Schwerpunkte

1. Einführung

Wir haben in der Vergangenheit viele Anregungen und konstruktive Vorschläge erhalten, um unser Leben in Ostbevern lebens – und liebenswert zu gestalten. Wir wurden und werden dadurch motiviert und angespornt, uns für das Gemeinwohl und für unsere Gemeinde einzusetzen. Deshalb fühlen wir uns verpflichtet, auch in Zukunft die gesamte Breite des öffentlichen Lebens in unserer Gemeinde wachsam zu begleiten und dort mitzugestalten, wo wir es für erforderlich halten.
Deshalb haben wir uns für die Gemeinde folgende Hauptziele gesetzt:
 2. Hauptziele

 

  • Wir möchten, dass Ostbevern auch in Zukunft ein Ort bleibt, der für Jung und Alt attraktiv ist.
  • Wir treten ein für die Erhaltung und Schaffung von Ausbildungs – und Arbeitsplätzen vor Ort. Ostbevern soll keine „Schlafstadt“ werden, sondern soll Ausbildung, Lehrstelle und Arbeit vor Ort ermöglichen. Eine pulsierende Wirtschaft in Ostbevern soll dafür ein Garant sein.
  • Die demografische Entwicklung hinterlässt auch in Ostbevern ihre Spuren. So haben bei unseren circa 10900 Einwohnern die unter 24 jährigen ein prozentualen Anteil von circa 33 %, die über 45 Jährigen einen Anteil von circa 38 %. Wir treten deshalb für eine kinder – und familienfreundliche Entwicklung ein, die die sich allgemein verändernde Alterstruktur abzumildern hilft. Deshalb ist es uns auch ein großes Anliegen, in Ostbevern für ein kinder – und jugendfreundliches Klima zu werben. Kinder, Jugendliche und Familien sollen sich in Ostbevern wohl fühlen. Eine entsprechende Infrastruktur muss dafür geschaffen sein. Kindergärten und Schulen in Ostbevern sollen für unsere heranwachsende Jugend die Voraussetzungen schaffen, dass sie mit guter Erziehung, Ausbildung und Bildung ins Leben starten können.
  • Durch den organisatorischen Verbund von Haupt – und Realschule ( sog. Verbundschule ) wollen wir zusätzlich erreichen, das Ostbevern auch als Schulstandort attraktiv bleibt.
  • Für unsere Senioren soll Ostbevern ein Ort sein, in dem sie sich auch im Alter noch immer zu Hause, dazugehörig und angenommen fühlen.
  • In unserem ländlichen Raum muss auch weiterhin die Landwirtschaft einen hohen Stellenwert haben. Sie ist als Wirtschafts- und Tourismusfaktor wichtig, aber auch wichtig für die Erhaltung unserer Natur und Umwelt.
  • In Ostbevern soll ein lebendiges gesellschaftliches, kulturelles und sportliches Leben möglich sein. Wir unterstützen alle Organisationen und Vereine, die dazu tatkräftig beitragen.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Umwelt auch den nachfolgenden Generationen lebens – und liebenswert erhalten bleibt. Bei allen Maßnahmen und Entscheidungen wird uns die ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit ein Herzensanliegen sein. Ostbevern muss eine entwicklungsfähige Zukunft haben.

3. Schwerpunkte unserer Arbeit

 All  die aufgeführten Ziele wollen wir in den folgenden Schwerpunkten unserer kommunalpolitischen Arbeit im Rat und in den entsprechenden Ausschüssen mitgestaltend umsetzen:

  • Prioritäten

 Nach intensiver Vorarbeit ist es gelungen, die Schulform  „Realschule“ als sog. Verbundschule nach Ostbevern zu holen. Viele Widerstände und Probleme waren auf dem Weg dahin zu überwinden. Die Orts – FDP hatte schon in den Jahren 1999/2000 die Realschule vehement gefordert. Es scheiterte damals hauptsächlich an den vorgegebenen politischen Rahmenbedingungen. Nun heißt es, diese gewaltige finanzielle Anstrengung zu schultern. Aber dies ist eine Investition für die Zukunft. Auch der Bau der Mensa mit Aula forderte von uns eine große finanzielle Anstrengung. Auch diese Investition ist zukunftsweisend und ein Beitrag, den Schulstandort Ostbevern zu festigen.
Wie kann nun Ostbevern weiter zukunftsfest gemacht werden, wie kann der Wirtschaftsstandort Ostbevern, wie kann die Wohnortqualität für Jung und Alt verbessert, wie können auch die demografischen Auswirkungen in Ostbevern am besten bewältigt werden?

