FDP Ostbevern Herzlich willkommen!

Religion: Der evangelikale Pastor Terry Jones plant für den 11. September, in seiner Gemeinde im US-Staat Florida Schriften des Koran zu verbrennen. Die FDP-Bundestagsfraktion verurteilt dieses Vorhaben auf das Schärfste: "Eine derart sinnlose Provokation ist durch nichts zu rechtfertigen und muss unterlassen werden. Wer Bücher verbrennt, handelt selbst extremistisch, intolerant und verletzt damit die Idee der Freiheit", betont der Religionsbeauftragte der FDP-Fraktion, Stefan Ruppert.

Europa: Für die Kommunen werden sie gezahlt, für die Länder und für den Bund: die Steuern. Jetzt hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einer die Diskussion um eine EU-Steuer neu belebt. Eine vierte Steuerebene lehnt die FDP nach wie vor ab, versicherte die liberale Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin. Die Europäische Union verfüge bereits über genügend Eigenmittel, „die aber nicht effizient genug eingesetzt werden“.

Netzpolitik: Löschen statt Sperren ist der Grundsatz, den die Liberalen im Kampf gegen kinderpornografische Inhalte im Netz verfolgen. Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) ist überzeugt, dass dies auch technisch machbar ist. Im Frühjahr werde Bilanz gezogen, sagte Stadler der "dpa". Derweil nehmen diesen Samstag FDP-Bundestagsabgeordnete und Junge Liberale in Berlin an der Großdemonstration teil, um für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet zu demonstrieren.

Glücksspielstaatsvertrag: (update) Mehr Auswahl für Wettfreunde: Der Europäische Gerichtshof hat das staatliche Monopol für Glücksspiele und Sportwetten in Deutschland für . Damit stehe dem Markt „das Tor für mehr Wettbewerb“ offen, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Joachim Günther. Jetzt gelte es, den entsprechend zu reformieren. Die Liberalen fordern, dass blockierende Länder ihren Widerstand aufgeben.

Hochschulpolitik: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, den gesamten staatlichen Anteil am geplanten Stipendienprogramm zu übernehmen. FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart begrüßt die Entscheidung. Nun sei der Einstieg in ein privat-öffentliches Stipendienwesen geschafft. "Damit kann der Aufbau einer zweiten Säule der Studienfinanzierung beginnen, um noch mehr begabte junge Menschen für ein Studium zu gewinnen", so Pinkwart.

Das aktuelle Interview: "Zum ersten Mal gibt es in Deutschland ein Konzept, mit dem wir das Zeitalter der Erneuerbaren Energien erreichen können", erklärt FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger zum Energiekonzept der Regierung. 58 Prozent der zusätzlichen Gewinne bei der Laufzeitverlängerung sollen abgeschöpft werden. Mit einem Teil des Geldes lasse sich ein zweistelliger Milliardenbetrag für die Förderung Erneuerbarer Energien erlösen, so Homburger im Interview mit den

Integration: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das "Bundesweite Integrationsprogramm" auf den Weg gebracht. Darin spielt Bildung eine Schlüsselrolle: Neben Sprachförderungen soll es künftig mehr Lehrer mit Migrationshintergrund in den Schulen geben. Aus Migranten müssten Mitbürger werden, unterstrich auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner in den . Zugleich brauche Deutschland mehr qualifizierte Zuwanderer.

Gesundheitskongress: Das Gesundheitssystem in Deutschland ist, so scheint es, latent unterfinanziert. Veränderungen sind jedoch kaum zu machen, da viele Branchen an der Nadel des Staates hängen. Dennoch sind sie nötig, da die Gesellschaft schnell altert. Wie das Gesundheitssystem von morgen damit klar kommen soll, war am Dienstag Thema beim Gesundheitskongress der Stiftung für die Freiheit. Dabei wurde deutlich, dass insbesondere der Patient aus seiner Starre befreit werden muss, um Leistung von Ärzten und Kassen einfordern zu können.

Außenpolitik: Außenminister Guido Westerwelle will gemeinsam mit Japan und Australien eine Initiative zur weltweiten nuklearen Abrüstung starten. "Die nukleare Verbreitung von gefährlichen Waffen ist mit Sicherheit eine ernstzunehmende Herausforderung und eine Bedrohung für die Menschheit", sagte Westerwelle am Dienstag bei einem Treffen mit Japans Außenminister Katsuya Okada. Beide hatten zuvor im für Abrüstung als moralische Herausforderung geworben.

Das aktuelle Interview: Die Bundesregierung nimmt die Integration in Deutschland sehr ernst. Und zwar nicht erst nachdem Thilo Sarrazin sein umstrittenes Buch veröffentlicht hat. Das stellte Vizekanzler Guido Westerwelle im Interview mit der klar. "Diese Bundesregierung hat beim Thema Integration eine klare Linie. Wir machen Angebote, aber wir fordern auch Integrationsbereitschaft ein." Das Erlernen der Sprache und das Akzeptieren der Werteordnung seien dazu die Voraussetzung.

