Haushaltsrede

Haushaltsplanentwurf Jahr 2010

Gemeinde Ostbevern

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,                                                      

sehr geehrte Damen und Herren!         

1. Allgemeine Haushaltslage

Circa 4 Mio. €  Defizit für 2010 zeigt der vorgelegte Haushaltsplanentwurf auf. Erträge und Aufwendungen klaffen weit auseinander. Im Jahr 2009 lag dieses Minus noch bei circa 1 Mio. €. Diesen strukturell unausgeglichenen Haushalt können wir zwar  in diesem Jahr noch durch Ausgleichsrücklage und Rücklagen ins Lot bringen. Voraussichtlich wird aber diese Schere zwischen  wegbrechenden Einnahmen und steigenden Ausgaben in den nächsten Jahren nicht kleiner.

Wie kommt es zu einer derartigen Schieflage? Wie kommt es, dass Erträge und Aufwendungen so aus dem Ruder laufen? Liegt es an fehlendem Sparwillen? Oder liegt es vielmehr daran, dass die Pflichtaufgaben zunehmen, dass die Einnahmen der Gemeinde stagnieren oder sogar sinken, die Schlüsselzuweisungen reduziert werden und die Kreisumlage weiter wie in diesem Jahr um 2 Prozentpunkte also um circa 200.000 Euro auf 5,6 Mio.steigt? Ich kann der Forderung des Städtebundes nur zustimmen. Er will ein Sofortprogramm zur Sanierung der Kommunalfinanzen, so z. B. dauerhafte Mitfanzierung des Bundes an Soziallasten, Abbau von Pflichtaufgaben sowie grundsätzlich: „Wer bestellt, muss auch zahlen“. Als Kommunalpolitiker kann ich diese derzeitige Situation so nicht mehr hinnehmen.

4 Mio. € Defizit kann Ostbevern bei bestem Willen bei der derzeitigen Finanzsituation nicht mehr nur durch Einsparen erwirtschaften. Wir müssen große Forderungen und Sonderwünsche an die Kommune  gewaltig zurückschrauben und uns auch selber mit unseren Anträgen zurückhalten. Auch müssen wir der Bevölkerung sagen und deutlich machen: auch deren Anträge und Sonderwünsche sind unter diesem Aspekt der finanziellen Sorgen genauer von uns unter die Lupe zu nehmen.

2. Stellungnahme zu Ostbeverns Haushaltsplanentwurf 2010

Allein Klagen hilft in dieser Situation nicht. Umso wichtiger ist es, aus dieser Situation das Beste zu machen: Wir müssen vor Ort versuchen, Schwerpunkte zu setzen, gründlich nach Einsparmöglichkeiten Ausschau halten und  Forderungen zurückstellen nach dem Motto „weitere Planungen  strecken, schieben oder sogar streichen“. Sprechen wir also konkret über unsere Vorhaben:

Rathauserweiterung

Wir sehen es weiterhin für sehr wichtig an, dass unsere Bürgerinnen und Bürger kompetente Ansprechpartner in einem Rathaus haben, das zweckmäßig und angemessen eingerichtet ist und bürgerfreundlich alle kommunalen Dienststellen zusammengefasst unterbringen kann. Deshalb stehen wir zu unserem Wort: eine Rathauserweiterung ist dringend notwendig. Mit der jetzigen Umstrukturierung der Verwaltung im Rathaus ist jedoch ein Schritt getan worden, der eine sofortige Erweiterung hinausschieben lässt. Deshalb kann das Vorhaben gestreckt und in kommende, hoffentlich  bessere Jahre verschoben werden. Trotzdem muss nach unserer Meinung die begonnene Planung fortgesetzt werden, um der Verwaltung eine Perspektive für 2012/2013 und darüber hinaus zu bieten.

Infrastruktur für den Jugendbereich

Auch der Umbau des Umspannwerkes ist unter der Prämisse der finanziellen Zwänge zu sehen. Wir haben in den Schulstandort viel Geld investiert. In den kommenden Jahren kommen da starke Folgekosten auf uns zu.

