendum betraf so auch viele unserer Mitmenschen. Aus diesen Gründen können wir nicht einfach wegsehen, wenn in der Türkei die Demokratie ins Wanken gerät und kritische Stimmen systematisch ausgeschaltet werden, meint die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Aus diesem Anlass werden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Windfuhr vom Deutschen Institut für Menschenrechte, der Menschenrechtler und Anwalt Can Atalay und Cihan Sinanoğlu von der Türkischen Gemeinde Deutschland am 10. Oktober über folgende Fragen diskutieren: Wie können die demokratischen Kräfte im Land gestärkt werden? Was kann die neue Bundesregierung (besser) machen? Was können wir in Deutschland tun, um einer gesellschaftlichen Spaltung über dieses Thema entgegen zu wirken?

Bildung ist für uns ein ganz zentraler Punkt

28. September 2017 - 11:35
Bildung ist für uns ein ganz zentraler Punkt

Für Suding ist Bildung die große soziale Frage schlechthin: "Wir brauchen bessere Schulen. Wir haben große Herausforderungen im Bildungswesen. Deswegen brauchen wir eine stärkere Finanzierung auch des Bundes bei der Bildungsfinanzierung, die bisher ja den Ländern vorbehalten ist. Dafür müssen wir noch weiter ans Kooperationsverbot ran, damit dem Bund überhaupt möglich ist, sich da an der Finanzierung der Schulen zu beteiligen." Das sei für die Freien Demokraten "ein wirklich ganz, ganz zentraler Punkt".

Sie spricht sich zudem gegen die Vorratsdatenspeicherung, Schleierfahndung und auch gegen die Ausweitung der Video-Überwachung aus: "Es geht ja nicht darum, dass wir durch Scheinmaßnahmen, durch Aktionismus was vorgaukeln. Wir brauchen eine tatsächliche Sicherheit. Wir brauchen mehr Polizisten auf der Straße. Wir brauchen eine bessere Vernetzung unserer Sicherheitsbehörden. Darum muss es gehen."

Auch in die Debatte über eine Obergrenze, auf die die CSU so pocht, schaltet sie sich ein und wirbt für das Einwanderungskonzept der FDP: "Wir haben ja ganz klar gesagt, was wir wollen." Für die FDP sei ganz wichtig, "dass wir ein modernes Einwanderungsgesetz bekommen, ein Einwanderungsgesetz, das trennt zwischen dem Recht auf Asyl, ein individuelles Recht der Menschen, die vor Bürgerkriegen zu uns fliehen, und denjenigen, die wir zu uns einladen, um hier auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen."

Personalfragen stehen am Ende von Koalitionsverhandlungen

An den Spekulationen über die Besetzung von des Kabinetts wollen sich die Freien Demokraten nicht beteiligen. Suding betont: "Wir wollen eine liberale Handschrift hinterlassen. Wir wollen dann natürlich auch zentrale Positionen besetzen, um unsere Positionen durchzubringen. Aber darüber wird in möglichen Koalitionsverhandlungen zu sprechen sein." Im Deutschlandfunk ergänzte sie: "Personalfragen stehen am Ende von Koalitionsverhandlungen, aber sicherlich nicht am Anfang. Deswegen brauchen wir da heute auch gar nicht drüber zu sprechen."

Es gehe auch darum, "dass man eine Koalition zimmert, wo auch ein gegenseitiges Vertrauen da ist. Das wird man brauchen in vier Jahren Regierungszusammenarbeit." Doch da die Gespräche noch nicht einmal begonnen haben, könne man sich da jetzt noch kein Urteil erlauben, wie es denn sein wird.

Wir sind eine offene und tolerante Gesellschaft

22. September 2017 - 10:06
Wir sind eine offene und tolerante Gesellschaft

So sei das Blutspendeverbot für Schwule zwar etwas gelockert geworden. Für Bornhöft ist es aber ein Hohn: "Nun heißt es, dass die Blutspende möglich ist, wenn man ein Jahr lang keinen Verkehr hatte." Er führt aus: "Wenn ich jeden zweiten Tag hier in Kiel so richtig einen drauf machen würde, dürfte ich weiterhin Blut spenden. Männer, die Männer lieben, müssen wiederum ein Jahr enthaltsam sein. Das ist nicht nur per se diskriminierend, es strotzt auch vor Vorurteilen und Unterstellungen."

