FDP Ostbevern Herzlich willkommen!

1. Einführung

Wir haben in der Vergangenheit viele Anregungen und konstruktive Vorschläge erhalten, um unser Leben in Ostbevern lebens – und liebenswert zu gestalten. Wir wurden und werden dadurch motiviert und angespornt, uns für das Gemeinwohl und für unsere Gemeinde einzusetzen. Deshalb fühlen wir uns verpflichtet, auch in Zukunft die gesamte Breite des öffentlichen Lebens in unserer Gemeinde wachsam zu begleiten und dort mitzugestalten, wo wir es für erforderlich halten.

Deshalb haben wir uns für die Gemeinde folgende Hauptziele gesetzt:

 2. Hauptziele

• Wir möchten, dass Ostbevern auch in Zukunft ein Ort bleibt, der für Jung und Alt attraktiv ist.
• Wir treten ein für die Erhaltung und Schaffung von Ausbildungs – und Arbeitsplätzen vor Ort. Ostbevern soll keine „Schlafstadt“ werden, sondern soll Ausbildung, Lehrstelle und Arbeit vor Ort ermöglichen. Eine pulsierende Wirtschaft in Ostbevern soll dafür ein Garant sein.
• Die demografische Entwicklung hinterlässt auch in Ostbevern ihre Spuren. So haben bei unseren circa 10900 Einwohnern die unter 24 jährigen ein prozentualen Anteil von 33.6 %, die über 45 Jährigen einen Anteil von 38.2 %. Wir treten deshalb für eine kinder – und familienfreundliche Entwicklung ein, die die sich allgemein verändernde Alterstruktur abzumildern hilft. Deshalb ist es uns auch ein großes Anliegen, in Ostbevern für ein kinder – und jugendfreundliches Klima zu werben. Kinder, Jugendliche und Familien sollen sich in Ostbevern wohl fühlen. Eine entsprechende Infrastruktur muss dafür geschaffen sein. Kindergärten und Schulen in Ostbevern sollen für unsere heranwachsende Jugend die Voraussetzungen schaffen, dass sie mit guter Erziehung, Ausbildung und Bildung ins Leben starten können.
• Durch den organisatorischen Verbund von Haupt – und Realschule ( sog. Verbundschule ) wollen wir zusätzlich erreichen, das Ostbevern auch als Schulstandort attraktiv bleibt.
• Für unsere Senioren soll Ostbevern ein Ort sein, in dem sie sich auch im Alter noch immer zu Hause, dazugehörig und angenommen fühlen.
• In unserem ländlichen Raum muss auch weiterhin die Landwirtschaft einen hohen Stellenwert haben. Sie ist als Wirtschafts- und Tourismusfaktor wichtig, aber auch wichtig für die Erhaltung unserer Natur und Umwelt.
• In Ostbevern soll ein lebendiges gesellschaftliches, kulturelles und sportliches Leben möglich sein. Wir unterstützen alle Organisationen und Vereine, die dazu tatkräftig beitragen.
• Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Umwelt auch den nachfolgenden Generationen lebens – und liebenswert erhalten bleibt. Bei allen Maßnahmen und Entscheidungen wird uns die ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit ein Herzensanliegen sein. Ostbevern muss eine entwicklungsfähige Zukunft haben.

3. Schwerpunkte unserer Arbeit

 All  die aufgeführten Ziele wollen wir in den folgenden Schwerpunkten unserer kommunalpolitischen Arbeit im Rat und in den entsprechenden Ausschüssen mitgestaltend umsetzen:

