Droht den Kommunen der finanzielle Kollaps?

Zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Kommunalfinanzen hatte die Wesselinger FDP den kommunalpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel, in den historischen Ratssaal eingeladen. Vorsitzender Thorsten Karl freute sich, neben den zahlreich erschienenen Mitgliedern auch Bürgermeister Hans-Peter Haupt begrüßen zu dürfen.

Engel sieht das Hauptproblem der Kommunen vor allem in der Ausgabenpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Zu wenig nachhaltig sei in der Vergangenheit mit den öffentlichen Finanzen umgegangen worden. Engel mahnt hier einen Mentalitätswechsel von "Die Mittel werden bereitgestellt" zu "Sparen ist eine Tugend" an.

Gastredner: Prof. Dr. Pinkwart

Die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in NRW (VLK NRW) hatte am 19.06.2010 zur Mitgliederversammlung in das Restaurant-Café "Orangerie im Grugapark" in Essen eingeladen. Die Wesselinger Liberalen waren durch den Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Wesseling, Detlef Troppens und seinen Stellvertreter, Jürgen Konrad, vertreten.

Im Vordergrund der sehr gut besuchten Veranstaltung standen die Wahlen zum Vorstand. Mit großer Spannung wurde von den Delegierten auch der Auftritt des Hauptredners Herrn Prof. Dr. Pinkwart, dem Landesvorsitzenden der Liberalen NRW, erwartet.

Nicht nur, weil am diesjährige Muttertag auch die Landtagswahl stattfand, sondern bereits zum 35. Mal in Folge überreichte die FDP Wesseling den Müttern der Stadt Blumen zum Muttertag.

FDP-Fraktion will Qualität der Rats- und Ausschussarbeit verbessern

Mit einem Antrag zur nächsten Ratssitzung möchte die Wesselinger FDP-Fraktion die Qualität und Effizienz der Rats- und Ausschussarbeit verbessern. Wegen der Vielzahl parallel laufender Aktivitäten ist es nicht immer möglich, sich in jeder Rats- oder Ausschusssitzung mit allen laufenden Projekten im Detail zu beschäftigen. Um dennoch eine regelmäßige Information der verantwortlichen Gremien sicherzustellen, fordert die FDP für jede künftige Rats- oder Ausschusssitzung die Aufnahme eines eigenen Tagesordnungspunkts „Beschlusskontrolle“. In diesem Rahmen soll die Verwaltung Sachstandsberichte zu den Themen abgeben, die sonst nicht in der jeweiligen Sitzung beraten würden. Fraktionschef Detlef Troppens und sein Stellvertreter Jürgen Konrad sind sich einig: „Eine entsprechende Regelung gibt es längst in vielen Kommunen und hat sich auch in den Gremien des Kreistags bewährt. Und die gegenwärtige schlechte Haushaltssituation der Stadt macht sie gerade zu erforderlich!“