Der Freidemokrat ist der Ansicht, dass noch weiter am Abbau von Vorurteilen und Abscheu gearbeitet werden müsse: "Ganz plakativ zeigt uns die selbsternannte ,Demo für alle`, die ­ als besorgtes Bürgertum getarnt ­ ganz offen gegen LGBT hetzen und versuchen, Stimmung zu machen" verweist er auf ein einst im Büro der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch entstandene Bündnis. Bornhäft stellt klar: Wir sind eine offene und tolerante Gesellschaft. Vielfalt und gegenseitiger Respekt ist unsere Stärke; hierfür lohnt es sich zu kämpfen, im Großen wie im Kleinen.

Hintergrund

Mit dem Beschluss will Schleswig-Holstein gewährleisten, dass diejenigen, die sich bereits eine Lebenspartnerschaft haben eintragen lassen, bei der Umtragung zur Ehe nicht ein weiteres Mal die Verwaltungsgebühren zahlen müssen. Eine vierstellige Anzahl an Paaren in Schleswig-Holstein wird laut Bornhöft von diesem Antrag profitieren können. Die Gebühren liegen im Schnitt zwischen 40 und 150 Euro, je nachdem, ob beispielsweise auch ausländisches Recht noch zu beachten ist.

Wir kämpfen dafür, dritte Kraft zu werden

18. September 2017 - 11:08
Wir kämpfen dafür, dritte Kraft zu werden

Für ihn sei im Endspurt die eigentlich wichtige Frage, wer wird dritte Kraft. "Und wenn man die gegenwärtige Landschaft und auch die Umfragen ein Stück ernst nimmt, dann muss man sagen, die Grünen, die haben keine Chance in dieses Rennen einzugreifen." Es sei ein Rennen zwischen Freien Demokraten und AfD. "Und wir kämpfen dafür, diese dritte Kraft zu sein. Weil es nicht sein kann, dass auf eine mögliche neue große Koalition eine Partei antwortet, die von völkisch autoritären Urteilen bestimmt ist. Das darf nicht sein."

Die FDP wolle gestalten und nicht nur protestieren, sagte Lindner beim Sonderparteitag der Freien Demokraten. "Wenn es also möglich ist, in unserem Land Trendwenden zu erreichen, dann sind wir dabei. Wenn es aber nicht möglich ist, dann wäre Regieren verantwortungslos. Dann ist unsere Rolle Opposition", sagte Lindner. Der FDP-Chef sagte, die Partei gehe so eigenständig wie nie in die Bundestagswahl. "Wir schließen nichts aus, nur eins: Unsere Grundsätze zu verraten."

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat keinerlei Zweifel am Wiedereinzug seiner Partei ins Parlament. In seiner Rede vor den Delegierten sagte Kubicki, er wisse bereits jetzt, wie er das Wahlergebnis am kommenden Sonntag im Fernsehen kommentieren werde: "Erstens: Ich freue mich. Zweitens: Ich bin stolz. Und drittens: Ich geh' jetzt einen saufen." Nach einem Lachen im Publikum fügte er hinzu: "Natürlich alkoholfrei."

Vor einigen Jahren hätte sich niemand vorstellen können, dass die FDP in der Woche vor der Bundestagswahl in den Umfragen bei rund neun Prozent stehe, so der Parteivize. "Ich bin stolz auf diese Freie Demokratische Partei, die sich nicht den Mut hat nehmen lassen", sagte Kubicki und sprach von einer "Wiederauferstehung". Die FDP werde "wieder ernst genommen". In Richtung der AfD sagte Kubicki, er wolle nicht, dass die AfD Deutschland repräsentiere. "Es fängt mit der Verrohung der Sprache an und schließlich kommt Gewalt", warnte der Fraktionschef der Liberalen in Schleswig-Holstein.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer betonte, dieser Wahlaufruf sei die Messlatte, mit der sich die FDP den Wählern stelle. "An diesen Punkten wollen wir uns aber auch am Ende der kommenden Legislaturperiode messen lassen. Egal, ob wir als Opposition den Finger in die Wunde gelegt haben, oder ob wir die Trendwenden in anderer, in besonderer Verantwortung auf den Weg gebracht haben. Das sind wir den Wählerinnen und Wählern schuldig, das sind wir aber auch uns selbst schuldig. Nach dieser schwersten Krise der Freien Demokraten gibt es kein Zurück mehr in die Zeit davor. In ein Weiter So."

