Keine Aufhebung des Beschlusses zur geplanten Tempo 30 Zone auf der Wischhausstraße

Die FDP Fraktion hat sich - wie auch die anderen Fraktionen im Rat - eindeutig gegen eine Aufhebung der geplanten Tempo 30 Zone an der Wischhausstraße ausgesprochen.

Stellungnahme der FDP Fraktion zu Ratsentscheidung „Drogeriemarkt“ am 14. März 2013

Die FDP Fraktion hat mehrheitlich die Meinung vertreten, dass der Ortskern belebt werden muss, dass er attraktiver gemacht werden muss und dazu gehört im Besonderen als Magnet ein Drogeriemarkt. Ein Investor hatte mittlerweile ein entsprechendes Areal in der Ortsmitte am Rathausplatz angeboten. Ein Drogeriemarkt an der Wischhausstraße trägt nach Meinung der FDP Fraktion dazu bei, dass ein Nebenzentrum aufgebaut wird, das zu einer weiteren Entleerung des Ortskerns führt.

Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf Jahr 2013 Gemeinde Ostbevern

1.Allgemeine Haushaltslage

Auch in diesem Jahr muss die allgemeine Rücklage herangezogen werden, um unser Defizit von nun mittlerweile circa 3 Mio. Euro  ausgleichen zu können. Zum dritten Mal seit 2011 greifen wir damit unser Eigenkapital mit einer enormen Summe an. Einnahmen und Ausgaben liegen weit auseinander. Woran liegt das?
 

Ortsparteitag am 20. Februar 2013

Ortsparteitag am 20. Februar 2013 in der Gaststätte Alte Post mit FDP Bundestagskandidat Johannes Philipper, Bezirksvorsitzenden Gerhard Stauff, Bezirksgeschäftsführer Ulrich Hoyer  und Kreisvorsitzenden Markus Diekhoff.

 

HH Beratungen der FDP Fraktion am 01. Und 02. Februar 2013

Zur Vorbereitung auf die anstehenden Haushaltsberatungen in den einzelnen Ausschüssen trafen sich am vergangenen Freitagabend und am Samstag die FDP Fraktionsmitglieder. Bei einem abschließenden Gespräch nahm auch Bürgermeister Joachim Schindler teil.

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MdB Claudia Bögel bei Neujahrstreffen In Ostbevern

Beim traditionellen Neujahrstreffen der Ortsliberalen am Freitag, 11. Januar 2013 konnte Ortsverbandsvorsitzender Manfred Läkamp als Ehrengast MdB Claudia Bögel begrüßen. Weitere Gäste waren neben den circa 30 anwesenden Ortsmitgliedern Bürgermeister Joachim Schindler, der stellvertretende FDP Kreisvorsitzende Dr. Oliver Niedostadek und Catrin Stakenkötter als FDP Kreistagsmitglied.

Interview mit den Westfälischen Nachrichten

In einem Interview mit den Westfälischen Nachrichten äußerte sich am 05. Januar 2013 der FDP Fraktionsvorsitzende im Rat der  Gemeinde Ostbevern Dr. Meinrad Aichner zu aktuellen Themen der Ratsarbeit in Ostbevern.

FDP Fraktion im Rat der Gemeinde Ostbevern                       Ostbevern, 01. Januar 2013

 

1.      Was war aus Ihrer Sicht das lokale politische Ereignis/die Ereignisse des Jahres 2012 und warum?

 

Der Bürgerentscheid „Pro Container“  war sicherlich für unsere Fraktion ein besonderes lokales Ereignis. Wir hätten es lieber gesehen, wenn unsere Schülerinnen und Schüler in festen Gebäuden unterrichtet werden, und z. B. das nicht mehr genutzte „Kleingebäude“ auf dem Schulhof der Josef Annegarn Schule/JAS saniert und als Bibliothek verwendet werden würde. So hätten Schülerinnen und Schüler der JAS weiterhin auf ihrem Schulgelände in den bisher als Bibliothek „fremdgenutzten“ Räumen unterrichtet werden können. Zudem wäre dies eine nachhaltige Lösung gewesen. Wir sind aber Demokraten genug, die Mehrheitsentscheidung zu akzeptieren.

 

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