 

  • Ostbevern als Wirtschaftsstandort

 Ein ganz entscheidendes Element ist für uns die Stärkung der Wirtschaft vor Ort. Auf Dauer können nämlich höherer Gewerbesteuereinnahmen nur erreicht werden, wenn wir uns intensiv um die Förderung und Stärkung unserer Betriebe vor Ort kümmern. Wir werden – wie auch der Vergangenheit - gerade auch Betriebsneuansiedlungen und Jungunternehmer vor Ort aufsuchen und sie motivierend und unterstützend begleiten. Mit dem Einzelhandel – und Zentrenkonzept, mit dem integrierten Handlungskonzept ist ein guter Einstieg gemacht. Der Leerstand in der Hauptstraße muss uns zu verstärkter gemeinsamer Anstrengung nötigen. Zurzeit stehen verschiedene Immobilien  zum Verkauf an. Die Gemeinde hat mittlerweile Immobilien erworben. Nun liegt es an Rat und Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern und im Besonderen auch mit der Kaufmannschaft ein entsprechendes attraktives Konzept zu entwickeln. Die Zeit ist günstig für einen Neuanfang. Ideen gibt es genügend, die Situation zu verbessern. Zusammen mit dem Gewerbeverein müssen wir gemeinsam an einer Verbesserung arbeiten. Neben der Belebung der Hauptstraße befürworten wir aber auch eine Attraktivitätssteigerung am Ortseingang an der Wischhausstraße. Eine qualitative Steigerung der Kaufkraft Ostbeverns durch Ansiedlung eines Drogeriemarktes wird von uns dort ebenfalls erwartet.
Eine weitere wichtige Voraussetzung für einen funktionierenden Wirtschaftsstandort Ostbevern muss auch eine intakte Straßen – und Wegeinfrastruktur sein. Deshalb ist für uns die Instandhaltung der Straßen und Wirtschaftswege ein besonders Anliegen. Die Westumgehung ist in Planung, wir unterstützen diese vehement, zumal dies auch eine enorme Entlastung der Wischhausstraße und der L 830 darstellt, die immer noch durch den Ort führt.


  • Ostbevern als Schulstandort

 Sehr erfreut ist die Orts FDP über die erfolgte Einführung der Verbundschule. Sie ist gut angelaufen. Der Neubau ist abgeschlossen. Auch die Mensa mit angeschlossener Aula ist bereits in Betrieb und erfreut sich starker Frequentierung. Die Aula wird nun sowohl von den Schulen für ihre Kulturarbeit als auch von kulturfördernden Vereinen genutzt. Daneben läuft in beiden Grundschulen der Betrieb für den „Offenen Ganztagunterricht“. Nach den Sanierungsmaßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaktes steht nun noch die Sanierung der Sporthalle der Josef Annegarn Schule aus. Sie sollte baldmöglichst auch im Bereich der Naßzellen einer gründlichen Überholung unterzogen werden.

