FDP Stellungnahme zum Haushalt 2018

Stellungnahme der FDP Fraktion:

1. Allgemeines:

Auch im Jahr 2018 sind die Aufwendungen wieder deutlich höher als die Erträge. Somit wird auch in diesem Jahr die allgemeine Rücklage herangezogen, um das voraussichtliche Defizit in Höhe von circa 1,4 Mio. Euro auszugleichen. Schon wieder verzehren wir damit unser nicht unendlich vorhandenes Eigenkapital. Die Rettung unseres Haushaltes ist uns dabei in der Vergangenheit immer wieder durch die Entwicklung und Vermarktung neuer Baugebiete gelungen. Und auch dieses Jahr ist der Haushalt wieder abhängig von der erfolgreichen Entwicklung und Vermarktung neuer Baugebiete. Trotzdem sollte eine Haushaltsrettung aber nicht nur deshalb gelingen, weil die Kommune in der Lage ist ein Bau - bzw. Gewerbegebiet zu entwickeln und dieses dann auch mit entsprechenden Erträgen zu verkaufen. Sondern eigentlich sollte den Kommunen für die vom Land und Bund übertragenen Aufgaben auch ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Aber es gibt einen Silbertsreifen am Horizont. Gemäß den Planungen geht das negative Ergebnis zurück und für 2021 scheint es sogar einen kleinen Überschuss zu geben.

2. Kreisumlage:

Die Kreisumlage steigt wieder um 200T€. Sie bleibt damit die größte Ausgaben- Position in unserem Haushalt.Die Prognosen für die nächsten Jahre gehen von einem Anstieg um 20 Prozent auf circa 8,1 Mio. € im Jahr 2021 aus.

3. Sonderforderungen:

Auch in diesem jahr hat sich die FDP Fraktion mit Sonderforderungen zurückgehalten, den Haushalt sehr intensiv nach Einsparpotenzialen durchsucht und dazu entsprechnede Anträge gestellt. Die Zurückhaltung ist jedoch nicht bei allen Fraktionen zu erkennen.

4. Personalkosten:

Auch der Ansatz für die Personalkosten ist für das Jahr 2018 erheblich gestiegen. So sah der HH- Plan 2017 für dieses Jahr Personalkosten von circa 2,8 Mio. Euro vo r- nun sind es aber in dem heute zu beschließenden HH Plan 400 T Euro mehr als noch im letzten Haushaltsplan gedacht. Der Personalbestand wurde um rund fünf Stellen erhöht. Prinzipiell bestand Einigkeit darüber, dass die personelle Ausstattung erhöht werden musste, um die anfallende Arbeit und die in den nächsten Jahren einsetzende altersbedingte Regeneration zu bewältigen. Aber eine derart deutliche Aufstockung scheint die Grenze des finanziell machbaren zumindest zu berühren. Leider wurden viele Stellen, ohne die abschließenden Haushaltsberatungen abzuwarten im Dezember per "Umlaufbeschluss" bewilligt - bei Enthaltung der FDP.

5. Wirtschaft/Infrastruktur:

- Ablehnung von Steuererhöhungen:
Steuererhöhung, wie es der Vorschlag der Gemeinde war, lehnen wir auch dieses Jahr ab. Die FDP Fraktion ist nicht bereit, die Bürger weiter zu belasten, solange nicht vom Land und Bund adäquate Finanzausstattung für die uns übertragenen Aufgaben erfolgt.

- Gewerbetreibende:
Die vielen Gewerbetreibenden vor Ort bieten nicht nur vielen Bürgerinnen und Bürgern einen sicheren Arbeitsplatz, sondern sorgten in den letzten Jahren auch immer für sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen- hierfür unseren großen Dank. In den letzten Jahren ist die Entwicklung neuer Gewerbegebiete versäumt worden. Wir hoffen, dass die Entwicklung des neuen Gewerbegebietes abgeschlossen werden kann und so im nächsten Jahr die Vermarktung beginnen wird. So können wir nicht nur unseren bestehenden Gewerbetreibenden neue Flächen zur Verfügung stellen, sondern auch neue Unternehmen nach Ostbevern locken.

-Abschreibungen:
Die hohen bilanziellen Abschreibungen sind uns immer noch ein Dorn im Auge. Scheinbar hat der neue Kämmerer Ideen wie diese deutlich reduziert werden können. Wir hoffen , er hat Erfolg.

- Die Entwicklung von Grundstücken für Gewerbe - und Wohnungsbau ist und bleibt auch 2018 eine wichtige Aufgabe der Gemeinde. So bleiben wir für "Jung und Alt" attraktiv. Es können sich neue Gewerbe ansiedeln und die Gemeinde kann an der Entwicklung der Gebiete noch Reserven für künftige Investitionen schaffen.

- Baugebiete:
Der Verkauf der Baugrundstücke im Baugebiet Grevener Damm ist gut verlaufen. In diesem Jahr sollen neue Baugrundstücke in Kohkamp III und an der Wischhausstraße entstehen. Die Einnahmen hieraus sind wichtiger Bestandteil des HH 2018. Wir hoffen, dass die Entwicklung wirklich so schnell und problemlos erfolgen kann. Sonst könnte es zum Jahresende noch ein böses Erwachen geben.

