Stellungnahme zum Haushalt 2019

1. Allgemeines:
Es werden 5,4 Mio. Euro für das neue Rathaus vorgesehen, weitere 5 Mio. Euro an Darlehensverbindlichkeiten für im Jahr 2019 geplante Projekte: Daurch verdreifacht sich die langfristige Pro Kopf Verschuldung in Ostbevern innerhalb eines Jahres von deutlich unter 400 Euro auf über 1200 Euro pro Kopf. Nicht zu vergessen sind die zusätzlichen Kassenkredite für die Entwicklung der Bau - und Gewerbegebiete. Daher hat sich die FDP Fraktion mi Sonderforderungen zurückgehalten und gefordert, Investitionen , die grundsätzlich wichtig sind, aber nicht unbedingt 2019 notwendig sind zu schieben - leider ohne Unterstützung der anderen Fraktionen. Die FDP Fraktion hat den Eindruck, es muss alles auf Biegen und Brechen vor der Kommunalwahl 2020 erledigt werden - ohne Rücksicht auf die Verschuldung der Gemeinde .
2. Personalkosten
Auch in 2019 und in den kommenden Jahren steigt der Ansatz für die Personalkosten weiter an. Betrugen die Personalkosten 2014 noch 2,5 Mio. Euro sind im Haushaltsplan 2020 3,6 Mio. Euro veranschlagt. Dies ist eine Steigerung von über 1 Mio. Euro seit 2014. Der FDP Antrag mit einer Fachfirma zu prüfen, wie und ob Einsparpotenziale erreicht werden können, wurde abgelehnt. Digitalisierungsmöglichkeiten, Übertragung von Aufgaben an Dritte oder auch Optimierung von Arbeitsabläufen könnten in Betracht gezogen werden, aber auch abgelehnt.
3. Asylunterkunft in Brock
Es muss eine Anschlussnutzung der Asylunterkunft geplant werden, aber nicht für einen Verkauf zum halben Buchwert und einen Verlust von 355 T Euro.
4. Wirtschaftswege
Bis zum heutigen Jahr seit 2006 ist die Gemeinde mit einer Regelung für die Sanierung der Wirtschaftswege nicht weitergekommen. Ob jetzt ein Wirtschaftswegeverband gegründet wird, nachdem aufwendig eine Bestandserfassung durchgeführt wurde, ist noch ungewiss. Klar ist: es besteht dringender Handlungsbedarf, nichts darüber im Haushalt.
5. Verschiebung von Investitionen
Ein ganz wichtiges Anliegen für die FDP Fraktion war und ist die Verschiebung von mehreren Großprojekten für dieses Jahr. Es geht nicht darum, diese generell nicht durchzuführen, aber die Fraktion hält es für sinnvoller, mehr Planungssicherheit beim Abverkauf der Grundstücke zu erhalten und danach die Projekte zu beginnen. Leider wurden diese Anträge abgelehnt, stattdessen wurden weitere Kreditaufnahmen in den Haushalt aufgenommen.
Fazit:
Im Haushaltsentwurf 2019 wird angekündigt: "Diese Verschuldung muss reduziert werden, neben dem Haushaltsausgleich wird dies verwaltungsseitig das Ziel der Haushaltspolitik in den kommenden Jahren sein". Dieses Zitat war sogar im Haushaltsplan noch bevor der Nachtrag mit der Aufnahme von bis zu weiteren 5 Mio. Euro Darlehen eigegangen ist. Genau das Gegenteil sieht der Haushaltsentwurf vor.
Deshalb ist dieser Haushaltentwurf 2019 abzulehnen.