 ·        Prioritäten für 2009

 Nach intensiver Vorarbeit ist es gelungen, die Schulform  „Realschule“ als sog. Verbundschule nach Ostbevern zu holen. Viele Widerstände und Probleme waren auf dem Weg dahin zu überwinden. Die Orts – FDP hatte schon in den Jahren 1999/2000 die Realschule vehement gefordert. Es scheiterte damals hauptsächlich an den vorgegebenen politischen Rahmenbedingungen. Es heißt nun, diese gewaltige finanzielle Anstrengung zu schultern. Aber dies ist eine Investition für die Zukunft. Viele andere wünschenswerte Begehrlichkeiten müssen wir dieser Maßnahme unterordnen. Wir als FDP haben deshalb auch in diesem Jahr unsere Sonderwünsche sehr klein gehalten und an dem für Ostbevern Notwendigem und Machbarem orientiert. So stellen wir die Fragen nach der Zukunftsfähigkeit Ostbeverns in den Mittelpunkt:

Wie kann der Wirtschaftsstandort Ostbevern, wie kann die Wohnortqualität für Jung und Alt verbessert, wie können auch die demografischen Auswirkungen in Ostbevern am besten bewältigt werden?

·        Ostbevern als Wirtschaftsstandort

 Ein ganz entscheidendes Element im Haushalt 2009 ist für uns die Stärkung der Wirtschaft vor Ort. Auf Dauer können nämlich höherer Gewerbesteuereinnahmen nur erreicht werden, wenn wir uns intensiv um die Förderung und Stärkung unserer Betriebe vor Ort kümmern. Wir werden – wie auch der Vergangenheit - gerade auch Betriebsneuansiedlungen und Jungunternehmer vor Ort aufsuchen und sie motivierend und unterstützend begleiten. Mit dem geplanten Einzelhandel – und Zentrenkonzept ist ein guter Einstieg gemacht. Der Leerstand in der Hauptstraße muss uns zu verstärkter gemeinsamer Anstrengung nötigen. Zur Zeit stehen verschiedene Immobilien  zum Verkauf an. Die Gemeinde hat mittlerweile Immobilien erworben. Nun liegt es an Rat und Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern und im Besonderen auch mit der Kaufmannschaft ein entsprechendes attraktives Konzept zu entwickeln. Die Zeit ist günstig für einen Neuanfang. Ideen gibt es genügend, die Situation zu verbessern. Zusammen mit dem Gewerbeverein und dem neuen Verein „Marketing e. V.“ müssen wir gemeinsam an einer Verbesserung arbeiten. Wir sind dazu auch der Meinung, dass ein „Wirtschaftsförderer“ mithelfen kann, das Problem zu lösen. Eine Halbtagsstelle ist uns dazu aber zu wenig. Wir meinen, eine Volltagsstelle ist dazu erforderlich.

Eine weitere wichtige Voraussetzung für einen funktionierenden Wirtschaftsstandort Ostbevern muss auch eine intakte Straßen – und Wegeinfrastruktur sein. In diesem Jahr wurde erstmals im Haushaltsentwurf ein Betrag für die Sanierung der Wirtschaftswege eingestellt Leider wurde die Einstellung von der Ratsmehrheit der CDU verworfen. Wir werden uns trotzdem auch weiterhin dafür einsetzen, dass einmal eine erforderliche Satzung erstellt wird und auch im Haushalt dafür Mittel bereitgestellt werden. Es muss endlich ein Anfang gemacht werden. Hier sollte soweit wie möglich in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der hiesigen Landwirtschaft ein einvernehmlicher Konsens hergestellt werden. Sicher ist dies sehr problematisch – wie auch die Schwierigkeiten in den Nachbargemeinden hierbei beweisen.

Ein Dauerthema ist mittlerweile die Rathauserweiterung. Dass die derzeitige Situation der Räumlichkeiten im Rathaus so nicht mehr hinnehmbar ist, ist nicht nur die Meinung des Personalrates der Gemeindeverwaltung, sondern ausdrücklich auch unsere Meinung. Deshalb unterstützen wir die Forderung nach einem Rathausneubau. Wir sind der Meinung, es darf kein „Prestigebau“ sein, eine Erweiterung soll am Bedarf orientiert sein, muss die ausgelagerten Stellen wieder zusammenführen und unserer Verwaltung ein ordentliches „Zuhause“ bieten. Die Zusammenführung aller Dienststellen der Gemeindeverwaltung an einem Ort ist für uns ein Muss.  