[View the story "Außerordentlicher FDP-Bundesparteitag 2017" on Storify]

Cumhuriyet-Prozess ist Gradmesser für die Entwicklung der Türkei

14. September 2017 - 12:53
Cumhuriyet-Prozess ist Gradmesser für die Entwicklung der Türkei

Er sagt: "Das Schicksal von Can Dündar, Kadri Gürsel und Ahmet Şık, um nur einige der Angeklagten von Silivri zu nennen, ist und bleibt ein Gradmesser für die freiheitliche und rechtsstaatliche Entwicklung der Türkei, die – nolens volens – durch den deutschen Wahlkampf zum Wegweiser für die weiteren Beziehungen der gesamten Europäischen Union zur Türkei geworden ist."

Ahmet Şık erhält für seinen mutigen Kampf um #Pressefreiheit in der #Türkei den @RBadawi_Award 2017 der @FNFreiheit! https://t.co/3336LKet5q pic.twitter.com/7nNnnbUmoq

— Naumann-Stiftung (@FNFreiheit) 8. September 2017

Trendwenden einleiten oder starke Oppositionsarbeit leisten

13. September 2017 - 10:39
Trendwenden einleiten oder starke Oppositionsarbeit leisten

Im Gespräch mit t-online.de schildert Lindner die Zuwanderungsstrategie der Freien Demokraten. "Wir möchten uns als weltoffene und progressive Partei an denen orientieren, die es besser machen als Deutschland, zum Beispiel Kanada", sagt der FDP-Spitzenkandidat. "Deshalb brauchen wir eine Ordnung, die unterscheidet zwischen Menschen, die zu uns kommen und zeitweise Schutz erhalten, deren Integration ein Angebot, aber kein Automatismus ist. Und auf der anderen Seite denjenigen, die auf Dauer kommen." Letztere müsse Deutschland nach klaren Kriterien aussuchen können.

Die FDP stehe für Humanität, aber auch für klare Regeln, fasst Lindner zusammen. "Das hilft uns in der Abgrenzung zu einer Regierung, die lange Zeit unseren Staat bis an die Grenze des organisatorischen Versagens geführt hat – aber auch gegen jene neuen Kräfte, die versuchen, aus Krisen politisches Kapital zu schlagen und die auch vor schlimmsten Ressentiments und Menschenfeindlichkeit nicht zurückschrecken."

Familien stärken und Altersvorsorge erleichtern

Auch an weiteren Fronten gibt sich die FDP nicht mit dem Status quo zufrieden. "Wir wollen den Einzelnen stark machen, durch beste Bildung beispielsweise, und ihn vor Bespitzelung und Bevormundung, übermächtigen Konzernen und den maßlosen Abkassierern des Steuerstaates schützen", erklärt Lindner in der Augsburger Allgemeinen. Bei letzterem Punkt gelte es, die Mitte der Gesellschaft durch niedrigere Steuern und Sozialabgaben zu entlasten, etwa durch die Abschaffung der Stromsteuer und des Soli sowie die Linderung der kalten Progression bei der Einkommensteuer. "Wir denken an den Hartz-IV-Bezieher, der sich etwas dazuverdienen will, genauso wie an die Krankenschwester, den Polizisten oder den Ingenieur", betonte der FDP-Chef. 30 bis 40 Milliarden an jährlicher Entlastung für die Mitte seien auf jeden Fall möglich und ein Gebot der Fairness.

Darüber hinaus müsse der Bund den Rahmen für einen Freibetrag für die erste selbst genutzte Immobilie schaffen. "Nach unserem Konzept bezahlt eine Familie bis zu einem Immobilienwert von 500.000 Euro keine Grunderwerbsteuer", ergänzt Lindner. Der FDP-Chef hebt auch hervor, dass viele Menschen in Deutschland auch mit Mitte oder Ende 30 gar nicht das Eigenkapital hätten, um überhaupt eine Hypothek zu bekommen. "Auch deshalb müssen wir mit niedrigeren Steuern und Sozialabgaben dafür sorgen, dass den Menschen mehr Spielraum bleibt", fordert er. "Eine eigene kleine Immobilie ist doch der beste Baustein für die Altersvorsorge."

Insgesamt ist der Anspruch der FDP für ihn klar: "Wir treten nur dann in eine Regierung ein, wenn wir dort auch hinreichend viele unserer Ideen einbringen können und nicht nur unsere Sitze. Ansonsten gehen wir in die Opposition."