Müssen wir wirklich der Kommune weitere Objekte aufbürden, die uns langfristig zur Last werden können? Wir zahlten z. B.  2009 an die BBO circa 250.000 Euro zur Verlustabdeckung, wir müssen dies mit etwa der gleichen Summe für 2010 wieder tun und in den Folgejahren bestimmt auch weiterhin.

Bitte bei dem Umbau des Umspannwerkes berücksichtigen: wir binden uns einen weiteren Klotz ans Bein mit Folgekosten, die wir in Zukunft noch mehr berücksichtigen müssen. Kurzfristig sollte dem Vorschlag der Startbahn e. V. auf Nutzung des nördlichen Gebäudeteils Vorrang eingeräumt werden. Hier kann binnen kurzer Zeit eine sinnvolle Nutzung besonders eben für Jugendliche auf ihrem oftmals schwierigen Weg hin zu einem Arbeitsplatz ermöglicht werden. Dies muss aber auch ordentlich geplant und in ein weiteres Nutzungskonzept eingebettet sein. Deshalb befürworten wir 50.000 Euro für Planung und bis zu 50.000 Euro für schnelle Umbaumaßnahmen, um es für Startbahn schnellstmöglich für einen „Trainings- und Lernstandort“ nutzbar zu machen. Parallel dazu aber muss ein passendes und gut durchdachtes Konzept her, das für die weitere Zukunft Perspektiven bieten könnte für Jugendwerk und Vereine, die Ansprüche und Interesse an einer Nutzung angemeldet haben.

Im Kinder – und Jugendbericht werden uns wertvolle Vorschläge zur Verbesserung in der Kinder – und Jugendarbeit unterbreitet. Von Seiten der FDP Fraktion werden wir diese Vorschläge weiter verfolgen wie den weiteren Ausbau der Jugendtreffpunkte im und am Ort und die kontinuierliche Erweiterung des Skaterparkes. Wir haben uns im Wahlkampf auch für eine neue zusätzliche Nachtbusfahrverbindung am Wochenende eingesetzt. Gut, dass wir dies jetzt für die Jugendlichen umsetzen.

Kindergärten und Schulen

Einen  Schwerpunkt unserer politischen Arbeit legen wir auf die Erhaltung und Verbesserung des Schulstandortes Ostbevern. Deshalb finden neben der bereits abgeschlossenen „Maßnahme Verbundschule“, der Mensabau mit angegliederter Bühne für Schulkulturarbeit und der weitere Ausbau der Offenen Ganztagsschule an der Ambrosiusschule unsere volle Zustimmung. Zu unserem Schulangebot in Ostbevern gehört auch das Loburger Gymnasium, mit dem auch weiterhin eine gute Kooperation angestrebt werden muss und die unterstützenden Maßnahmen durch das Konjunkturpaket der Gemeinde durch Vertragsregelungen auch nutzbar gemacht werden.

Insgesamt können wir  nur mit einem guten Kindergarten-, Schul – und Ganztagsangebot Ostbevern für junge Familien attraktiv halten und der schleichenden demografischen Veränderung entgegenwirken. Und dies gilt auch generell für eine kinder –und familienfreundliche Infrastruktur. Gottlob ist unserer Verwaltung noch rechtzeitig die Lösung des Kindergartenproblems in Brock geglückt.

Wirtschaftsstandort

Zu einem funktionierenden Wirtschaftsstandort gehört auch eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur. Deshalb steht für uns die Westumgehung in der Priorität ganz oben. Die Wischhausstraße, Hauptstraße, Engelstraße und Bahnhofstraße müssen von dem Durchgangsverkehr entlastet werden. Die offizielle Straßenführung der L 830 geht immer noch durch Ostbevern, ein sehr unbefriedigender Zustand, auch unter Berücksichtigung der Schulwegführung. Zusätzlich werden wir sehr aufmerksam die Bitten der Bevölkerung auf geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen verfolgen so z. B. am Telgenkamp oder in Schlichtenfelde.