·        Ostbevern als Schulstandort

 Sehr erfreut ist die Orts FDP über die erfolgte Einführung der Verbundschule. Sie ist gut angelaufen. Der nötige Neubau ist im vollen Gange. Wir achten darauf, dass er zweckorientiert, angemessen dimensioniert und ökologisch ausgerichtet erfolgt. Der vorgesehene Kostenrahmen darf aber nicht zu sehr durch weitere Vorstellungen und Wünsche gesprengt werden. Wir müssen nämlich realistisch auch die weitere Schülerentwicklung berücksichtigen. Die Schülerzahlen werden langfristig gesehen bestimmt nicht steigen. Den geplanten Mensaanbau befürworten wir. Aber auch hier ist zu berücksichtigen, wie sich in Zukunft die Schülerzahlen entwickeln werden. Den vom Bürgermeister ins Spiel gebrachten Anbau zur Sporthalle bewerten wir jedoch mit Skepsis. Erst sollten die entsprechenden Vereine und Organisationen ihren Bedarf anmelden. Erst dann sollte über einen Anbau neu diskutiert werden. Bei den derzeitigen Investitionen sollte ein Anbau zur Sporthalle vorerst nur eine Zukunftsvision sein.

 ·        Soziales, Vereinsarbeit, ehrenamtliches Engagement

 Im sozialen Bereich unterstützt die Orts FDP die Arbeit der Vereine und gemeinnützigen Organisationen. Das gut funktionierende Netzwerk der örtlichen Vereine und Organisationen muss weiterhin unterstützt werden. Es muss uns ein Herzensanliegen sein, Eigeninitiative, Freiwilligkeit  und gemeinnütziges Engagement zu fördern. Der großartige Einsatz der vielen Kräfte unserer Feuerwehr ist dafür ein gelungenes Beispiel. Auch die Initiativen im Radwegebau  müssen lobend erwähnt werden. Wie engagiert und zielstrebig in Schirl, am Lienenerdamm und in Brock beim Radewegebau vorgegangen wurde, ist beispielhaft. Wir unterstützen deshalb auch gerne wieder den Weiterbau des Radweges am Lienenerdamm bis zum Modellflugplatz. Wir begrüßen, dass nun endlich unsere Forderung aufgegriffen wurde und dem Reiterverein das benötigte Geld zur Sanierung des Reithallendaches zur Verfügung gestellt wird. Insgesamt werden wir uns auch in Zukunft einsetzen, bei bestimmtem Maßnahmen zweckgebundene Zuschüsse zu gewähren. Es darf aber nicht auf Dauer eine feste Hypothek für die Gemeinde werden.

Im Bereich Soziales fällt die Position der Ausgaben zur Finanzierung nach SGB II schwer ins Gewicht. Sie als Pflichtaufgabe mittlerweile in der Kreisumlage versteckt. In diesem Jahr ist diese Kreisumlage auf circa 5,5 Mio. Euro gestiegen – unsere größte Position auf der Aufwandseite. Wenn unsere Gemeinde circa 5,5 Mio Euro als Kreisumlage zahlt und diese um 440.000 Euro höher ausfällt als in 2008, dann muss kritisches Hinterfragen sogar Pflicht sein. Deshalb war die Kritik besonders beim Anstieg der  Personalkosten nach unserer Meinung sehr wohl berechtigt und wir werden auch in den kommenden Jahren Druck auf die Kreistagsmitglieder ausüben, die berechtigten Anliegen der Gemeinden nicht aus dem Auge zu verlieren.

