Ungerechte Umverteilung

Kritik an der kommunalen Zwangsabgabe für den Stärkungspakt Über den Stärkungspakt Stadtfinanzen erhalten finanziell notleidende Kommunen in NRW Landeshilfen zur Wiederherstellung des Haushaltsausgleichs. Im Gegenzug müssen sie sich zu einem harten Sparkurs verpflichten.

Selbstverständlich sind wir als Kommunen im ländlichen Raum solidarisch mit den Kommunen in den Ballungszentren, die zumeist weit höhere Soziallasten haben als wir in der ländlichen Region. Da aber Städte mit vielen Hartz IV Empfängern mehr Geld erhalten, als sie eigentlich pro Bedürftigen investieren müssen, ist dieses System unausgewogen, ja sogar ungerecht. Die Sammelklage vieler ländlicher Kommunen ist nach meiner Meinung deshalb voll gerechtfertigt. Durch die Einführung der Zwangsabgabe wird aber der Bogen nun endgültig überspannt. So soll im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2014 eine Solidarabgabe bei sogenannten abundanten Kommunen eingesammelt werden. Das bedeutet, dass Städte und Gemeinden, deren „fiktive Einnahmekraft“ höher ist als der „fiktive Finanzbedarf“ zu dieser Abgabe verpflichtet werden.

Johannes Philipper, unser FDP Kandidat für die Bundestagswahl 2013 im Kreis Warendorf

Der 26 jährige Sassenberger ist gelernter Speditionskaufmann und und hat berufsbegleitend Betriebswirtschaft studiert. Bei einem Osnabrücker Logistik - Unternehmen ist er derzeitig als Projektmanager tätig

Keine Aufhebung des Beschlusses zur geplanten Tempo 30 Zone auf der Wischhausstraße

Die FDP Fraktion hat sich - wie auch die anderen Fraktionen im Rat - eindeutig gegen eine Aufhebung der geplanten Tempo 30 Zone an der Wischhausstraße ausgesprochen.

Stellungnahme der FDP Fraktion zu Ratsentscheidung „Drogeriemarkt“ am 14. März 2013

Die FDP Fraktion hat mehrheitlich die Meinung vertreten, dass der Ortskern belebt werden muss, dass er attraktiver gemacht werden muss und dazu gehört im Besonderen als Magnet ein Drogeriemarkt. Ein Investor hatte mittlerweile ein entsprechendes Areal in der Ortsmitte am Rathausplatz angeboten. Ein Drogeriemarkt an der Wischhausstraße trägt nach Meinung der FDP Fraktion dazu bei, dass ein Nebenzentrum aufgebaut wird, das zu einer weiteren Entleerung des Ortskerns führt.

Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf Jahr 2013 Gemeinde Ostbevern

1.Allgemeine Haushaltslage

Auch in diesem Jahr muss die allgemeine Rücklage herangezogen werden, um unser Defizit von nun mittlerweile circa 3 Mio. Euro  ausgleichen zu können. Zum dritten Mal seit 2011 greifen wir damit unser Eigenkapital mit einer enormen Summe an. Einnahmen und Ausgaben liegen weit auseinander. Woran liegt das?
 

Ortsparteitag am 20. Februar 2013

Ortsparteitag am 20. Februar 2013 in der Gaststätte Alte Post mit FDP Bundestagskandidat Johannes Philipper, Bezirksvorsitzenden Gerhard Stauff, Bezirksgeschäftsführer Ulrich Hoyer  und Kreisvorsitzenden Markus Diekhoff.

 

HH Beratungen der FDP Fraktion am 01. Und 02. Februar 2013

Zur Vorbereitung auf die anstehenden Haushaltsberatungen in den einzelnen Ausschüssen trafen sich am vergangenen Freitagabend und am Samstag die FDP Fraktionsmitglieder. Bei einem abschließenden Gespräch nahm auch Bürgermeister Joachim Schindler teil.

Weiterlesen...

Inhalt abgleichen