Die Attraktivität des Ortskerns ist zur Zeit etwas aus dem Blickfeld geraten. Wir haben das Gefühl, dass nach der Wahl  die Bemühungen zur Verbesserung des Leerstandes von Ladenlokalen und die Stärkung des Ortskerns nachgelassen haben. Wir meinen, dass mit Hilfe des Gewerbevereins, „Ostbevern Marketing“ und dem Wirtschaftsförderer die vor der Wahl gezeigten Anstrengungen wieder stärker intensiviert werden müssen. Wir als FDP Fraktion bieten weiterhin unsere Unterstützung an. Auch eine weitere Ausweisung neuer Gewerbegebiete stärkt den Wirtschaftsstandort Ostbevern. Wir müssen die Chancen , die die Erweiterung des FMO bietet, nutzen.

Sanierung der Wirtschaftswege

In Sachen Sanierung der Wirtschaftswege führen wir zur Zeit intensive Gespräche mit Vertretern der Betroffenen - im Besonderen der Landwirtschaft. Wir hatten uns die Lösung dieser Problematik vor der Wahl als besondere Aufgabe gestellt. Wir tun dies auch weiterhin. Dabei haben unsere örtlichen Landwirte eigene Lösungsansätze nach dem Solidarprinzip eingebracht: eine Lösung, die als Pilotprojekt sogar zukunftsweisend werden könnte.

Ebenso konnten wir unsere verantwortlichen Land – und Bundestagsabgeordneten für eine tatkräftige Unterstützung gewinnen. Mittlerweile hat unsere Partei im Land NRW - auch veranlasst durch unsere vehementen Eingaben und Forderungen - die Wichtigkeit der Wirtschaftswegesanierung  in dem FDP Wahlprogramm dokumentiert und misst dieser große Bedeutung bei - auch und ganz besonders unter Berücksichtigung der Förderung des ländlichen Raumes.

Wir müssen zu einem tragfähigen Ausbau-, Nutzungs- und Finanzierungskonzept kommen. Dringlichkeitsprioritäten, funktionale Bedeutung und bessere Unterteilung in abgestufte Maßnahmenkriterien sind dazu erforderlich. Für uns ist bis zu einer hoffentlich baldigen  gesetzlichen Grundlage und Lösung wichtig: es ist nicht überall eine grundlegende Erneuerung des Ober – und Unterbaus erforderlich. Oberflächenverbesserung, Deckenbelagserneuerung bzw. sogar nur Kleinreparaturen je nach Nutzung können ausreichend sein. Auch eine Absenkung des heutigen Ausbaustandards für bestimmte Netzbereiche muss überlegt werden. Dringender Handlungsbedarf besteht aber nach den enormen Winterschäden in der Oberflächensanierung aller Straßen und Wege im Verantwortungsbereich der Gemeinde. Die eingebrachten Mittel von 80.000 € waren nach unserer Meinung zu wenig. Die Verwaltung hat schnell reagiert und weitere Mittel eingestellt.

Vereine, Soziales

Die  Unterstützung der Vereine und gemeinnützigen Organisationen ist für uns Liberale auch weiterhin oberstes Gebot. Das gut funktionierende Netzwerk der örtlichen Vereine und Organisationen wollen wir weiterhin fördern und ausbauen. Es ist uns ein Herzensanliegen, für Eigeninitiative, Freiwilligkeit  und gemeinnütziges Engagement zu werben. Wir sehen sogar die freiwilligen Leistungen der Kommune als Pflichtaufgabe an. Dies schweißt  unsere Gesellschaft zusammen, gibt ihr Stärke und hilft über Schwierigkeiten hinweg.

Der großartige Einsatz der vielen Kräfte unserer Feuerwehr ist dafür ein gelungenes Beispiel. Auch die Initiativen im Radwegebau  müssen lobend erwähnt werden. Auch die zur Zeit laufenden Bemühungen der Bröcker zur Erhaltung des Waschmuseums sind äußerst anerkennenswert. Die vielen Initiativen im sozialen Bereich dürfen dabei nicht unerwähnt bleiben.