 ·        Jugendwerk und Begegnungszentrum

 Die Orts FDP hat in der Vergangenheit die Ausgaben für das Jugendwerk und die Jugendarbeit in vollem Umfang unterstützt. Sie wird diese Ausgaben auch in diesem Jahr mittragen. Im Zusammenhang mit der Beteiligung von Jugendvertretern in Ausschüssen sind wir der Meinung, dass wir  die beschlossene Spielleitplanung als Vehikel nutzen sollten. Es ist ein guter Weg, wenn sich die Gemeinde verpflichtet, bei allen Maßnahmen, die Kinder und Jugendliche betreffen, diese im Vorfeld einer Entscheidung bei allen Planungs- und Umsetzungsschritten zu beteiligen. Wenn sich diese Einbindung Jugendlicher in den Entscheidungsprozess bewährt, sollten die interessierten Jugendlichen auch in den Ausschüssen beteiligt werden.

Für die Jugendlichen in Ostbevern soll nun endlich ein Jugendtreffpunkt gebaut werden. Wir unterstützen dies und sprechen uns für den Standort an der Skateranlage aus.  Auch die Forderung vieler Jugendlicher nach einer weiteren Nachtbusmöglichkeit an Wochenenden  von Münster aus werden wir unterstützen und auf einer schnellen Lösung bestehen. Hierbei ist die Zusammenarbeit mit der Stadt Telgte gefragt.

Den Kauf des Grundstücks „Umspannwerk“ begrüßen wir. In Zusammenarbeit mit dem Jugendwerk und den Vereinen ist nun darüber zu befinden, ob und wie diese Gebäude genutzt werden könnten. Dabei fragen wir uns, ob wir wirklich Räumlichkeiten der Begegnung der Generationen benötigen. Wenn wir bei der Rathauserweiterung auch Räume abends den Vereinen zur Verfügung stellen , wenn wir eine bessere Auslastung der Kulturwerkstatt einfordern und wenn wir alle anderen Möglichkeiten der gemeindeeigenen Infrastruktur berücksichtigen, stellen wir uns schon die Frage, brauchen wir noch weitere Gebäude für Zwecke dieser Art.  Die Gemeinde darf sich nicht zuviel an Land ziehen. Wenn wir in der Gesamtheit in den nächsten vier Jahren Investitionen in Höhe von insgesamt 10,6 Mio. Euro in den Bereichen Schule, neue Baugebiete mit Westumgehung und Rathaus planen, müssen wir uns auch verantwortlich fühlen für all die Folgekosten. Deshalb auch unser Antrag, bei allen größeren Investitionen die Folgekosten mit einzubeziehen. Für uns sind dies genauso wichtige Kriterien bei der Bewertung einer Maßnahme wie die Investition selbst.

Unter diesen Prämissen, abhängig von den Bewertungen der Projektgruppe, der Jugendlichen und auch der Anwohner werden wir uns dann endgültig über die weitere Nutzung dieser Immobilie festlegen.

·        Fazit

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass auch wir in Ostbevern unsere Ansprüche an die Kommune zurückdrehen müssen, ansonsten ist ein weiterer Schuldenabbau nicht möglich. Wir stehen in der Pflicht auch unseren nachfolgenden Generationen gegenüber  und dürfen nicht zu große Lasten unserer Jugend überlassen. Wir legen Wert auf die Zukunftsfähigkeit Ostbeverns.

Wir freuen uns, dass die Verbundschule eingeführt werden konnte. Ein nun  kontinuierliches Aufwachsen hat für uns nun Priorität. Wir hoffen damit den Schulstandort zu stärken und ordnen andere Vorhaben dieser Priorität unter. Wir fordern aber zusätzlich, dass mit den vorhandenen Ressourcen sparsam und wirtschaftlich umgegangen und das Ziel der „intergenerativen Gerechtigkeit“ nicht aus dem Auge verloren wird. Das Erhalten und Schaffen von Arbeitsplätzen vor Ort muss uns weiterhin umtreiben und uns zu einer gemeinsamen Anstrengung anspornen.

Die FDP Ostbeverns sieht insgesamt die Zukunftsfähigkeit unseres Ortes „unserer Heimat“ auf einem guten Weg.

Wir wollen dazu unseren Beitrag leisten.

 Gez. Ostbevern im April 2009

für den FDP Ortsverband

Dr. Meinrad Aichner