Europa: Von der gefälschten Gucci-Handtasche zu Plagiaten von Maschinenbauteilen: das Geschäft mit Nachahmer-Waren hat viele Facetten. Das multilaterale Handelsabkommen soll dem politisch entgegenwirken. Gegen die Art und Weise seiner Verhandlung hat sich jetzt mehrheitlich das Europäische Parlament ausgesprochen. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro warnte davor, den „legitimen Kampf“ gegen Produktpiraterie für die Umgehung europäischer Gesetzgebung zu missbrauchen.

Datenschutz: „Schon GEZahlt?“, heißt es in den Werbungen zur Rundfunkgebühr. Um dieser Frage nachzugehen, sollen der umfangreichere Zugriffsmöglichkeiten auf Informationen von Wohnungsinhabern zugesprochen werden – so sieht es ein Entwurf für einen neuen Rundfunkstaatsvertrag vor. FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz befürchtet, dass die Institution so zur „Supermeldebehörde“ wird. Dies wäre ein klarer Rückschritt für die Datenhoheit des Einzelnen.

Energiepolitik: (update) Die Regierung hat sich auf ein gemeinsames Energiekonzept geeinigt: Ältere Meiler sollen demnach acht Jahre länger laufen, jüngere 14 Jahre. Zudem sollen die Konzerne eine Brennelementesteuer und eine Abgabe für Erneuerbare Energien zahlen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach von einem "guten Kompass ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien." FDP-Generalsekretär Christian Lindner kritisierte die Opposition, die sich in "Maximalpositionen selbst gefesselt" habe.

4. Rede zur Freiheit: Der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat am Montag in Augsburg die 4. Rede der Freiheit gehalten. Im Kurhaus zu Göggingen forderte Clement einen "Befreiungsschlag". Mit Blick auf die Sozialstaatsdebatte erklärte Clement, die gesellschaftliche Deklassierung könne "nicht zuallererst durch bürokratische Sozialmaßnahmen, sondern nur durch Bildung und Qualifikation und sich daraus ergebende gesellschaftliche Teilhabe überwunden werden".

Entwicklungshilfe: Weniger als ein Jahr ist Dirk Niebel im Amt, doch schon jetzt bewegt sich der Entwicklungsminister in großen Schritten Richtung Reformation der deutschen Entwicklungspolitik: Die und die Vernetzung mehrerer Politikbereiche markieren eine Neuausrichtung des Ressorts. „Ich hoffe sehr, dass ein neuer Geist im Gegensatz zu den Vorgängerregierungen in diesem Ministerium Einzug hält“, sagte der FDP-Politiker .

Regionalbüros: Der Projektleiter der Stiftung für die Freiheit in Korea, Walter Klitz, hat die Ehrendoktorwürde der Hangyang Universität zu Seoul erhalten. Die Auszeichnung wurde Klitz „in Anerkennung seiner herausragenden Expertise auf dem Gebiet der lokalen Selbstverwaltung“ sowie „seiner hingabevollen Anstrengungen um Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel“ verliehen. Etwa 120 Gäste nahmen an der feierlichen Zeremonie teil.

Wehrpflicht: FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sieht gute Chancen, dass die Freiwilligenarmee noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird. "Vielleicht schon im nächsten Jahr." Die von den Liberalen durchgesetzte Verkürzung der Wehrpflicht habe bei der Union einen Nachdenkprozess in Gang gesetzt. Außenminister Guido Westerwelle versicherte, dass die Bundeswehr auch nach der Reform den sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht werde.

Haushaltspolitik: „Die Koalition macht mit dem Sparen ernst“, bekräftigt FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ (HA). Eine gute Nachricht für die „jüngere Generation“ sei außerdem, dass die christlich-liberale Regierung „jeden Haushalt auf weitere Einsparpotentiale abklopfen“ werde. Auch FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke will die „Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“ durch ein verantwortungsvolles Sparkonzept zukunftsfähig machen.

Das aktuelle Interview: (update) Bei der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt empfängt Außenminister Guido Westerwelle in diesen Tagen rund 200 Leiter der deutschen Auslandsvertretungen. Als Direktive gibt er ihnen mit, Frieden und Abrüstung in die Welt zu tragen. Sein Ministerium verstehe sich im Wirtschaftsbereich aber auch "als Türöffner für deutsche Unternehmen, und zwar nicht klammheimlich, sondern offensiv", betonte Westerwelle im Vorfeld.

Das aktuelle Interview: Guido Westerwelle empfängt am Montag rund 200 deutsche Botschafter aus aller Welt. Bei dem Treffen will der Außenminister den Leitern der Auslandsvertretungen als Direktive das "weltweite Engagement für Frieden, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie die Ausgestaltung der künftigen Rolle Europas als Friedens und Freiheitsunion" mitgeben. Im Interview mit der erläutert Westerwelle diese Leitlinien und nimmt Stellung zu den Themen Bundeswehrreform, Nahost und Integration.