Die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde ist für uns daher keine Frage des „ob“, sondern des „wie“. Circa 110 Vereine des Ortes betreiben sehr erfolgreiche Arbeit in dem weiten Feld der Jugendarbeit, im sozialen, kulturellen oder Umweltbereich, also insgesamt im gemeinnützigen Bereich. Sie sollen von der Kommune ausgewogen auch in Zukunft eine finanzielle Unterstützung erhalten. Besondere Vorhaben - und hierfür werben wir für Verständnis - können immer nur im Blick und unter Berücksichtigung aller Vereine erfolgen. Unausgewogene einseitige Bevorzugung in der Verteilung der wenigen Mittel ist nicht immer die Basis für Motivation, im Gegenteil, dies kann zu Frustration und dem Gefühl führen, als Verein anderen Vereinen gegenüber benachteiligt zu werden. Wir fühlen uns allen gemeinnützigen Organisationen und Vereinen gegenüber in der Pflicht.

Interkommunale Zusammenarbeit

Ein festes Standbein in der Verbesserung des finanziellen Spielraumes Ostbeverns muss die interkommunale  Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden sein. Große Fortschritte wurden dabei mittlerweile gemacht wie z. B. die jetzt eingegangene Zusammenarbeit auf dem Sektor des Personalmanagements. Sowohl im Bereich des Finanzwesen und im juristischen Bereich als auch im Bereich der Wirtschaftswegesanierung sehen wir Kooperationsmöglichkeiten mit den Nachbargemeinden, so z. B. bei der Erstellung eines  gemeindeübergreifenden Wegeentwicklungskonzeptes, so wie dies ja auch bei der Erstellung eines Wander – oder Radverkehrsnetzes bereits geschehen ist. Auch ein Renaturierungs-konzept von Fließgewässern so z. B. für die Bever gehört in diese Kategorie. Ein runder Tisch mit Nachbargemeinden wie Telgte, Everswinkel, Sassenberg und auch Glandorf sollte nach weiteren Möglichkeiten der Kooperation suchen. Hier ist noch ein weites ungenutztes Potenzial.

3. Fazit

Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf  zeigt einen sehr geringen Spielraum für weitere Sonderwünsche auf. Sparen ist dabei mehr angesagt als Fordern. Deshalb haben wir in diesem Jahr unsere Forderungen und Anträge auf ein Minimum beschränkt. Wir haben uns mehr auf Zielvorgaben konzentriert – sowie  das Neue Kommunale Finanzmanagement es vorsieht. Wir werden diese in Zukunft sehr aufmerksam verfolgen. Für die FDP Fraktion ist es das Ziel, weiterhin die Zukunftsfähigkeit Ostbeverns sicherzustellen, das heißt Erhaltung und Verbesserung des Schul – und Wirtschaftsstandortes Ostbevern. Ausbildung und Arbeit vor Ort müssen Vorrang haben, gefördert und von uns gestützt werden. Ostbevern muss für Jung und Alt attraktiv gehalten bleiben. Dabei dürfen wir nie die Probleme der Umweltbelastung und des demografischen Wandels aus dem Auge verlieren. Wir müssen uns bei allen Entscheidungen diesen stellen.

Abschließend bedanken wir uns bei Bürgermeister Joachim Schindler und seiner Verwaltung. Sie haben einen - unter Berücksichtigung auch der externen schwierigen Rahmenbedingungen - schlüssigen Haushalt zusammengestellt. Sie haben sich teilweise sogar überlangen Diskussionen in den Ausschusssitzungen gestellt. Diese haben zuweilen länger gedauert als nach Geschäftsordnung vorgesehen. Uns ist dies aber weit lieber im Vergleich zu vergangenen Zeiten, in denen bereits im Vorfeld durch den Bürgermeister und seiner Fraktion die Fronten geklärt waren. Diese Zeiten der Hinterzimmerarbeit sind Gott sei Dank vorbei. Die Arbeit gehört in die Ausschüsse – auch wenn dies weit mühsamer ist.

Die FDP Fraktion stimmt dem nun vorgelegten Haushaltsplanentwurf mit den entsprechenden Änderungen zu.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.