  • Soziales, Vereinsarbeit, ehrenamtliches Engagement

 Im sozialen Bereich unterstützt die Orts FDP die Arbeit der Vereine und gemeinnützigen Organisationen. Das gut funktionierende Netzwerk der örtlichen Vereine und Organisationen muss weiterhin unterstützt werden. Es muss uns ein Herzensanliegen sein, Eigeninitiative, Freiwilligkeit  und gemeinnütziges Engagement zu fördern. Der großartige Einsatz der vielen Kräfte unserer Feuerwehr ist dafür ein gelungenes Beispiel. Auch die Initiativen im Radwegebau  müssen lobend erwähnt werden. Wie engagiert und zielstrebig in Schirl, am Lienenerdamm, am Lengericher Damm und in Brock beim Radewegebau vorgegangen wurde, ist beispielhaft. Wir haben sowohl durch eigene kräftige Mithilfe als auch durch Geldspenden diese Aktivitäten unterstützt. Wir begrüßen, dass auch unsere Forderung aufgegriffen wurde und dem Reiterverein das benötigte Geld zur Sanierung des Reithallendaches zur Verfügung gestellt wurde. Insgesamt werden wir uns auch in Zukunft einsetzen, bei bestimmten Maßnahmen zweckgebundene Zuschüsse zu gewähren. Es darf aber nicht auf Dauer eine feste Hypothek für die Gemeinde werden.
Im Bereich Soziales fällt die Position der Ausgaben zur Finanzierung nach SGB II schwer ins Gewicht. Sie ist als Pflichtaufgabe mittlerweile in der Kreisumlage versteckt. Für das Jahr 2012 ist die Kreisumlage auf circa 5 Mio. veranschlagt.

 

  • Jugendwerk und Begegnungszentrum

 Die Orts FDP hat in der Vergangenheit die Ausgaben für das Jugendwerk und die Jugendarbeit in vollem Umfang unterstützt. Sie wird diese Ausgaben auch weiterhin mittragen. Im Zusammenhang mit der Beteiligung von Jugendvertretern in Ausschüssen sind wir der Meinung, dass wir  die beschlossene Spielleitplanung als Vehikel nutzen sollten. Es ist ein guter Weg, wenn sich die Gemeinde verpflichtet, bei allen Maßnahmen, die Kinder und Jugendliche betreffen, diese im Vorfeld einer Entscheidung bei allen Planungs- und Umsetzungsschritten zu beteiligen. Wenn sich diese Einbindung Jugendlicher in den Entscheidungsprozess bewährt, sollten die interessierten Jugendlichen auch in den Ausschüssen beteiligt werden.
Den Kauf des Grundstücks „Umspannwerk“ begrüßen wir. In Zusammenarbeit mit dem Jugendwerk und den Vereinen ist nun darüber zu befinden, wie diese Gebäude genutzt werden könnten. Da mittlerweile eine Gebäude von Startbahn e. V. und ein Gebäude von „Fairtailer“ genutzt wird, ist nun zu befinden, wie das Jugendwerk dort eine Heimat finden kann. Wichtig für uns ist, dass bei allen Überlegungen die Folgekosten zu berücksichtigen sind. Deshalb auch unser Antrag vor wenigen Monaten, bei allen größeren Investitionen die Folgekosten mit einzubeziehen. Für uns ist dies genauso ein wichtiges Kriterium bei der Bewertung einer Maßnahme wie die Investition selbst.

 

  • Fazit

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass auch wir in Ostbevern unsere Ansprüche an die Kommune zurückdrehen müssen, ansonsten ist ein weiterer Schuldenabbau nicht möglich. Wir stehen in der Pflicht auch unseren nachfolgenden Generationen gegenüber  und dürfen nicht zu große Lasten unserer Jugend überlassen. Wir legen Wert auf die Zukunftsfähigkeit Ostbeverns.
Wir freuen uns, dass die Verbundschule eingeführt werden konnte. Wir freuen uns, dass der Bau der Mensa mit Aula möglich gemacht werden konnte. Wir hoffen damit den Schulstandort gestärkt zu haben. Wir unterstützen besonders den Bau der Westumgehung und die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses. Wir fordern aber zusätzlich, dass mit den vorhandenen Ressourcen sparsam und wirtschaftlich umgegangen und das Ziel der „intergenerativen Gerechtigkeit“ nicht aus dem Auge verloren wird. Das Erhalten und Schaffen von Arbeitsplätzen vor Ort muss uns weiterhin umtreiben und uns zu einer gemeinsamen Anstrengung anspornen.
Die FDP Ostbeverns sieht insgesamt die Zukunftsfähigkeit unseres Ortes „unserer Heimat“ auf einem guten Weg.
Wir wollen dazu unseren Beitrag leisten.

Gez. Ostbevern im Dezember 2011

für den FDP Ortsverband
Dr. Meinrad Aichner