-Rathausneubau:
2018 wird das alte Rathaus abgerissen und die Verwaltung zieht zeitweise um. Der Abriss verursacht für dieses Jahr "nur" Aufwendungen für die Sonderabschreibungen auf das Gebäude und die Miete für die Zwischenlösung. Im nächsten Jahr sind nach HH-Plan 5,3 Mil. Euro angestzt. Wir hoffen, dass dieser Betrag ausreichen wird um ein funktionales und auch archtektonisch ansprechnedes Rathaus für Ostbevern zu bekommen.

- Hauptstraße:
Der unfertige Bau an der Hauptstraße ging auch 2017 nicht weiter- mal abwarten, ob sich 2018 wenigstens etwas bewegt. Erfreulicher ist, dass die Entwicklung des neuen Geschäftsstandortes rund um das Areal der ehemaligen Tischlerei Stratmann voranschreitet. Hier wird hoffentlich kurzfristig ein attraktiver neuer Standort für Gastronomie und Einzelhandel entstehen. Zudem entseht dringend benötigter Wohnraum.

- Unterbringung der Asylbegehrenden:
Auch die Planung für die spätere Verwendung der 2015 erworbenen Objekte für die Unterbringung der Asylbeghrenden darf nicht aus den Augen gelassen werden. Hier kommen in diesem Jahr für eine notdürftige Renovierung Kosten auf uns zu. Hier müssen - wie schon in vorigen Haushaltsreden gefordert - Ideen für eine Anschlussnutzung her.

-Wirtschaftswege:
Nun kommt endlich Bewegung in die Debatte um die Wirtschaftswege. Seit 2006 steht dies auf der Agenda für Ostbevern. 2018 werden nun alle Wirtschaftswege begutachtet und zudem wird die Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes geprüft. Herzu ist noch viel Informationsbedarf für die Anwohner erforderlich. Zusätzlich könnte die Übertragung der wirtschaftswege in einen Verband unsere Abschreibung wesentlch reduzieren.

- Beverbad:
Das Beverbad ist für die Orts FDP ein Muss. Leider ist der Zuschussbedarf seit jahren bei circa einer halben Million Euro. Hier sollten in diesem jahr erste Weichen gestellt werden. Sicherlich hat das 2016 ersteltte Gutachten neue Ideen gegeben.

- Dorfentwicklung:
Insgesamt sollte bei allen Weiterentwicklungsprojekten die Gesamtheit der Gemeinde im Auge behalten werden. Die Nutzung von Infrastruktur wie z. B. für Feuerwehr, Kitas, Vereine, Asylunterkünfte darf nicht - weil zum Beispiel für Konzepterstellung zum x-ten Mal Fördermittel locken- einer separaten Bewertung der Vorzug gegeben werden.

6. Schulstandort:

Aus dem Förderprogramm "Gute Schule 2020" profitieren wir in Höhe von 710 T€ für den Zeitraum 2017 bis 2020. Das begrüßen wir sehr. Seltsam ist allerdings die Art und Weise der Finanzierung. Für die Maßnahmen erhalten wir einen Kredit über 20 Jahre von der landeseigenen NRW Bank. Das Land verpflichtet sich zur Zahlung der Kreditraten. Das bedeutet, dass für dieses Wahlgeschenk der ehemaligen Rot-Grünen Landesregierung bis 2040 Finanzmittel vom Land verplant sind und dadurch weitere Handlungsspielräume der jetztigen Landesregierung genommen wurden.

7. Administration/Vereine:

- Papierlose Ratsarbeit:
Die papierlose Ratsarbeit wir immer noch nicht ausreichend genuzt. Die Ursachen hierfür sind sicherlich vielfältig. Jedoch wird durch jedes "papierlose Ratsmitglied" Arbeitszeit und Geld in der Verwaltung eingespart. Hier sollte jedes Ratsmitglied nochmal in sich gehen, ob nicht doch die Umstellung weg vom Papier möglich ist.

- Freiwilige Leistungen:
An den bisgerigen freiwilligen Leistungen zur Unterstützung der Vereine und gemeinnützigen Organisationen hält die FDP Fraktion fest. Deshalb hat die Fraktion auch den Anträgen der Vereine größtenteils zugestimmt. Zudem besteht jetzt auch durch das Förderprogramm "8 +Virtal NRW" die Möglichkeit für Vereine, sich aktiv mit Proketen einzubringen, die ihnen besonders am Herzen liegen.

- Entschädigung für Auscschussvorsitzende:
Leider wurde der FDP Antrag für die Streichung der Sondervergütung für die Vorsitzenden des BA und RPA abbgelehnt. Wir wollen den gemeindlichen Haushalt um circa 5 T€ entlasten. Wir sind der Meinung, dass die Vorsitzenden für zwei bzw. max. drei Auschusssitzugen im Jahr nicht mit monatlich über 200€ entschädugt werden müssen. Eine normale Entschädigung wie die für alle Ratsmitglieder reicht dazu aus. Hier hätte der Rat ein deutliches Zeichen für seinen Sparwillen setzen müssen.

8. Fazit:

Trotz der Anmerkungen und nach Einarbeitung der eingebrachten Änderungen stimmt die FDP Fraktion dem Haushaltsentwurf 2018 zu. ( siehe auch o.a. Kurzfassung )